Flüchtlingskrise Polizisten streiten über Grenzzaun

Am Wochenende hatte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für einen Zaun an der Grenze zu Österreich ausgesprochen - doch das kommt sogar bei den eigenen Kollegen nicht gut an. Innenminister de Maizière warnte vor Übertreibungen.

Grenzkontrolle in Bayern: Immer wieder das Thema Zaun
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Grenzkontrolle in Bayern: Immer wieder das Thema Zaun


Wie soll Deutschland die ständig steigenden Flüchtlingszahlen in den Griff bekommen? In konservativen Kreisen setzt man auf einen Grenzzaun zu Österreich, zuletzt sprach sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft für einen solchen Schritt aus. Doch damit stößt sie nicht nur bei vielen Bürgern und Politikern auf Widerstand - sondern auch bei den eigenen Kollegen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Grenzzäune Flüchtlinge nicht aufhalten, das haben auch die Verantwortlichen in Ungarn gesehen", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, den "Ruhr Nachrichten" aus Dortmund vom Montag.

Er "halte nichts von solchen Vorschlägen", die "zwar große mediale Aufmerksamkeit" garantierten, "aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme" seien. "Ein Flüchtlingsstrom verhält sich wie in der Physik das Wasser, er sucht sich einen anderen Weg", sagte Radek.

In der Gewerkschaft der Polizei sind rund 170.000 Polizeibeschäftigte vertreten, die Deutsche Polizeigewerkschaft zählt rund 94.000 Mitglieder.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Wochenende den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Gewerkschaftschef Rainer Wendt verband damit die Hoffnung auf eine Kettenreaktion. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben, so Wendt weiter. In diesen sollen Flüchtlinge an der deutschen Grenze so lange festgehalten werden, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Die SPD lehnt die Einführung der Lager bislang ab, Kanzlerin Merkel hat sich mehrfach dafür ausgesprochen.

In der "Welt" kritisierte nun auch der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter - die dritte polizeiliche Gewerkschaft in Deutschland - Wendts Äußerungen. Es sei "wenig hilfreich, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter unter dem 'Klartext'-Deckmantel als geistige Brandstifter betätigen, schrieb André Schulz in einem Gastbeitrag unter dem Titel "Schwätzer, auch bei der Polizei".

"Übertreibung in Richtung Zäune"

Auch Politiker kritisieren die Zaun-Forderung. Innenminister Thomas de Maizière sagte, die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass "durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten" der "Kern des Problems unlösbar" gemacht werde.

Eine Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien insgesamt seien Schnellverfahren an den Landgrenzen und Transitzonen nicht, räumte de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin" zugleich ein. "Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, die Zahl derer, die zu uns kommen, die insbesondere nicht schutzbedürftig sind, zu begrenzen." Dazu zählten "Menschen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, Menschen, die eine Ausreise verhindern, Menschen aus sicheren Herkunftsländern", sagte de Maizière. Für diese Menschen solle es Schnellverfahren an der Grenze geben.

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jok/AFP/dpa

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