Anstieg der Asylanträge Prämie soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen

Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg hat, sollen mit Geld zu einer Rückkehr in die Heimat überredet werden. So handhabt das derzeit das baden-württembergische Lörrach. Andere Landkreise wollen folgen.

Bewohner einer Auffangeinrichtung für Asylbegehrende: "Kleiner Mosaikstein"
DPA

Bewohner einer Auffangeinrichtung für Asylbegehrende: "Kleiner Mosaikstein"


1858 Euro - so viel Geld soll etwa eine dreiköpfige Flüchtlingsfamilie bekommen, wenn sie Deutschland wieder verlässt. Diese Prämie bietet der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg Ausländern an, deren Asylantrag voraussichtlich nicht angenommen wird.

Das Angebot zeige Wirkung, sagte ein Sprecher des Kreises. 65.000 Euro habe es bislang gekostet. Doch der Landkreis spare dadurch Unterbringungskosten und vermeide ein jahrelanges Prüfen der Asylanträge. Das Angebot gelte vor allem für Asylbewerber vom Balkan. Diese haben nahezu keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

An das Geld sind allerdings weitere Bedingungen geknüpft. Die Familie müsse den Betrag zurückerstatten, sollte sie erneut nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. So werde Missbrauch verhindert, sagte der Sprecher. Andere Regionen wollen dem Beispiel folgen, darunter der Landkreis Emmendingen.

Der Sozialdezernent des baden-württembergischen Landkreistags, Dietmar Herdes, sagte, das Lörracher Vorgehen sei ein "kleiner Mosaikstein". Wenn alles rund laufe, könne dies eine Perspektive für die Betroffenen sein. Jedoch sei ein solches Modell nicht flächendeckend möglich, um Asylbewerber in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen.

Schnelle Bearbeitung, schnelle Rückführung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will künftig den Fokus auf Asylanträge aus dem Westbalkan legen, um schneller darüber entscheiden zu können. Innerhalb von zwei Monaten sollen mehr als 15.000 Anträge von Menschen aus dieser Region bearbeitet werden. "Das heißt dann auch in über 99 Prozent der Fälle eine schnelle Rückführung, weil die Schutzquote so niedrig ist", sagte ein BAMF-Sprecher. "Das übergeordnete Ziel ist, die Antragszahlen aus dieser Region nach unten zu drücken."

In Bayern setzt die Regierung unterdessen ihren Plan um, spezielle Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge zu schaffen. Als erster Standort wurde dafür nun Manching bei Ingolstadt benannt. In der dortigen Max-Immelmann-Kaserne sollen ab September 500 Asylbewerber aus Balkan-Staaten untergebracht werden.

Das bayerische Kabinett hatte Anfang vergangener Woche beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können.

vks/dpa

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