Flüchtlingsandrang Regierung holt Pensionäre aus Ruhestand zurück

Um den Flüchtlingsandrang in Deutschland zu bewältigen, will die Bundesregierung pensionierte Beamte wieder in den Dienst holen. Gleichzeitig dringt die SPD-Spitze auf faire Aufnahmequoten in der EU.

Syrische Flüchtlinge auf Lesbos: Lasten auf Ländern, die "zufällig die Außengrenze der EU bilden"
AFP

Syrische Flüchtlinge auf Lesbos: Lasten auf Ländern, die "zufällig die Außengrenze der EU bilden"


Die stark steigende Zahl von Flüchtlingen beherrscht zunehmend die politische Diskussion. Nun hat das SPD-Spitzenduo Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für eine einheitliche Asylpolitik in der EU plädiert. In einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") veröffentlichten gemeinsamen Papier kritisieren der Parteichef und der Außenminister die europäischen Nachbarstaaten aufgrund der verbreitet geringen Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen: Deren "bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss".

Europa stehe vor einer "Generationenaufgabe", nötig sei eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa, schreiben Gabriel und Steinmeier. "Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden." In Deutschland gebe es große Solidarität mit Flüchtlingen, diese werde langfristig aber nur Bestand haben, wenn alle sehen, dass es in Europa gerecht zugehe, warnen die SPD-Minister.

Es brauche einen "europäischen Asyl-Kodex", der Flüchtlingen einen in der ganzen EU gültigen Asylstatus garantieren soll, und eine "neue, viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik". Dazu gehört Steinmeiner und Gabriel zufolge auch, Aufnahmequoten für alle Mitgliedstaaten festzulegen, und zwar entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nach verbindlichen und objektiv nachvollziehbaren Kriterien.

De Maizière holt Pensionäre aus Ruhestand

Um die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, soll Deutschland Druck auf deren Herkunftsländer machen, fordern die SPD-Politiker. Deren Unterstützung solle "von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig" gemacht werden, formulieren sie. Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten "nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt" werden. Sie müssten "EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten". Zudem solle das Asylsystem durch ein Einwanderungsgesetz entlastet werden.

Während Gabriel und Steinmeier in ihrem Papier langfristige Strategien präsentieren, muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kurzfristige Lösungen für die Betreuung von Flüchtlingen finden. Deren Zahl ist zuletzt drastisch gestiegen, die Bundesregierung rechnet inzwischen mit 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.

Nun hat de Maizière ungewöhnliche Maßnahmen angekündigt: "Wir werden Pensionäre aus dem Ruhestand zurückholen, schreiben direkt viele Ex-Beamte an. Wir werden Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Appell an Solidarität in der EU

Zudem müsse der Bundesfreiwilligendienst ausgeweitet werden, fordert der Innenminister. "Bei jungen Menschen ist die Bereitschaft zu helfen groß." Auf mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legte de Maizière sich aber nicht fest: "Das Personal ist bereits erhöht worden. Wir müssen aber noch mal über neue Stellen reden." Der Bund müsse Länder und Kommunen finanziell auf Dauer unterstützen, und er brauche selbst auch mehr Geld - eine Aufforderung an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Mittel bereitzustellen. Die Unterkünfte müssten jetzt winterfest gemacht werden, sagte de Maizière, die vielen Zelte seien nur eine Übergangslösung.

Gleichzeitig forderte de Maizière eine Reihe von abschreckenden Maßnahmen, etwa die Asylverfahren zu verkürzen und abgelehnte Bewerber schneller als bislang abzuschieben. Einen Abschiebestopp im Winter wie im vergangenen Jahr in einigen Bundesländern solle es in diesem Jahr nicht mehr geben. Zudem wiederholte der Innenminister seinen viel kritisierten Vorschlag, Bargeldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen und sie nicht für Monate im Voraus zu bezahlen - davon würden oft Schlepper bezahlt.

In Italien und Griechenland, wo die meisten der Flüchtlinge nach Europa ankommen, würden größere Aufnahme-Einrichtungen benötigt, so der Innenminister. "Wir sind bereit, hierbei zu helfen. Dort könnten alle Flüchtlinge mit Ziel Europa zentral erfasst werden. Von dort werden sie direkt wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt oder - wenn sie schutzbedürftig sind - auf die europäischen Staaten verteilt." Es könne nicht sein, dass sich manche EU-Mitglieder völlig aus der Solidaritätsgemeinschaft verabschiedeten.

fdi

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