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Absage an Kommunen: Bundesregierung lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab

Flüchtlingsunterkunft am Kapuzinerhölzl in Bayern: Kein zusätzliches Geld Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingsunterkunft am Kapuzinerhölzl in Bayern: Kein zusätzliches Geld

Die Appelle von Ländern, Kommunen und der Opposition haben nichts gebracht: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge besser zu versorgen.

Berlin - Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, doch mehr Geld soll es für deren Versorgung nicht geben. Die Bundesregierung hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen für die Versorgung von Asylbewerbern abgeblockt. Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt hatten mehrere Bundesländer eine Aufstockung der Bundeshilfen für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Zudem riefen sie den Bund auf, die vorhergesagten Flüchtlingszahlen anzuheben - da die bisherige Prognose viel zu niedrig sei. Unterstützt werden die Länder von der Opposition im Bundestag. "Die Ministerpräsidenten haben recht, es muss zu realistischen Schätzungen kommen, damit die sich auch darauf einstellen können", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Es helfe nicht, wenn der Bund noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteile, sagte auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. "Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen." Im vergangenen Jahr sei verabredet worden, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlaste. "Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."

Die Länder befürchten, dass der Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr wegen der Krisen und Kriege in der Welt wesentlich größer wird als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert. Das BAMF geht bislang für 2015 von 300.000 Asylanträgen aus. Nun haben die Kommunen einen neuen Aktionsplan gefordert, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Migrationsamt will Prognosen nicht korrigieren

Vor allem den Kommunen drohe eine finanzielle Überforderung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Welt". Die Länder müssten "sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen", damit eine ordnungsgemäße spätere Verteilung auf die Kommunen möglich sei.

Es sei wichtig, diese Verteilung "mit rechtzeitiger Vorankündigung" für die Kommunen vorzunehmen, sagte Landsberg weiter. Danach sollten die Asylbewerber sofort arbeiten können und an Integrationskursen und Sprachunterricht teilnehmen. Landsberg plädierte auch für das sogenannte Bremer Modell, bei dem Flüchtlinge eine Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenkassen erhalten.

Regierungsvertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten sich für eine Anhebung der Prognose des BAMF ausgesprochen. "Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Länder benötigten vom BAMF eine "realistische Einschätzung" zur Planung.

Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit mit mehr als einer halben Million Asylanträgen, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) bereits am Mittwoch deutlich machte. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben", sagte er. Studt verlangte vom Bund, bei den Prognosen ehrlich zu sein.

Das Bundesamt lehnt jedoch eine Korrektur seiner Prognose von Februar dem Zeitungsbericht zufolge derzeit ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr für verfrüht, erklärte die Behörde.


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Zusammengefasst: Die Bundesregierung lehnt die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen ab - das sagte ein Sprecher des Innenministeriums einer Nachrichtenagentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte schon zuvor erklärt, seine Prognose der Flüchtlingszahlen für 2015 und 2016 nicht anzuheben. Das hatten unter anderem die Grünen gefordert.

mxw/AFP

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1. Kommunen müssen selbst für mehr Einnahmen sorgen
Havel Pavel 23.03.2015
Völlig fantasielos, dass die Kommunen immer mehr Geld vom Bund wollen. Sie haben es selbst in der Hand durch Anhebung verschiedener ihnen zukommender Steuern die Finanzsituation zu verbessern. Das ist natürlich für die Landesregierungen unangenehm, könnte ja Wählerstimmen kosten. Völlig richtig, dass der Bund eine Anhebung der Zuwendungen ablehnt, es ist schliesslich Sache der Kommunen die Kosten für Flüchtlinge zu tragen. Zusätzliche Einnahmen könnten beispielsweise durch Erhöhung der eh in Deutschland extrem niedrigen Grundsteuer erzielt werden. Auch über die Einführug einer Immobiliensteuer, wie sie in verschiedenen Ländern lange üblich ist, könnte nachgedacht werden. Hier würde ein guter Ausgleich zwischen Arm und Reich geschaffen. Komischerweise haben solche Gedanken weder SPD, Linke oder Grüne auf der Agenda, vielleicht deswegen weil die Abgeordeten selbst wertvolle Immobilien besitzen und dann selbst von so einer Steuer betroffen wären? Von der CDU/CSU sind solche Vorschläge eh weniger zu erwarten. Am deutschen Steuersystem gehört einiges geändert um mehr Gerechtigkeit herzustellen, stattdessen hört man in Talkshows immer dieselben Phrasen von einer Umverteilug von unten nach oben und obskure Vorschläge dies anzugehen, wie Erhöhung der Erbschaftsteuern ins Unermessliche usw. Von der praxisgerechten Besteuerung von Immobilien, was riesige Einnahmen generieren würde, hört man dagegen nie etwas, warum wohl?
2.
ClausWunderlich 23.03.2015
Zitat von Havel PavelVöllig fantasielos, dass die Kommunen immer mehr Geld vom Bund wollen. Sie haben es selbst in der Hand durch Anhebung verschiedener ihnen zukommender Steuern die Finanzsituation zu verbessern. Das ist natürlich für die Landesregierungen unangenehm, könnte ja Wählerstimmen kosten. Völlig richtig, dass der Bund eine Anhebung der Zuwendungen ablehnt, es ist schliesslich Sache der Kommunen die Kosten für Flüchtlinge zu tragen. Zusätzliche Einnahmen könnten beispielsweise durch Erhöhung der eh in Deutschland extrem niedrigen Grundsteuer erzielt werden. Auch über die Einführug einer Immobiliensteuer, wie sie in verschiedenen Ländern lange üblich ist, könnte nachgedacht werden. Hier würde ein guter Ausgleich zwischen Arm und Reich geschaffen. Komischerweise haben solche Gedanken weder SPD, Linke oder Grüne auf der Agenda, vielleicht deswegen weil die Abgeordeten selbst wertvolle Immobilien besitzen und dann selbst von so einer Steuer betroffen wären? Von der CDU/CSU sind solche Vorschläge eh weniger zu erwarten. Am deutschen Steuersystem gehört einiges geändert um mehr Gerechtigkeit herzustellen, stattdessen hört man in Talkshows immer dieselben Phrasen von einer Umverteilug von unten nach oben und obskure Vorschläge dies anzugehen, wie Erhöhung der Erbschaftsteuern ins Unermessliche usw. Von der praxisgerechten Besteuerung von Immobilien, was riesige Einnahmen generieren würde, hört man dagegen nie etwas, warum wohl?
Und hier könnten die Kommunen gezielt bei denn Geld holen die ja haben. Wer sich ein Haus leisten kann der kann auch entsprechend Steuern zahlen. Und umgelegt auf die Mieten ist das ja nicht so viel. Dann kostet eine Wohnung eben 50-100 Euro mehr im Monat. Der Vermieter hat ja nichts davon da es ein durchlaufender Posten ist. Es könnte alles so leicht sein wenn die Politik nur wollte.
3.
kon/nos 24.03.2015
Das ist ein sehr Komplexes Thema. Die Finanzielle Last kann die Gesellschaft verkraften. Näher betrachtet gibt es aber Aspekte die paradoxerweise gar nicht zum Gespräch kommen zB Änderung der Demografie. Änderung der Ethik und und und. Mit Gesprächspartner meine ich nicht den Politiker den mit Verweis an der Demografie verliert jeder Politiker sein Legitimität denn die Politiker entscheiden was mit deren Bürger passiert jedoch nicht wer Bürger ist .
4. Dazu muss was gesagt werden...
kernbohrer 24.03.2015
Zitat von Havel PavelVöllig fantasielos, dass die Kommunen immer mehr Geld vom Bund wollen. Sie haben es selbst in der Hand durch Anhebung verschiedener ihnen zukommender Steuern die Finanzsituation zu verbessern. Das ist natürlich für die Landesregierungen unangenehm, könnte ja Wählerstimmen kosten. Völlig richtig, dass der Bund eine Anhebung der Zuwendungen ablehnt, es ist schliesslich Sache der Kommunen die Kosten für Flüchtlinge zu tragen. Zusätzliche Einnahmen könnten beispielsweise durch Erhöhung der eh in Deutschland extrem niedrigen Grundsteuer erzielt werden. Auch über die Einführug einer Immobiliensteuer, wie sie in verschiedenen Ländern lange üblich ist, könnte nachgedacht werden. Hier würde ein guter Ausgleich zwischen Arm und Reich geschaffen. Komischerweise haben solche Gedanken weder SPD, Linke oder Grüne auf der Agenda, vielleicht deswegen weil die Abgeordeten selbst wertvolle Immobilien besitzen und dann selbst von so einer Steuer betroffen wären? Von der CDU/CSU sind solche Vorschläge eh weniger zu erwarten. Am deutschen Steuersystem gehört einiges geändert um mehr Gerechtigkeit herzustellen, stattdessen hört man in Talkshows immer dieselben Phrasen von einer Umverteilug von unten nach oben und obskure Vorschläge dies anzugehen, wie Erhöhung der Erbschaftsteuern ins Unermessliche usw. Von der praxisgerechten Besteuerung von Immobilien, was riesige Einnahmen generieren würde, hört man dagegen nie etwas, warum wohl?
... nämlich erstmal, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in den allermeisten Fällen zu Lasten der Mieter geht. Und die sind eben nicht die sozial Stärksten. Machen Sie doch bitte mal einem Kleinverdiener klar, er soll zugunsten von einer größeren Asylbewerberzahl mehr Mietnebenkosten zahlen. Außerdem: Wie kommen Sie denn darauf, dass die Grundsteuer in DEU extrem niedrig sei? Haben Sie international vergleichbare Zahlen? Sie finden es also richtig, dass der Bund die Kommunen hier im Regen stehen lässt weil "es schließlich Sache der Kommunen ist, die Kosten der Flüchtlinge zu tragen". Ja bitteschön, wer hat das denn einfach so mal gesetzlich festgelegt? Das war der Bund.
5. Besteuern???
meilue 24.03.2015
Bei allem Respekt, Was sollen oder für wen sollen wir noch alles Steuern bezahlen?? Jeder der eine Immobilie besitzt, ist zwangsläufig reich? So etwas fern ab dem Normalen habe ich ja noch nicht gehört. Wie viel von den kleinen Hausbesitzern die Ihr ganzes Leben dafür geackert haben, haben jetzt im Alter genug zu tun um das alles noch halten zu können. Da kommen Ihnen neue, aus den Fingern gesogene Steuern, gerade recht. Die Anzahl der Flüchtlinge steigt ständig, nur das bereit gestellte Geld dafür verhält sich nicht proportional. An statt 300000 Flüchtlinge kommen 500000 aber das vom Bund bereit gestellte Geld bezieht sich auf die 300000. Um das dann zu finanzieren, erlassen wir einfach mehr Steuern, schüren den verständlichen Unmut bei den Leuten und die gehen dann gegen die Flüchtlinge auf die Straße. Das ist........... Deutschland hat mehr als genug Mittel zur Verfügung ohne an der Steuerschraube zu drehen. Würde man die Gelder sinnvoll und nicht sinnfrei einsetzten, endlich einen Riegel davor schieben das sich jeder Abgeordnete die Taschen vollstopfen kann in dem er mehr als großzügige Bezüge erhält, oder die allgemeine Verschwendung angeht--dann wäre mehr als genug Geld da um den Flüchtlingen zu helfen.
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