Flüchtlingszahlen Seehofer will "Notmaßnahmen" ergreifen

Bis zu 10.000 Flüchtlinge sind laut Innenminister de Maizière zuletzt täglich nach Deutschland gekommen. Grund genug für CSU-Chef Seehofer, in markigen Worten festzustellen: Die Situation sei aus den Fugen geraten.

Flüchtlinge in München: Bayern erwägt "Notmaßnahmen"
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Flüchtlinge in München: Bayern erwägt "Notmaßnahmen"


Die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland erreicht neue Höchststände - und die Warnungen in der Union fallen immer deutlicher aus. "Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres - und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin.

Zuletzt seien die Zugangszahlen "sehr hoch" gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte gar, die Zahlen seien ein Belege dafür, "dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist".

Im August waren rund 105.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Im September werde die Zahl deutlich höher liegen, sagte de Maizière. Zu den Gesamtzahlen für den Monat könne er sich aber erst in ein paar Tagen äußern. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Das führe zum Teil zu Doppelmeldungen. "Das muss schnell in geordnete Verfahren überführt werden."

Im gesamten vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen in der Bundesrepublik um Asyl gebeten. Die aktuellen Antragszahlen sind kaum noch aussagekräftig, weil deutlich mehr Flüchtlinge im Land sind, die noch einen Asylantrag stellen wollen, dies bislang aber nicht konnten. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Fälle schon lange nicht mehr hinterher.

"Die Angelegenheit ist aus den Fugen geraten"

In Bayern seien seit Monatsbeginn knapp 170.000 Flüchtlinge angekommen, teilte CSU-Chef Seehofer in München mit. "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten." Er kündigte an, notfalls im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Zu konkreten Überlegungen wollte er nichts sagen. Die Optionen würden geprüft.

Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Dienstag allein im Raum Passau mehr als 10.000 Flüchtlinge erwartet. An den Übergangsstellen Passau und Rosenheim meldete die Bundespolizei demnach einen "Rückstau" von 4500 Menschen. Bayern sprach in einer Telefonkonferenz der Länder mit dem Bund von "dramatischen Zuständen". Auf der Balkanroute herrsche ein ungebrochener Zustrom.

Zur Verteilung der Menschen auf die Bundesländer sollen verstärkt Sonderzüge statt Busse eingesetzt werden, hieß es. Die Zahl der Züge solle von bisher täglich 8 bis zum Wochenende auf 20 erhöht werden. Dies könnte dazu führen, dass reguläre Zugverbindungen gestrichen werden müssen, um das Schienennetz nicht zu überlasten.

Im Video: Ausschnitte aus Horst Seehofers Rede

kev/AFP/dpa



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