Prekäre Sicherheitslage Auswärtiges Amt zweifelt an Rückführung afghanischer Flüchtlinge

Die Koalition will mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Auswärtige Amt jedoch große Bedenken gegen die Pläne: Die Bedrohungslage habe sich "dramatisch" verschärft.

DPA

Das Auswärtige Amt hält die geplante Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan für kaum möglich. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wies bei einem Treffen mit den außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die prekäre Sicherheitslage im Land hin und stützte sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft Kabul. Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.

Die "Ausdehnung der Taliban" sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001, heißt es in dem Bericht. Dies habe eine "dramatische Erhöhung der Bedrohungslage" zur Folge. Die Gefahr für Leib und Leben stuft die Botschaft in jedem zweiten afghanischen Distrikt als "hoch" oder "extrem" ein. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung "rasant".

Noch vor der traditionellen Winterpause sei mit massiven Angriffen der Taliban zu rechnen, warnt der Bericht. Weiter heißt es: Die Situation werde "auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen". Besonders die temporäre Eroberung der nordafghanischen Provinzmetropole Kunduz habe "Signalwirkung" entfaltet - mit der absehbaren Folge, "dass sich noch mehr Menschen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, auch nach Deutschland machen".

Zudem sperrt sich die afghanische Regierung gegen eine Rücknahme von Flüchtlingen. Daran konnten selbst Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani bislang nichts ändern.

Auswärtiges Amt erwägt Sanktionen

Im Auswärtigen Amt wird deswegen überlegt, Kabul mit der Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe zu drohen. Durch die "Konditionierung unserer Hilfen" solle erreicht werden, dass "Afghanistan uns bei Fragen der Verhinderung von Migration und Rückführung zeitnah entgegenkommt", heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken zu wollen. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge vom Hindukusch stetig gestiegen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte kürzlich zwar ein, "dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist und dass es dort in bestimmten Teilen gefährlich ist". Deutsche Soldaten und Polizisten würden aber für mehr Sicherheit in dem Land sorgen, zudem flössen Millionen Euro an Entwicklungshilfe.

Die Koalitionsspitzen hatten sich jüngst darauf verständigt, "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan beizutragen. "Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen", hieß es im Kompromisspapier von Anfang November. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich zuletzt im SPIEGEL für "Schutzzonen" in Afghanistan aus, in die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

Die Bundeswehr wird wegen der angespannten Sicherheitslage länger als geplant in Afghanistan bleiben. Der Stützpunkt in in Masar-i-Scharif bleibt bis mindestens Ende 2016 erhalten.

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mgb/csc



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Bernd.Brincken 12.11.2015
1. Taliban-Bedrohung
Gegen wen richtet sich denn die nun "dramatische Bedrohungslage" durch die Taliban? Alles was zwei Beine hat? Bisher waren es ja überwiegend Ausländer, die von ihnen angegriffen wurden. Die Bundeswehr dort hinzuschicken, provoziert also eher weitere Taliban-Aktivität - und vermutlich auch deren Legitimation im Lande - als sie einzudämmen. Einheimische wiederum hatten bisher wenig zu befürchten; und die Auseinandersetzung mit einem restriktiven Islam, die müssen sie schon selbst führen.
karatekid 12.11.2015
2. Einheimische haben sehr wohl was zu befürchten.
Zitat von Bernd.BrinckenGegen wen richtet sich denn die nun "dramatische Bedrohungslage" durch die Taliban? Alles was zwei Beine hat? Bisher waren es ja überwiegend Ausländer, die von ihnen angegriffen wurden. Die Bundeswehr dort hinzuschicken, provoziert also eher weitere Taliban-Aktivität - und vermutlich auch deren Legitimation im Lande - als sie einzudämmen. Einheimische wiederum hatten bisher wenig zu befürchten; und die Auseinandersetzung mit einem restriktiven Islam, die müssen sie schon selbst führen.
Selbstverständlich sind auch einheimische Afghanen von den Taliban bedroht. Frauen sowieso. Wer keinen Mann (mehr) hat, kann verhungern, weil Frauen nicht alleine auf der Straße unterwegs sein dürfen. Aber auch Männer fürchten um ihr Leben. Die Taliban verfügen selten über einen weiten Horizont, und es kann schnell geschehen, dass man sich ihrer Ansicht nach falsch verhalten hat. Einem Bekannten - ja, einem Flüchtling - wurde sein ermordeter Bruder einfach auf vor die Haustür gelegt. Mit freundlichen Grüßen. Zur Nazi-Zeit hätte man das auch so sehen können: "Wer als Ausländer nicht hingeht, wird ja nicht bedroht. Und die Auseinandersetzung mit einem restriktiven Antisemitismus, die müssen die Deutschen schon selbst führen." So gesehen hätten alle Exilanten ja zurück nach Deutschland geschickt werden können. Und die SPD wäre wahrscheinlich nie wieder auf die Beine gekommen. Willy Brandt zumindest hätte seine Kanzlerschaft nicht mehr erlebt.
messwert 13.11.2015
3. Wer soll das verstehen, geschweige akzeptieren können?
Hatten wir Deutsche in Afghanistan für den US-Krieg gegen die Taliban nicht schon genug Opfer zu beklagen und Unsummen zu verschmerzen? Vor 14 Jahren versicherte unsere Regierung, die Bundeswehr übernehme dort den Schutz für die deutschen Aufbauhelfer. Dass in US-Gefolgschaft daraus Kämpfer gegen Windmühlen wurden ist ja bekannt. Nun also müssen sie, aufgrund nicht gebannter Terrorattacken, entsprechend dem US-Willen, ihren Kopf zeitlich unlimitiert weiter hinhalten. Diesmal nennt sie unsere Bundespolitik “Ausbilder für Afghanistans Regierungstruppen“. Dabei stellt sich unsereiner doch zwangsläufig die Frage, warum Deutsche dort Leib und Leib und Leben riskieren müssen? Während junge Afghanische Männer zu Hunderttausenden ihr Land verlassen? Statt IN ihrer Heimat, finanziert von West-Staaten, für Frieden einzustehen? Sich im fernen, kulturfremden Europa, namentlich im großzügigen Sozialstaat Deutschland einfinden und sich dazu auch noch berechtigt fühlen? Wenn einer in Afghanistan, neben deren eigenen Truppen mitzuhelfen hat den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist es die US-Regierung.
kostas/ludwig 13.11.2015
4.
wenn das so ist wie beschrieben wird dann : 1) Was hat die Einmischung der NATO bzw der Deutschen in Afghanistan gebracht? UND 2) Warum kommt diese Meldung ausgerechnet letzt? Für erste Frage braucht man kein Antwort denn man hat schon die Feststellung das es im Moment schlimmer ist als vor 2001 aber die zweite mus wegen jemand beantworten.
ruhrpot99 13.11.2015
5. Nicht verstaendlich
Warum sind deutsche Soldaten in Afghanistan, aber potentielle afghanische Wehrpflichtige nicht.
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