Flüchtlinge Innenminister unterstützen Einzelfallprüfung für Syrer

Jeder Flüchtling aus Syrien soll im Asylverfahren künftig wieder mündlich angehört werden. Die Bundesländer billigten entsprechende Pläne von Innenminister de Maizière. Kritiker fürchten zusätzliche Belastungen für die Behörden.

Syrische Flüchtlingskinder in Oberhausen: Asylverfahren sollen nicht länger dauern
REUTERS

Syrische Flüchtlingskinder in Oberhausen: Asylverfahren sollen nicht länger dauern


Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhält aus den Bundesländern Unterstützung für seine Pläne zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien. Seine Kollegen hätten die geplante Maßnahme zur Kenntnis genommen, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen in Koblenz.

Seit gut einem Jahr gilt für Syrer ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Fast alle bekommen den Flüchtlingsstatus gewährt.

Nach de Maizières Plänen sollen die Schutzsuchenden vor der Entscheidung über einen Asylantrag wieder mündlich angehört werden. Aus Sicherheitsgründen sei es notwendig, die Identität festzustellen und einen Missbrauch der Staatsangehörigkeit zu verhindern, sagte de Maizière. Die Innenminister der Länder pochten darauf, dass sich die Verfahren durch die aufwendigere Prüfung nicht verlängern. Ohnehin dauerten diese rund fünf Monate, sagte Nordrhein-Westfalens Vertreter Ralf Jäger. In den großen Bundesländern begännen sie oft erst nach acht Monaten.

Die Einzelheiten sollen in der Großen Koalition in Berlin geklärt werden. Ein Sprecher des Ministers sagte, er rechne nicht damit, dass es in den Regierungsfraktionen dazu Differenzen gebe. Anschließend werde de Maizière die Rückkehr zur Einzelfallprüfung anordnen.

Allerdings ist längst nicht geklärt, ob der sozialdemokratische Teil der Regierung dies ohne weitere Widerstände akzeptieren wird. Der Bundesinnenminister hatte Anfang November die Rückkehr zum normalen Verfahren für Syrer verhängt und für Streit in der Koalition gesorgt. Auf Intervention des Kanzleramts musste er die Entscheidung auf Eis legen.

Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge "puren Aktionismus", der die zuständigen Behörden weiter lähme und die Situation der wartenden Flüchtlinge im Land zunehmend verschärfen würde. Union und SPD entfernten sich mit jedem Tag mehr von ihrem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Rückkehr zur Einzelfallprüfung scharf. "Das wird integrationspolitisch fatale Wirkungen haben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch die zeitaufwendige Einzelfallprüfung würden die Betroffenen "in monatelange Warteschleifen" gedrängt, ohne Arbeit aufnehmen und sich integrieren zu können.

Tatsächlich ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon jetzt völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Ob die geplante Personalaufstockung so rasch wie nötig in entsprechendem Maß umgesetzt werden kann, ist offen.

Forum
    Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

syd/Reuters/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.