Fall Mohamed Ministerin Schwesig verlangt Schutzgesetz für Flüchtlingskinder

Kinder in Flüchtlingseinrichtungen brauchen besonderen Schutz - wie der Tod des kleinen Mohamed auf tragische Weise belegt. Doch ein passendes Gesetz lässt auf sich warten. Nun macht die Familienministerin Druck.

Familienministerin Schwesig (SPD): "Gesetz muss jetzt schnell kommen"
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Familienministerin Schwesig (SPD): "Gesetz muss jetzt schnell kommen"


Der Fall des entführten und ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed hat viele Menschen in Deutschland erschüttert. Nun könnte er auch politisch nachwirken. Am Freitag hatte der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, mit deutlichen Worten eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Flüchtlingskindern gefordert. Jetzt spricht sich auch Familienministerin Manuela Schwesig für eine möglichst schnelle Einführung aus.

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Heft 45/2015
Deutschland im Ausnahmezustand

"Das Gesetz muss jetzt schnell kommen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Kinderschutz muss in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, gewährleistet sein. Das heißt, die Standards zum Schutz vor sexuellen Übergriffen und Gewalt müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beachtet werden - entsprechend den Vorschriften, die für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten."

Dazu gehörten zum Beispiel erweiterte Führungszeugnisse für Betreuer, aber auch die Umsetzung von Schutzkonzepten, so Schwesig weiter. "Es gibt Schutzvorschriften, diese müssen für alle Kinder gelten. Auch für Flüchtlingskinder in Flüchtlingsunterkünften." Über das Programm "Willkommen bei Freunden" würden die regionalen Servicebüros Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung ist zwar angedacht, doch das Kabinett hat die Abstimmung über den Gesetzesentwurf bereits zweimal verschoben.

Alles tun für eine schnelle Regelung

Der vierjährige Mohamed war Anfang Oktober vom Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit verschwunden. Erst am vergangenen Donnerstag konnte sein Entführer gefasst werden - in dessen Auto entdeckten die Ermittler die Leiche des Kindes.

Der Missbrauchsbeauftragte Rörig hatte SPIEGEL ONLINE erklärt, die Sicherheit von Flüchtlingskindern sei in Deutschland "derzeit überhaupt nicht gewährleistet". Erstaufnahmeeinrichtungen müssten kontrollieren, wer dort ein- und ausgeht und mit wem. Flüchtlingsunterkünfte sollen wie alle anderen Einrichtungen, die Kinder betreuen, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen. Rörig: "Wir müssen alles dafür tun, dass diese Regelung so schnell wie möglich in Kraft tritt."

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akm/jok



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