Scherz in Kabinettssitzung Seehofer wollte Flüchtlinge vor den Reichstag bringen

CSU-Chef Seehofer ärgert sich über Kanzlerin Merkel, er fühlt sich in der Flüchtlingskrise alleingelassen. In kleiner Runde machte er nun seinem Unmut Luft: Zur Not werde man Busse mit Flüchtlingen vor den Reichstag nach Berlin fahren.

Bayerns Regierungschef Seehofer (Archivbild): "Aus den Fugen geraten"
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Bayerns Regierungschef Seehofer (Archivbild): "Aus den Fugen geraten"

Von , München


"Liebe Angela", so herzlich pflegt Horst Seehofer in normalen Zeiten die Kanzlerin zu begrüßen. Wie respekt- und vertrauensvoll die Arbeit mit Angela Merkel laufe, betont Seehofer dann stets sehr gern.

Nur: Im Moment ist wegen der Flüchtlingskrise nichts normal aus bayerischer Sicht. Gefühlt kaum ein Tag vergeht ohne Spitze von Horst Seehofer gegen Merkel. Seit die Kanzlerin vor wenigen Wochen entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, wirkt das Verhältnis der beiden belastet. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird", sagte Seehofer damals dem SPIEGEL. Er sehe "keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen".

Seither ist Seehofers Unmut noch gewachsen.

Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag beklagte Seehofer, allein seit Anfang September seien rund 170.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, die Angelegenheit sei "aus den Fugen geraten". Von Merkel forderte der CSU-Chef ein Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen." Politiker seien nicht von der Frage befreit, "auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken".

Wie groß Seehofers Verärgerung mittlerweile ist, blieb keinem Teilnehmer der Kabinettssitzung verborgen. Der Ministerpräsident, in den eigenen Reihen für seinen beizeiten bissigen Humor gefürchtet, spielte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit der Überlegung, notfalls in Bayern angekommene Flüchtlinge "in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren".

Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE dazu nicht äußern.

Am 9. Oktober ist eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts geplant. Dann sollen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen werden. Als denkbar gilt etwa die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den Landesgrenzen, ähnlich wie an Flughäfen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte zuletzt Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gemacht. Flüchtlinge ohne Asylperspektive könnten dann bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, so Hasselfeldt.

Übereinstimmenden Berichten zufolge wurde in der Sitzung des bayerischen Kabinetts auch darüber diskutiert, neu ankommende Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuleiten, ohne sie zuvor im Freistaat zu registrieren.

Die Verteilungsquoten von Asylsuchenden auf die Bundesländer ist durch den "Königsteiner Schlüssel" geregelt. Demnach entfallen auf Bayern 15,3 Prozent. Weil aber Zehntausende Flüchtlinge zunächst im Freistaat ankommen, ist die Situation in Bayern besonders schwierig, etliche Kommunen sind überfordert. An diesem Mittwoch werden fünf Sonderzüge eingesetzt, die Flüchtlinge von Bayern in Absprache mit anderen Bundesländern zu Zielen außerhalb des Freistaats bringen, etwa nach Düsseldorf, Mannheim und Berlin.

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