Flüchtlinge Seehofer stellt Merkel Ultimatum

Noch bis kommenden Sonntag lässt er ihr Zeit: Bis dahin soll Kanzlerin Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen, fordert Horst Seehofer. Sonst will sich der CSU-Chef andere "Handlungsoptionen" überlegen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Konkrete Forderungen an die Kanzlerin
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Konkrete Forderungen an die Kanzlerin


Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bis Allerheiligen, also Sonntag, werde er noch abwarten, ob Berlin auf seine Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung reagiere. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Schon zuvor hatte er "Notwehrmaßnahmen" angedroht, diese aber noch nicht ausformuliert. Dafür hat er für Merkel konkrete Forderungen: Sie müsse wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung sprechen. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden", sagte Seehofer. Schließlich hätten die beiden auch schon die Politik der offenen Grenzen zusammen eingeleitet.

In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Seehofer: "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen."

Existenziell für CDU und CSU

Der CSU-Chef kritisiert Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise seit Wochen scharf. Erst am Wochenende sagte er: "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird", dann gehe das "an die Existenz von CDU und CSU".

Die Kanzlerin war erst am Montagzu einem "Bürgerdialog" ins bayerische Nürnberg gereist. Dabei verteidigte sie ihre Linie, äußerte sich aber durchaus auch kritisch. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern kündigte sie ein konsequenteres Vorgehen an.

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vks/dpa

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