Flüchtlinge Seehofer verteidigt Asylpläne gegen SPD-Kritik 

In der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Seehofer wehrt sich gegen Kritik von Justizminister Maas am CSU-Kurs.

Horst Seehofer: "Von den Lebensrealitäten etwas entfernt"
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Horst Seehofer: "Von den Lebensrealitäten etwas entfernt"


Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die jüngsten Vorwürfe aus der SPD nicht gelten lassen. Er verteidigte die umstrittenen Pläne zur Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat. "Wir müssen die Ungerechtigkeiten, die sich eingeschlichen haben, beenden", sagte der CSU-Chef am Dienstag. "Das sind Maßnahmen zur Stärkung der Schutzbedürftigen und des Asylrechts."

Seehofer wehrte sich gegen Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas am CSU-Kurs. "Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist", sagte Seehofer nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Er wolle dem SPD-Minister sagen: "Es gibt für die Praxis in der Politik keinen Ersatz. Wir sind nicht im Labor tätig."

Die CSU-geführte Staatsregierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen: Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden.

Maas hatte Seehofers Aussagen zu massenhaftem Asylmissbrauch deutlich kritisiert. "Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise", sagte der Sozialdemokrat der "Bild"-Zeitung

Maas forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben", sagte er.

ler/dpa



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