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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Ausgaben "für unsere eigene Bevölkerung"

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DPA

SPD-Vorsitzender Gabriel: "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss"

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fürchtet nach eigener Aussage, "dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt". Seit im vergangenen Jahr Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, höre er immer wieder den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dies sei "supergefährlich".

Deshalb fordert Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" sei nötig, sagte der Vizekanzler. Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten".

Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden. Gabriel stellt sich damit gegen den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der CDU-Politiker hatte erst in der vergangenen Woche bekräftigt, er wolle auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Es sei möglich, den Flüchtlingen höchste Priorität einzuräumen und trotzdem die schwarze Null zu halten, teilte sein Ministerium mit.

Gabriel forderte, nicht nur für die Integration von Flüchtlingen dürfe Geld ausgegeben werden. Es müsse auch mehr Investitionen für sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze "für alle" geben. Außerdem müssten niedrige Renten aufgestockt werden, sagte Gabriel. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."

syd/dpa/AFP

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