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Flüchtlinge: Gabriel will über Familiennachzug "nach Nächstenliebe" entscheiden

Vizekanzler Gabriel: "Hoffe, dass wir CDU überzeugen können" Zur Großansicht
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Vizekanzler Gabriel: "Hoffe, dass wir CDU überzeugen können"

Mit seiner Kritik an den beschlossenen Asylverschärfungen hatte SPD-Chef Gabriel die Union irritiert. Jetzt sagte der Vizekanzler: Der Familiennachzug soll nach "menschlichem Ermessen" geregelt werden.

Kaum ist das Asylpaket II nach langem Streit beschlossen, zankt sich die Koalition schon wieder. Es geht um die Frage, ob die vereinbarten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten. So sieht es das geplante Gesetz derzeit vor. Die CDU will, dass es dabei bleibt, die SPD schlägt jedoch Alarm. Jetzt legt Vizekanzler Sigmar Gabriel nach.

Der Parteichef der Sozialdemokraten forderte laut Medienberichten in Hamburg, die Situation der Migranten im Einzelfall zu beurteilen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte Gabriel.

Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte der SPD-Politiker jedoch ab: "Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken."

Das umstrittene Asylpaket sieht vor, dass für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf gebilligt.

Ministerium räumt Fehleinschätzung ein

Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium räumte inzwischen eine Fehleinschätzung bei diesem Verfahren ein. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Ministerium zwar aufgefallen, die Tragweite sei aber anders eingeschätzt worden, sagte eine Sprecherin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen den Konflikt nun beilegen. Die Union lehnt Zugeständnisse an die SPD bisher ab.

Gabriel wies darauf hin, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen ohnehin sehr gering sei. Generell müsse es in Deutschland immer möglich sein, "human und menschlich" zu entscheiden. Es sei schließlich etwas anderes, ob ein Neunjähriger aus Afghanistan nach Deutschland komme - "natürlich musst du zusehen, dass du seine Eltern herkriegst" - oder ob ein knapp 18-Jähriger einreise, der möglicherweise von seinen Eltern geschickt worden sei.

Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge subsidiären Schutz. 2015 waren es bisher 105 Fälle, allerdings dürfte die Zahl noch wachsen. Nach Informationen der "Welt" wurde im vergangenen Jahr nach bisher vorliegenden Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen. Das habe eine Auswertung des Ausländerzentralregisters im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ergeben.

kev/dpa

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