Warnung vor "Gettoproblemen" Vizekanzler Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Laut Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Großstädte ziehen, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".

Vizekanzler Gabriel (Archivbild): "Wir brauchen einen starken Staat"
AP

Vizekanzler Gabriel (Archivbild): "Wir brauchen einen starken Staat"


Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel künftig den Wohnort vorschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme", sagte Gabriel am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung von Hunderttausenden Flüchtlingen gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht die Einführung einer Wohnortpflicht optimistisch. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

Zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Gabriel, gefordert sei nun der "starke Staat", der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte. Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht will die Große Koalition Gesetze verschärfen, die Innen- und Rechtspolitiker sollen am Montag mit ihren Gesprächen beginnen. Merkel plädierte bereits für härtere Gesetze, der CDU-Bundesvorstand beschloss am Wochenende einen Forderungskatalog, darunter sind schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern (hier lesen Sie im Überblick, was die Gesetze bisher vorsehen - und was sich ändern könnte).

Auch Gabriel bestärkte in dem ARD-Interview nun seine Forderung nach einem verschärften Aufenthaltsrecht, um kriminelle Ausländer schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Zwar könnten seit Jahresanfang Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie zu einer mindestens einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, sagte Gabriel. "Aber zum Beispiel die Diebstähle werden davon nicht erfasst." Dies müsse überprüft werden.

Gabriel machte aber zugleich deutlich, dass es in einigen Fällen Abschiebehindernisse gebe: "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland." Die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, seien friedlich und suchten Schutz vor Krieg und Verfolgung.

Der Staat müsse zudem mehr für die Bildung und Integration tun, sagte Gabriel auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Je länger den Flüchtlingen unser Land fremd bleibt, je weniger sie die deutsche Sprache sprechen und je länger es dauert, bis sie Arbeit finden, desto mehr Parallelgesellschaften werden wir bekommen. Kriminalität ist eine der Folgen."

Video: Kanzlerin Merkel äußert sich zu Umgang mit Flüchtlingen

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aar/dpa/AFP

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