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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Gastarbeiter? Deutsche!

Eine Kolumne von

Der schlimmste Fehler der Migrationswelle im Zuge des Wirtschaftswunders war der Glaube, die "Fremden" gingen wieder nach Hause. Er droht sich zu wiederholen. Aber die Flüchtlinge sind keine "Gastarbeiter" - sondern unsere künftigen Landsleute.

"Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht." Die Bundeskanzlerin hat das in der vorvergangenen Woche gesagt. Angela Merkel ist mit den Flüchtlingen auf "Du". Vielleicht eine Erinnerung an gemeinsame Selfie-Zeiten. Der Ton ist noch vertraulich. Der Inhalt ist es nicht mehr. Die Kanzlerin sieht die Flüchtlinge als Gäste, nicht als Einwanderer. Um Integration, das ist die Konsequenz, muss sich Deutschland also wieder nicht kümmern. Der schlimmste Fehler der Migrationswellen der 1960er und 1970er Jahre droht sich zu wiederholen. Das wäre eine Katastrophe. Die Flüchtlinge müssen integriert werden. Denn sehr, sehr viele von ihnen werden bleiben - ob das der Kanzlerin gefällt oder nicht.

Das Wort der Stunde müsste Integration lauten. Aber es lautet Verschärfung. Auf Asylpaket I folgt Asylpaket II, und aus der Union kommt der Ruf nach noch mehr Verschärfung. Weniger Geld, weniger Rechte, mehr Auflagen, das ganze politische Handeln ist darauf ausgerichtet. Der Verschärfungswahn macht auch vor Kindern nicht halt. In letzter Sekunde ist der SPD gerade aufgefallen, dass sie in ihrem Furor dabei war, einer Regel zuzustimmen, nach der nicht einmal alleinreisende Minderjährige ihre Familie nachholen dürften. Deutschland produziert Waisenkinder und die SPD macht mit?

In den vergangenen Monaten haben sich die Deutschen ausgiebig mit ihren eigenen Werten befasst und mit den Ansprüchen, die sie an die Flüchtlinge haben: was die beachten sollen, woran die sich halten sollen, was ihnen sonst droht. Gleichzeitig betreiben die Deutschen aber eine Politik, die den Flüchtlingen die Integration erschwert.

Diese Krise braucht einen starken Staat

Das ist absurd. Wir haben genug über Werte geredet. Lasst uns lieber über vernünftige Politik reden.

  • Arbeit: Arbeit bedeutet Integration. Jeder Flüchtling, der einige Aussicht hat, im Land zu bleiben, muss sofort arbeiten dürfen, nicht erst 15 Monate die so genannte "Vorrangprüfung" abwarten müssen - das ist verrückt. Ihr einziger Effekt: die Flüchtlinge können lange Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das schlägt auf die Laune bei Migranten und Einheimischen.
  • Bildung: Die Flüchtlinge müssen ausgebildet werden. Die Schulpflicht sollte deutschlandweit für sie unmittelbar nach der Ankunft gelten. Es müssen Plätze in Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden.
  • Residenzpflicht: Die Flüchtlinge sammeln sich in den Städten. Dort ist Wohnraum knapp und Arbeit begehrt. Gettos wie in Frankreich will niemand. Es ist kein unbilliger Zwang, wenn der Staat den Migranten in den ersten Jahren vorschreibt, wo sie sich ansiedeln sollen. Wenigstens dann, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
  • Mehr Staat: Die Flüchtlinge sind für Deutschland wie ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die Unterbringung, Versorgung, Erziehung und Eingliederung so vieler Menschen braucht Beamte, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte, Pfleger ... Das neoliberale Gerede von der Privatisierung war gestern. Diese Krise braucht keinen schlanken, sondern einen starken Staat.
  • Integrationsministerium: Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es ein eigenes Ministerium. Bislang gibt es, neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nur das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - es verfügt über einen entsprechend kleinen Stab und hat nicht die Möglichkeit, Gesetze einzubringen. Das genügt nicht. Der Bundesebene muss übrigens auch die Länderebene folgen. Nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenständiges Integrationsministerium.
  • Einwanderungsgesetz: Wer arm ist und nicht gut ausgebildet, hat kaum Chancen nach Deutschland einzuwandern, um für seine Familie und sich selbst ein besseres Leben zu suchen. Viele versuchen daher als Flüchtlinge zu kommen. Das ist ein juristischer Unsinn, der auch die deutsche Debatte verzerrt. Das Einwanderungsland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Wirrwarr der vielen Regeln gehört zusammengefasst. Das scheitert seit Jahrzehnten an der CDU - und die Partei hat selbst jetzt noch Angst davor. Dabei würden alle profitieren - Deutsche und Migranten. Nur den Rechtspopulisten würde ein solches Gesetz den Wind aus den Segeln nehmen.

Im vergangenen Sommer hat Angela Merkel den Menschen in der Not die Tür geöffnet. Nun darf auf das Verdienst nicht das Versagen folgen. Wir dürfen nicht die Chance verpassen, aus der Notlage einen Gewinn für Deutschland zu machen. Alle Anstrengungen müssen auf ein einziges Ziel gerichtet werden: dass aus den Flüchtlingen Bürger werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
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1.
tpro 08.02.2016
"...Aber die Flüchtlinge sind keine "Gastarbeiter" - sondern unsere künftigen Landsleute." Wenn der Krieg in Syrien vorbei ist, entfällt der Fluchtgrund. Laut Merkel sollen die Flüchtlinge dann wieder zurückgehen. Oder weiß Augstein da mehr?
2. Glaube vs Rechtslage
hartmut-brandt1 08.02.2016
Wer die Rechtslage nicht umsetzt, zeigt vielleicht die wahren (Wirtschafts-) Interessen ?
3. sondern unsere künftigen Landsleute?
unixv 08.02.2016
Tja, leider kommt jetzt ein ABER! Aber nur, wenn WIR uns anpassen, gelle! Das haben sie leider vergessen!
4. ich hoffe der mediale wind dreht sich wieder gegen die ...
blitzunddonner 08.02.2016
... , die sich nach diktatur sehnen. augstein hat mit recht einen "starken staat" gefordert, einen handlungsfähigen. das ist etwas ganz anderes als ein staat, der keine rechtsnormen mehr kennt, keine humanität, keinen minderheitenschutz usw. - keine moral.
5.
piasko 08.02.2016
letztlich koennen die anerkannten fluechtlinge nur gaeste sein. sofern deren heimat befriedet ist, sollte der anreiz die heimkehr sein. kein Ostpreuße oder schlesier wäre freiwillig im "westen" geblieben.
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