Aufnahme, Integration, Abschiebungen Umgang mit Flüchtlingen - der Bundesländer-Vergleich

Wie kommen die einzelnen Bundesländer mit der Flüchtlingskrise klar? Welches Land organisiert die Lage besser, welches schlechter - und wo gibt es die besten Integrationsideen? Der große Überblick.

Von , , Maximilian Gerl, , und

Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Berlin
DPA

Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Berlin


Aus Sicht der Flüchtlinge ist Deutschland nicht ein Land. Sondern viele Länder, exakt 16. Wo werden die Menschen untergebracht? Wie geht es weiter mit der Integration? Wie unbürokratisch wird geholfen?

Es macht einen großen Unterschied, in welches deutsche Bundesland ein Asylsuchender geschickt wird.

Nicht nur, weil die einheimische Bevölkerung sehr unterschiedlich reagiert. Sondern auch, weil jedes Bundesland seine eigenen Regelungen hat, sein eigenes Management. Und das funktioniert mal besser, mal schlechter. Auch zwischen den Kommunen gibt es starke Unterschiede.

SPIEGEL ONLINE hat in allen 16 Ländern Daten recherchiert und in Grafiken zusammengeführt. Bei mehr als 50 Länderministerien, Senatsverwaltungen und Staatskanzleien haben wir nachgefragt, zudem flossen Erhebungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie des Bundesinnenministeriums in die Analyse ein.

Diese Aspekte der Flüchtlingskrise haben wir abgefragt und ausgewertet:

  • Anzahl der Aufnahmen,
  • Unterbringung,
  • Geld- und Sachleistungen,
  • Integrationsangebote,
  • Gesundheitsmanagement,
  • Abschiebungen.

Soviel vorweg: Es gibt keinen "Sieger" und auch keinen "Verlierer" im Management der Flüchtlingskrise. Dafür sind die Verhältnisse zu komplex, manchmal lassen sie sich nicht sinnvoll vergleichen. Auf einige unserer Fragen haben wir mitunter widersprüchliche Antworten erhalten. Diese Unwägbarkeiten gilt es zu berücksichtigen.

Trends lassen sich trotzdem erkennen, zum Beispiel die wachsende Überforderung der Stadtstaaten. Bundesweit berüchtigt sind die Zustände beim Lageso, der Berliner Flüchtlingsbehörde: Termine können nicht eingehalten werden, viele Schutzsuchende stehen dort jeden Tag aufs Neue an. Berlins Verwaltung wirkt hier teilweise gescheitert. Anderswo in Deutschland funktioniert es besser.

Lesen Sie hier die Ergebnisse und klicken Sie sich über die Schaltflächen über den Karten durch die Grafiken.

  • Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Laut Bamf kamen im vergangenen Jahr 1.091.894 Schutzsuchende nach Deutschland. Alle Flüchtlinge werden mit Hilfe des Erfassungssystems "Easy" registriert und dann auf die Bundesländer verteilt. Das geschieht nicht zufällig, sondern nach Quoten, jährlich neu ermittelt im sogenannten Königsteiner Schlüssel (mehr zu diesem Schlüssel in unserem Erklärformat "Endlich verständlich").

Grundlage der Berechnung sind Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. So hat etwa Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit 21,21 Prozent die höchste Quote; im Jahr zuvor lag sie bei 21,24 Prozent.

Die Grafik zeigt, dass es in diesem Verteilsystem zeitweise zu Abweichungen kommt: Länder haben deutlich zu wenige oder zu viele Asylsuchende aufgenommen. So hat etwa Bayern seine Quote zum Stichtag 31. Dezember nicht erfüllt und 7.593 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen. Ende Februar hingegen waren es dann nur noch 362 zu wenig. Im Falle des Freistaats kommt dessen besondere Lage hinzu: Das Land muss an seinen Grenzen besonders viele ankommende Flüchtlinge registrieren und versorgen, deshalb durfte es zum Jahreswechsel einmalig 10.000 Personen weniger aufnehmen.

Letztlich also tariert sich das System aus, einzelne Bundesländer werden nicht auf Dauer benachteiligt. Theoretisch jedenfalls.

Das Problem: Die Easy-Registrierung hat Schwächen, es werden keine personenbezogenen Daten wie Namen erfasst. Es kann zu Mehrfachregistrierungen kommen; oder ein Flüchtling wird zwar registriert, kommt aber nicht in der für ihn vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung an - weil er in ein anderes Bundesland oder einen anderen Staat weiterreist.

Von "Reiseschwund" sprechen hier die Experten. Das betrifft rund 13 Prozent der in "Easy" registrierten Menschen, also etwa 143.000. Seit Februar stellen die deutschen Behörden Flüchtlingsausweise aus, um das Durcheinander besser in den Griff zu bekommen.


  • Wie sind die Flüchtlinge untergebracht?

Platz für Flüchtlinge ist überall knapp, in manchen Bundesländern sind die Bedingungen allerdings besonders schwierig. Unterkünfte, die eigentlich nur für den Notfall - also zur Überbrückung von ein oder zwei Nächten gedacht waren - werden zum Normalfall.

Tausende Flüchtlinge sind in großen Turnhallen untergebracht; in den Hangars des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof hat sich mittlerweile eine kleine Flüchtlingsstadt etabliert. Diese Art der Unterbringung schürt zwangsläufig Konflikte unter den dort lebenden Flüchtlingen.

In den Stadtstaaten ist die Lage naturgemäß besonders angespannt: weil Platz fehlt und trotzdem eine große Zahl Flüchtlinge untergebracht werden muss. Die Berechnung der Quoten richtet sich ja ausschließlich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl, nicht nach Fläche.

Wir haben in den Bundesländern nachgefragt, wie hoch der Anteil der Asylsuchenden ist, die in Hallen oder Zelten untergebracht sind - im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestätten. So sind in Hamburg und Berlin nahezu die Hälfte dieser Schutzsuchenden in Turnhallen untergebracht. In Bremen muss fast jeder Dritte in einem Zelt unterkommen, wie die Grafik zeigt. Erfasst sind nur Einrichtungen, die von den Ländern betrieben werden, kommunale Unterbringung wurde nicht abgefragt.



  • Was tun die Bundesländer für rasche Integration?

Die Integrationsanstrengungen der 16 Länder sind nur schwer zu vergleichen, da es viele unterschiedliche Modelle gibt. Für anerkannte Flüchtlinge und für Asylbewerber mit guten Bleibechancen gibt es zudem Integrationskurse des Bundes.

Klar ist: Die meisten Länder bieten zusätzliche Kurse an, oft in Kooperation mit Hilfsorganisationen oder anderen Partnern.

In Berlin etwa geben die Volkshochschulen Seminare für alle Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf einen vom Bund finanzierten Integrationskurs haben. In Bremen ist der Andrang auf die Kurse so groß, dass nicht alle einen Platz bekommen.

In den Erstaufnahmen von Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur vereinzelt Kurse durch Ehrenamtliche. Hier beginnt die Integration erst, nachdem die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt wurden.

  • Welche Länder setzen auf eine Gesundheitskarte?

Mit der Gesundheitskarte können Asylsuchende bei akuten Beschwerden direkt zum Arzt gehen. In Ländern ohne die Karte müssen sich Flüchtlinge immer wieder bei den Ämtern anstellen und für jeden Arztbesuch ein Dokument abholen.

Die Karte also kann Behörden entlasten und gleichzeitig wird erkrankten Flüchtlingen unbürokratischer geholfen. Einerseits.

Andererseits fürchten Kritiker, insbesondere aus den Unionsparteien, dass mit einer solchen Gesundheitskarte zusätzliche Anreize zur Flucht nach Deutschland geschaffen werden. So ist es kein Zufall, dass das Saarland, Bayern und Sachsen - also drei Länder mit CDU- beziehungsweise CSU-Ministerpräsidenten - die Einführung einer solchen Karte nicht planen.

Die Grafik zeigt, in welchen Bundesländern die Gesundheitskarte schon eingeführt wurde (wenn auch noch nicht in allen Kommunen), wo sie geplant ist und wo nicht:



  • Welche Bundesländer schieben am entschiedensten ab?

Logisch, dass größere Bundesländer in absoluten Zahlen die meisten Abschiebungen haben - sie nehmen ja auch die meisten Flüchtlinge auf.

Aber wie ist die Abschiebequote im Verhältnis zu den nach dem Königsteiner Schlüssel aufgenommenen Flüchtlingen? Angenommen natürlich, die Quote der abgelehnten und nicht freiwillig ausreisenden Asylbewerber ist in den Ländern ungefähr gleich groß.

Beispiel: Niedersachsen hat eine Flüchtlingsquote (Stand 2015) nach dem Königsteiner Schlüssel von 9,36 Prozent zugewiesen bekommen. Das rot-grün-regierte Land hat im Jahr 2015 laut Bundesinnenministerium 938 Menschen abgeschoben; aus dem Bundesgebiet wurden im gleichen Zeitraum insgesamt 20.265 Personen abgeschoben. Heißt: Der Anteil Niedersachsens beträgt hier 4,63 Prozent - und liegt damit deutlich unter der Quote des Königsteiner Schlüssels.

Spitzenreiter bei den Abschiebezahlen sind, in dieser Reihenfolge, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Ein klarer Trend, dass von Sozialdemokraten oder Grünen regierte Länder weniger abschieben als unionsgeführte Länder, ist nicht zu erkennen.


  • Wo leben die meisten abgelehnten Asylbewerber, ohne abgeschoben zu werden?

Einige der Trends, die unsere Umfrage unter den Ländern ergab, werden durch andere Daten bestätigt. So führt die Bundesregierung in ihren "Ergänzenden Informationen zur Asylgeschäftsstatistik" für das Jahr 2015 zum einen die Zahlen der 2014 abgelehnten Personen in den einzelnen Bundesländern auf; zum anderen wird dokumentiert, wie viele dieser eigentlich Abgelehnten das Land im Jahr 2015 nicht verlassen haben - also weder freiwillig, noch durch Abschiebung.

Unsere Grafik zeigt: Besonders hoch ist die Quote derjenigen, deren Asylgesuch negativ beschieden wurde und die trotzdem noch in Deutschland leben, beispielsweise in Bremen. Der Großteil dieser Menschen lebt hier mit einer sogenannten Duldung. Verhältnismäßig wenige abgelehnte Asylbewerber leben demnach zum Beispiel in Bayern und Sachsen-Anhalt.


Wie werden Leistungen für Asylbewerber ausgegeben?

Hier gibt es kaum Unterschiede. Fast überall bekommen Flüchtlinge Sachleistungen - Unterkunft, Verpflegung, Kleidung - und ein kleines Taschengeld in bar.

Nur Bayern händigt ausschließlich Sachleistungen und Gutscheine aus. Manche Länder wie Sachsen-Anhalt und Hessen prüfen, inwieweit sie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzen können. Manche haben es schon entsprechend gekürzt.

  • Gibt es genügend Schulplätze für Flüchtlingskinder?

Unsere Umfrage zeigt: Es gibt keine großen Probleme, Asylbewerberkinder an Schulen unterzubringen. Sie finden spätestens einen Schulplatz, sobald sie in Unterkünften der Kommunen leben. Einige Bundesländer haben "Willkommensklassen" eingerichtet oder zusätzliche Stellen für Deutschlehrer geschaffen.

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Mitarbeit: Patrick Stotz

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
unbekanntgeblieben 02.03.2016
1. Schön
Zur Abwechslung bekommt man auch mal Informationen.
ich2010 02.03.2016
2.
ich würde mir viel mehr artikel dieser art wünschen. dann kann man endlich haltlosem stammtischpopulismus mit fakten gegenübertreten.
kaiserrodolfo 02.03.2016
3. Gesundheitskarte
Ergänzend könnte man dazu einfügen das nach einer Wartezeit von 15 Monaten generell jeder Asylbewerber laut SGB Anspruch auf die Gesundheitskarte und die normale Regelversorgung vergleichbar eines "normalen" deutschen gesetzlich Versicherten hat.
fatfreddy 02.03.2016
4.
Wirklich interessant. Das hätte ich größtenteils ganz anders eingeschätzt.
santoku03 02.03.2016
5.
Ich will mal hoffen, dass das Forum zu einem so sachlichen und informativen Artikel nicht wieder zur Hetze gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik missbraucht wird.
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