Homosexualität und Glaubensübertritt So prüft das Bamf Asylgründe

Kein Schutz, weil sein "Gehabe" nicht auf Homosexualität hindeute - ein bizarrer Asylfall sorgt in Österreich für Aufsehen. Nach welchen Kriterien entscheiden deutsche Behörden?

Junger Flüchtling (Symbolbild)
DPA

Junger Flüchtling (Symbolbild)

Von


Ein junger Afghane beantragt in Österreich Asyl. Er sei schwul, trägt er in seiner Begründung vor, und deshalb in seinem Heimatland der Verfolgung ausgesetzt. Der zuständige Beamte lehnt den Antrag ab und stellt in der Begründung seines Bescheids die Homosexualität des Bewerbers infrage.

Die Ausführungen des Beamten, über die die österreichische Wochenzeitung "Falter" berichtet, lesen sich wie eine lange Liste von Klischees und Vorurteilen: "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", heißt es demnach in dem Papier. Laut "Falter" hat der Afghane nun Widerspruch gegen den Bescheid erhoben.

Auch in Deutschland entscheiden im Verwaltungsverfahren einzelne Sachbearbeiter, sogenannte Entscheider, über die Frage, ob ein sogenannter Verfolgungsgrund vorliegt. Einen Schutzanspruch haben Menschen, die im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein würden, etwa aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugung oder weil sie einer sozialen Gruppe zugehören. "Als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet", heißt es auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Homosexualitätstests sind unzulässig

So weit das Gesetz. Doch wie klären die Entscheider im Einzelfall, ob ein Bewerber tatsächlich homosexuell ist? Nach welchen Kriterien prüfen sie, ob ein Asylgrund gegeben ist?

In einer Anhörung muss der Bewerber laut Asylgesetz "selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen". Das Bamf prüft, ob diese Angaben glaubhaft sind.

"Die Entscheidung im Asylverfahren stützt sich hauptsächlich auf den Vortrag des Antragstellers und die gewonnenen Erkenntnisse aus der Anhörung", teilt das Bamf auf SPIEGEL-Nachfrage mit. Dazu gehöre die "lückenlose Schilderung" der Ereignisse, "insbesondere der persönlichen Erlebnisse".

Wahrheitsgemäße Vorträge von Bewerbern zeichneten sich erfahrungsgemäß dadurch aus, dass sie konkret, anschaulich und detailreich seien. Auch Beweismittel und Auskünfte des Auswärtigen Amts oder anderer staatlicher Stellen würden berücksichtigt.

"Gang", "Gehabe" und "Bekleidung" spielten dagegen keine Rolle. "Merkmale wie Kleidung oder das grundsätzliche Auftreten von Asylsuchenden gehören nicht zu den Kriterien, die die Glaubhaftigkeit des Sachvortrags betreffen", so eine Bamf-Sprecherin. "Diese beziehen sich immer auf den Inhalt, das heißt die Struktur und Schlüssigkeit, des Sachvortrags."

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Bei der Prüfung darf die Behörde nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Privatleben und die Intimsphäre des Antragstellers eingreifen. So dürfen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge Asylbewerber keinen psychologischen Tests unterzogen werden, mit denen ihre sexuelle Orientierung festgestellt werden soll.

Im konkreten Fall hatte ein Nigerianer in Ungarn Asyl beantragt. Ein Psychologe stufte ihn als nicht glaubwürdig ein. Der EuGH erklärte den Test für unzulässig. Im Asylverfahren dürften nur solche Gutachten eingeholt werden, die das Privatleben des Antragstellers achten. Als Beispiel führten die Richter die Prüfung der Lage Homosexueller im Herkunftsland an.

Glaubensübertritt: Asyltaktik oder Überzeugung?

Asylbewerber bekommen grundsätzlich auch dann Schutz, wenn ihnen wegen eines Glaubensübertritts im Heimatland Verfolgung droht. Laut Bamf beurteilt der Entscheider in solchen Fällen, "ob der Glaubenswechsel des Antragstellers aus asyltaktischen Gründen oder aus echter Überzeugung erfolgt ist".

Der Asylbewerber ist demnach gehalten, soweit möglich, Nachweise über seine Konversion vorzulegen. Ein Taufschein gelte als solcher Nachweis. "Das Bundesamt zweifelt den durch Taufbescheinigung nachgewiesenen Glaubenswechsel an sich nicht an", so eine Bamf-Sprecherin. "Es wird generell unterstellt, dass eine sorgfältige Taufbegleitung vonseiten der christlichen Gemeinden/Religionsgemeinschaften erfolgt ist."

Dennoch führe das Vorlegen eines Taufscheins nicht automatisch zu einem Schutzanspruch. Dieser bestätige zwar, dass ein Glaubensübertritt stattgefunden habe, sage aber nichts darüber aus, "wie der Antragsteller seinen neuen Glauben bei Rückkehr in sein Heimatland voraussichtlich leben wird und welche Gefahren sich hieraus ergeben".

In der jüngeren Vergangenheit hatte das Bamf in einer Reihe von Fällen insbesondere Iraner, die in Deutschland getauft worden waren, als Scheinkonvertiten eingestuft und ihre Asylanträge abgelehnt. Kirchenvertreter und Politiker kritisierten die Behörde dafür.

Auf SPIEGEL-Anfrage heißt es aus dem Bamf: "Für Befragungen in der Anhörung zur Konversion gilt, dass sie nicht auf ein reines Glaubensexamen hinauslaufen dürfen." Es werde vom Konvertiten aber durchaus erwartet, dass er ausführlich schildern könne, welche Beweggründe er für die Konversion hatte und welche Bedeutung die neue Religion für ihn persönlich hat. Die endgültige Entscheidung könne nur "aus der Gesamtschau heraus" getroffen werden.



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.