Asyl-Bilanz 2017 Im ganz normalen Krisenmodus

Die Sammelunterkünfte leeren sich, das Bamf hat Zehntausende Asylverfahren abgearbeitet. Doch die Zahl der Flüchtlinge nimmt nicht wirklich ab. Und auf die Behörden kommen neue Herausforderungen zu.

Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Suhl (Archivbild)
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Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Suhl (Archivbild)

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Keiner ist mehr da in den riesigen, dunklen Hallen, in denen die Luft steht, in denen es keine Privatsphäre gibt. Eines der größten Flüchtlingslager der Republik ist leer: die Hangars des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof.

Zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise lebten hier rund 3000 Menschen. Hunderte von ihnen wohnen noch immer auf dem Gelände, aber in kleineren Containerquartieren, neudeutsch: Tempohomes.

Für Berlin und vor allem für die betroffenen Flüchtlinge ist der Umzug ein wichtiger, ganz praktischer Schritt hin zu etwas mehr Lebensqualität. Aber er hat auch Symbolkraft für ganz Deutschland: Es geht wieder etwas voran bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Nach dem Kraftakt 2015, als bisweilen täglich Platz für mehr als 10.000 Menschen gefunden werden musste, hatte sich die Lage schon 2016 entspannt, vor allem in den Flächenländern. Und Ende 2017 sieht es - zumindest was die Unterbringung der Menschen angeht - endlich auch dort besser aus, wo die Lage besonders schwierig war: in den großen Städten.

Dass die Menschen nun besser versorgt werden, liegt vor allem daran, dass seit anderthalb Jahren deutlich weniger Flüchtlinge neu nach Deutschland einreisen. Allerdings stagnieren die Zahlen auf einem bemerkenswert hohen Niveau.

Wie haben sich die Zahlen 2017 entwickelt?

Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden knapp 900.000 ankommende Asylsuchende gezählt. 2016 waren es rund 280.000. Bis Ende November 2017 wurden laut Bundesinnenministerium weniger als 173.000 neue Asylsuchende registriert.

Tatsächlich aber machen im Vergleich zwischen 2016 und 2017 allein die Monate Januar und Februar den Unterschied. Im Vorjahr kamen Anfang des Jahres noch viel mehr Menschen nach Deutschland (Januar 2016: 90.000; Februar 2016: 61.000), bevor sich die Zahl nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens bei um die 15.000 einpendelte. Seit Frühjahr 2016 hat sich die Zahl der monatlichen Zuzüge nach Deutschland also nicht weiter reduziert.

Zudem bietet allein die Zahl der Neuankömmlinge kein vollständiges Bild darüber, wie viele Menschen die Bundesrepublik aufnimmt: Denn zu den rund 15.000 monatlich einreisenden Asylsuchenden kommen außerdem Flüchtlinge, die über Resettlement-Programme nach Deutschland ziehen - das waren 2017 nach Regierungsangaben bisher rund 2700 Menschen - sowie Familienangehörige, die zu anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten nachkommen dürfen. (Anders als für subsidiär Schutzberechtigte ist der Verwandtennachzug für diese beiden Gruppen derzeit weiter möglich.)

Belastbare Zahlen, wie viele Angehörige 2017 zu Flüchtlingen nachzogen, gibt es nicht. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass im ersten Halbjahr rund 60.000 Visa für die Familienzusammenführung ausgestellt wurden - darunter fallen aber alle Ausländergruppen.

Was auffällt: In Deutschland ist die Zahl der Neuankömmlinge aufs Jahr gerechnet offenbar weniger stark zurückgegangen als anderswo, etwa in den Mittelmeer-Anrainerstaaten. So ging die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über das Mittelmeer in Italien, Griechenland und Spanien angekommen sind, laut Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurück - aktuell liegt sie bei rund 170.000 (Stand: 19. Dezember).

Nach Deutschland sind also 2017 mehr Schutzsuchende gekommen als insgesamt über das Mittelmeer. Wie lassen sich diese Zahlen erklären? Eine abschließende Deutung dafür hat auch das Bundesinnenministerium nicht.

Offenbar spielt aber die Balkanroute weiterhin eine große Rolle: Migranten, die etwa in Griechenland angekommen sind, reisen erst Monate oder Jahre später weiter nach Deutschland. Dass die monatliche Zahl von 15.000 Neuankömmlingen relativ stabil ist, deutet darauf hin, dass das Schlepperwesen sich auf diese Kapazität eingependelt hat.

Wie läuft es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Lange war die Flüchtlingsbehörde das Nadelöhr. Hunderttausende Anträge blieben liegen, Asylsuchende mussten zum Teil Jahre auf eine Entscheidung warten. Das behinderte Fortschritte bei der Integration. (Lesen Sie hier mehr über die Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeitsmarkt.)

Inzwischen holt das Bamf auf, 2017 hat die Behörde so viele Entscheidungen getroffen wie alle anderen EU-Staaten zusammen nicht. Das wirkt sich auf die Zahl der nicht entschiedenen Altfälle aus: Zehntausende Verfahren wurden abgearbeitet, im letzten Jahr ging es hier wirklich voran.

Auch die Bearbeitung neuer Anträge geht nun deutlicher schneller, oft gibt es schon nach einigen Wochen eine Entscheidung. Weil aber zuvor so viele Fälle liegen geblieben waren, ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Asylverfahren kaum gesunken. Im 1. Quartal 2017 lag sie bei noch durchschnittlich 10,4 Monate, im 3. Quartal 2017 bei zehn Monaten.

Immer mehr Asylsuchende fechten den Entschluss der Behörde vor Gericht an - und immer häufiger haben sie dabei Erfolg. Im ersten Halbjahr 2017 gaben deutschen Gerichte Berichten zufolge mehr als jedem vierten Kläger recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Trotz dieser Mängel und der noch verbliebenen immerhin 75.000 Altfälle baut das Bamf Personal ab. Die Zahl der Vollzeitstellen sank von Januar bis Anfang Dezember von 9000 auf 7000.

Dabei kommen neben der laufenden Arbeit neue Herausforderungen auf die Flüchtlingsbehörde zu. Ein Beispiel: Das Bamf muss spätestens drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung prüfen, ob die Fluchtgründe des Betreffenden weiterbestehen und er immer noch schutzbedürftig ist. Ist dem so, hat der Flüchtling nach drei bis fünf Jahren Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

Weil 2015 und 2016 besonders viele Menschen ihren Asylantrag stellten und Hunderttausende Entscheidungen getroffen wurden, wird bereits ab kommenden Jahr der Berg der Prüfverfahren beim Bamf deutlich wachsen. Besonders relevant etwa könnte die Frage, ob sich an der Lage in der Heimat etwas geändert hat, für Menschen aus dem Irak sein. Viele sind vor dem "Islamischen Staat" geflohen, die Terrormiliz ist aktuell aber weitgehend vertrieben.

Wie viele abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland wieder?

Politisch umstritten ist immer wieder das Thema Abschiebungen. Zuständig sind die Bundesländer, Kanzlerin Angela Merkel hatte Anfang des Jahres eine nationale Kraftanstrengung versprochen. Bislang aber hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu 2016 nicht erhöht. Von Januar bis Ende November 2017 wurden rund 22.200 Menschen zwangsweise zurückgeführt, 2016 waren es etwas mehr als 25.000.

Offensichtlich haben die Behörden nach wie vor Probleme, Abschiebungen durchzusetzen. Diese scheitern mitunter an mangelnder Kooperation der Heimatländer, fehlenden Dokumenten oder den abgelehnten Asylbewerbern selbst, die etwa untertauchen oder sich krank melden.

Abschiebeflug (Archivbild)
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Abschiebeflug (Archivbild)

Diese Schwierigkeiten führen auch dazu, dass immer wieder Menschen auf den Rückführungslisten stehen, die der deutsche Staat eigentlich nicht vorrangig loswerden will. Die keine Kriminellen sind, sondern gut integriert, hier zur Schule gehen, eine Ausbildung machen - und genau deshalb für die Behörden leicht greifbar sind. So wie zuletzt bei einer Abschiebung nach Afghanistan.

Hinzu kommt, dass - anders als oft suggeriert wird - die Gruppe derjenigen, die theoretisch sofort abgeschoben werden dürfen, überschaubar ist. So wurden von Januar bis Oktober nur knapp 35.000 der neu abgelehnten Asylbewerber als unmittelbar ausreisepflichtig eingestuft.

Diese Zahl zeigt: Hunderttausende negativ beschiedene Asylanträge bedeuten nicht, dass diese Menschen Deutschland sofort verlassen müssten. Ein Grund dafür: Wie oben beschrieben, machen viele von ihrem Recht Gebrauch, gegen den Bamf-Entscheid zu klagen, die Prozesse ziehen sich hin.

Dass sich an dieser Gemengelage im Jahr 2018 schnell etwas ändert, ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung will deshalb den Reiz erhöhen, das abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen. Die Prämien für Rückkehrer wurden aufgestockt.

Die Zahl der über Bund-Länder-Programme geförderten Ausreisenden hat sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nämlich nahezu halbiert. So wurden laut Bamf in diesem Jahr bisher 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. 2016 waren es noch mehr als 50.000.

Das neueste Geldversprechen aber zeigt nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière bereits Wirkung: "Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen."

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