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Debatte um Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker schreiben auch einen Brief an Merkel

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DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Brief von SPD-Abgeordneten

Angela Merkel bekommt schon wieder Post von Politikern aus ihrer Koalition: Junge SPD-Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.

Was CDU und CSU können, kann die SPD schon lange: einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken. In dem Schreiben unterstützen 13 junge Bundestagsabgeordnete Merkels Bemühungen, eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Der Brief liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Die aktuellen Herausforderungen lassen sich rein national nicht lösen. Die Durchsetzungskraft, die Deutschland im Rahmen der Eurokrise gezeigt hat, muss auch bei diesem Thema gezeigt werden", schreiben die SPD-Politiker.

Sie fordern die Kanzlerin auf, gegenüber den Kritikern in den Reihen der Union standhaft zu bleiben. "Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an der Panikmache beteiligt, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft. Wer diese Angstmacherei betreibt, obwohl er in Regierungsverantwortung steht, handelt vollkommen unverantwortlich", schreiben die Abgeordneten.

Stattdessen sollten endlich die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. "Nutzen Sie hierfür Ihre Richtlinienkompetenz!", schreiben die Sozialdemokraten am Ende ihres Briefes.

In der vergangenen Woche hatten 44 Unionsabgeordnete einen Brandbrief an Merkel unterschrieben, in dem sie einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik forderten. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", hieß es in dem Schreiben.

Am Dienstag ging im Kanzleramt ein Schreiben der bayerischen Staatsregierung ein. CSU-Chef Horst Seehofer machte darin unmissverständlich deutlich, dass Bayern notfalls zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschlossen ist.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete das Schreiben aus München als "Ankündigung des Koalitionsbruchs". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spielte die Brisanz später herunter. Der ARD sagte er: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf."


gt/syd

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