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Einwanderungsgesetz: SPD bietet Union Deal bei Flüchtlingen an

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Mehr Chancen jenseits des Asylrechts Zur Großansicht
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SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Mehr Chancen jenseits des Asylrechts

Im Streit über die Unterbringung von Asylbewerbern bahnt sich offenbar ein Kompromiss an: Die Union müsste einem Einwanderungsgesetz zustimmen. Dafür könnte die SPD zulassen, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

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Im Streit über die Unterbringung von Asylbewerbern könnte sich zwischen SPD und Union eine Lösung anbahnen: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnten die Sozialdemokraten im Gegenzug bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Zwischen den Themen gebe es einen Zusammenhang, und sie müssten gemeinsam entschieden werden.

Durch die Einstufung eines Landes als sicherer Staat können Asylverfahren beschleunigt werden. Dann wird davon ausgegangen, dass den Antragstellern dort keine politische Verfolgung droht. Sprich: Je mehr sichere Herkunftsstaaten, desto mehr Asylanträge können abgelehnt werden. In der Union wird gefordert, mehr Balkan-Staaten als sicher einzustufen.

Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz mehr Chancen für Menschen jenseits des Asylrechts bereiten. Die CDU hat sich dafür zuletzt ebenfalls offen gezeigt, in der CSU ist der Widerstand dagegen größer.

In diesem Jahr wird mit 450.000 Asylanträgen in Deutschland gerechnet. Das sind etwa doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Bundesländer, die für die Unterbringung zuständig sind, wird dies einem Zeitungsbericht zufolge bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Auch das sei gegenüber 2014 mindestens das Doppelte, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Fachministerien der Bundesländer.

Aus den Ländern werden daher Forderungen nach stärkerer finanzieller Unterstützung lauter:

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangte angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl, der Bund solle Unterstützung pro Kopf zahlen und nicht wie bisher eine Pauschalsumme. Damit könne der Entwicklung besser Rechnung getragen werden, sagte er der ARD.
  • Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte ebenfalls die für die Länder in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro als zu niedrig kritisiert. Er forderte mindestens eine Verdopplung des Betrags. Die Bundesregierung verweist auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich auch mit der Finanzierung der Flüchtlingsfrage befasst.
  • Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer nationalen Aufgabe. Daher müsse der Bund den Kommunen schnell helfen. "Eine Pauschale, die versucht, zumindest die Kosten allgemein abzubilden, ist glaube ich das Beste", sagte er Reuters TV. Jäger warnte vor dem Glauben, mit einer Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen zu können. Das Asylverfahren könne dadurch allenfalls beschleunigt werden.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf diese Forderungen. Der Bund habe bereits eine Milliarde Euro Unterstützung zugesagt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Zudem sei erst Mitte Juni eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll.

In den vergangenen Tagen und Wochen war es mehrfach zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlug vor, Asylbewerberheime - ähnlich wie Parlamentsgebäude - mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.


Zusammengefasst: Mit 450.000 Asylanträgen wird in Deutschland in diesem Jahr gerechnet. Wie mit diesem Zuwachs umgegangen werden soll, wird derzeit diskutiert. SPD und Union kommen unter Umständen einer Einigung näher. Auf die Forderungen der Länder nach mehr Geld reagiert der Bund jedoch verhalten.

vek/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
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1. Äh.. der SPD sind Fakten egal
larry_lustig 27.07.2015
Die Länder sind sicher, dass wird fliest aber nicht die entsprechende Bestimmung, weil die SPD damit Druck ausüben will... Zum Nutzen Ihrer Klientel aus der Sozialindustrie, also reinste Klientelpolitik, die die SPD der FDP vorgeworfen hat. Naja, dann wird mein Wunsch ja doch realistisch: 20%-x für die SPD und 40%-x für rot-rot-grün
2. Erörterung von Sicherheit in Balkanstaaten
hermanbalk 27.07.2015
Es geht um für Deutschland existenzielle Problematiken und die deutsche Sozialdemokratie schachert um sichere Drittstaaten. Liebe Genossen, das wird bei den kommenden Wahlen sicher nicht vergessen werden.
3. Wenig Praxis, viel Populismus
lemmy 27.07.2015
Alle diese sinnlosen bürokratischen und juristischen Pseudo-Änderungen bewirken: NICHTS ! Das ist blinder Aktionismus und politischer Profilierung geschuldet, mehr nicht. 1. Wir haben schon ein Zuwanderungsgesetz. Da steht alles drin, was man braucht. 2. Wir haben ein Asylverfahrensgesetz. Da steht alles drin, was man braucht. Wir brauchen dringend PRAKTISCHE Veränderungen, die real etwas verändern. Und zwar in erster Linie die Begrenzung des ungebremsten Flüchtlingsstroms und die zügige Ausweisung Illegaler bzw. ausreisepflichtiger Personen und zwar: sofort ! Des weiteren müssen die Grenzkontrollen drastisch ausgeweitet werden, dafür braucht es mehr Personal und eine bessere Logistik. Sämtliche Behörden vor Ort müssen mit mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen ausgestattet werden, am besten mit entsprechenden Verwaltungsanordnungen. Auch hier braucht es dringend mehr Personal. Bei den ausreisepflichtigen Personen, die ihre Pässe weggeworfen haben, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen drastische Abschreckungsmaßnahmen getroffen werden, wie Inhaftierung etc., denn sonst geht es so weiter, dass nicht einmal 10 % tatsächlich abgeschoben werden. Und um Abhilfe in der aktuellen Situation zu schaffen, hilft erstmal nur eins: Geld. Und zwar vom Bund für die Länder. Da sind 500 Millionen Euro angesichts von 7 Milliarden an Kosten ein schlechter Witz dieser Regierung. Und die Länder sollten dringend dafür sorgen, dass alle Kommunen eine gerechte und höherer Erstattung ihrer Kosten erhalten. Es kann doch nicht sein, dass die einen fast 100 Prozent und die anderen nur 30 % erstattet bekommen, wie z.B. in NRW. Und abschließend ist die Bundesregierung dringend aufgefordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage anzustreben, denn so geht´s jawohl nicht weiter.
4.
freespeech1 27.07.2015
Kompromiss? Die SPD-Regierungen sind doch genauso total hilflos, ratlos und überfordert durch die Asylantenzuwächse wie die CDU. In NRW ist die Lage ziemlich explosiv, die Landesregierung hat kein Konzept, der Lage Herr zu werden. Jeder schiebt jetzt die Verantwortung ab, nachdem vorher alle sich überschlagen haben, die Asylanten begeistert willkommen zu heißen. Lächerlich die Forderung, der Bund soll zahlen. Wie weltfremd muss ein Politiker sein, um zu vergessen, dass nicht Bund oder Land oder Kommune die Lasten trägt, sondern nur der Steuerzahler. Die Hilflosigkeit und das Gehampel der Politiker macht schon Angst. Was ist, wenn im nächsten Jahr doppelt so viele kommen wie in diesem Jahr?
5. Wo ist eigentlich das Problem?
spon-facebook-1440053692 27.07.2015
Wenn es wirklich 450.000 Asylbewerber werden, dann sind das etwa 0.5% der deutschen Bevölkerung. Davon viele, die aufgrund ihrer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt sehr willkommen sind. Also einfach mal an die Arbeit, ihr Bürokraten und bekommt das geregelt, ohne dieses ganze menschliche Leid, was einfach der reichen BRD unwürdig ist.
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