Asyl-Schnellverfahren SPD beharrt auf Nein zu Transitzonen

Die SPD gibt im Streit über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge nicht nach. Die Pläne von Innenminister de Maizière seien "nicht menschengerecht", kritisierte Generalsekretärin Fahimi.

Flüchtling mit Kind in Erstaufnahme-Einrichtung: Der Streit über Transitzonen bleibt
DPA

Flüchtling mit Kind in Erstaufnahme-Einrichtung: Der Streit über Transitzonen bleibt


Die Union ist sich einig über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, aber der Widerstand in der SPD bleibt: Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als "nicht praktikabel".

Der Plan des CDU-Politikers sei zudem "auch nicht menschengerecht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde darauf hinauslaufen, "dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden, das können wir uns so nicht vorstellen". Ähnlich ablehnend hatten sich zuvor bereits Justizminister Heiko Maas und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

Unionspolitiker setzen sich vehement für solche Transitzonen ein, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen sofort geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Trotz des Streits mit der SPD hatte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag bereits eine Entscheidung für die Zonen schon für die kommenden Tage angekündigt.

Fahimi sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Plan am Montag selbst infrage gestellt. Neben der Frage, "ob man die Bilder ertragen würde", sei auch fraglich, ob die Transitzonen Flüchtlinge wirklich abhalten würden. Die Menschen würden schließlich "versuchen, über die grüne Grenze zu kommen", um die Transitzonen zu umgehen.

Die SPD sei aber trotzdem bereit darüber nachzudenken, wie der Flüchtlingsstrom "abzumildern" sei, sagte Fahimi. So müssten die Verfahren im Inland zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden und die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen deutlich besser unterstützt werden, weil dort menschenunwürdige Bedingungen herrschten.

Im Video: Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu Transitzonen

als/AFP/Reuters

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