Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlinge: SPD-Minister fordern mehr Geld, Schäuble bremst

Baustelle in Stuttgart (Archivbild): Eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau Zur Großansicht
DPA

Baustelle in Stuttgart (Archivbild): Eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Ministerinnen Hendricks und Nahles fordern fast zwei Milliarden Euro mehr, um Wohnungen und Jobs für Flüchtlinge zu schaffen. Ein Bericht aus dem Finanzministerium aber warnt vor der Schuldenfalle.

Wohnungen und Arbeitsplätze gelten als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Die zuständigen Ministerinnen wollen dafür nun insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. "Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen. "In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte Hendricks.

Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung. Die zusätzlichen Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen und sind nach Informationen der Funke-Zeitungen bereits beim Bundesfinanzministerium beantragt.

Finanzministerium sieht Sparbedarf

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Donnerstag für ihr Ressort rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen gefordert. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen", sagte Nahles. "Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge."

Das Bundesfinanzministerium warnt einem Zeitungsbericht zufolge hingegen vor den Folgen zu hoher Schulden. Der deutsche Staat - also Bund, Länder und Gemeinden - müsse von 2016 an mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben oder mehr einnehmen, zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Tragfähigkeitsbericht des Ministeriums.

Andernfalls drohe die demografische Entwicklung zu einer "nicht tragfähigen Schuldenentwicklung" zu führen. Der Schuldenstand könne dann über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

sep/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: