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Kritik an Merkel: SPD nennt Bayern-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"

Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

Weil die CSU plant, Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen Brief voller Kritik zu schicken und notfalls eine Verfassungsklage einzureichen, ist die SPD aufgebracht. Fraktionschef Thomas Oppermann warnt: Mit ihrer Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik setze die bayerische Partei den Bestand der Großen Koalition aufs Spiel.

"Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", so Oppermann. "In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Es sei "unerträglich", dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten. Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger, sagte der SPD-Politiker.

Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an die Regierung eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sollte die bayerische Forderung abgelehnt werden, will Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies die Kritik Oppermanns zurück: Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sehe sie "überhaupt nicht", so Hasselfeldt. Der Brief mache vielmehr deutlich, dass "dringender Handlungsbedarf" in Sachen Flüchtlingspolitik bestehe.

Steinmeier wirft Klöckner Wahlkampf vor

Seit dem Wochenende sorgt noch ein anderes Projekt für Ärger in der Großen Koalition: Der "Plan A2" von CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist umstritten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Klöckner versuche mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben.

Klöckner plädiert in ihrem Papier dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

"Die von ihr vorgeschlagenen Zentren haben wir schon vor Monaten diskutiert und verworfen", kritisierte Steinmeier Klöckners Vorschläge. Das Problem bei Kontingenten sei, dass sie erst greifen, wenn man den Zugang von Flüchtlingen reduziere. Um das zu erreichen, habe die Bundesregierung das erste und zweite Asylpaket auf den Weg gebracht.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 76 Beiträge
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1. Worin ist das ein ....
joG 26.01.2016
....Koalitionsbruch, wenn eine Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgericht anstrebt? Das sind unterschiedliche Organe und anderen Wählerschaften verpflichtet. Das is völlig Verfassungs konform und es anders zu bezeichnen wühlt die Bevölkerung auf und grenzt eigentlich unter heutigen Bedingungen an Volksverhetzung.
2. Der seltsame Oppermann
eule_neu 26.01.2016
"In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme", sagt Oppermann. Aber was ist, wenn wegen Sturheit der Kanzlerin keine Lösungen möglich sind? Dann muss man doch einen Brief schreiben und wenn die Kanzlerin weiterhin Lösungsresistent ist, bleibt doch nur eine Verfassungsklage möglich. Herrn Oppermann kann man nur empfehlen, das Gutachten von de Fabio zu lesen, schließlich ist er doch auch Richter. Nach dem Motto "mit gefangen - mit gehangen" wird jeder, der Merkel vehement in ihrer Sturheit verteidigt, negativ in die deutsche Geschichte eingehen. Die beiden Koalitionsparteien müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass ihre Umfrageergebnisse für die anstehenden Länderwahlen rapide abwärts zeigen. Aber die SPD hatte in ihrer Geschichte immer schon Schwierigkeiten mit politischer Moral. Die Wahlen werden es der CDU und SPD schon zeigen, wo der bürgerliche Hammer hängt. Schlimm ist nur, dass die Regierung nicht wahrhaben will, wie stark der rechte Rand unserer Gesellschaft real aufgewertet wird. Wir nähern uns den nationalkonservativen Kräften, wie sie in Frankreich und in einigen Ländern ostwärts schon zu erkennen ist. Wollen wir das zulassen? Hierrüber mögen die führenden Köpfe der CDU und SPD einmal nachdenken, wenn sie aufrechte Demokraten sein wollen ...
3. ...das Fass läuft über..
enoughnow 26.01.2016
.. und die Oppermänner und Merkels sind weiterhin dabei Parteipolitik zu betreiben. Welch ein trauriges Bild geben deutsche und EU-Politker (siehe den schwafelnden Brok) in diesen Zeiten ab. Es wird nicht stringent diskutiert und verhandelt sondern Emotionen, Machtkalkül, Rechtsbruch zu einem ekligen Konglomerat gemischt. Vom Handeln ganz zu schweigen. Arme Republik mit einer vorgebenden Monarchin, die sich faktisch nicht an Recht und Verinbarungen hält. Dadurch wird man es schaffen die EU zu versenken. Gut gemacht Frau Dr. Merkel.
4. Nur weichkochen
dieter 4711 26.01.2016
Zitat von joG....Koalitionsbruch, wenn eine Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgericht anstrebt? Das sind unterschiedliche Organe und anderen Wählerschaften verpflichtet. Das is völlig Verfassungs konform und es anders zu bezeichnen wühlt die Bevölkerung auf und grenzt eigentlich unter heutigen Bedingungen an Volksverhetzung.
Lieber JoG, hast Du es nicht ein bisschen kleiner? Außerdem ist ein Brief einer Landesregierung keine Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Die Bayern wollen Angie nur weichkochen.
5. Asylpaket II
stempelchen 26.01.2016
Warum beruft sich Steinmeier auf das Asylpaket II, dass nach meiner Info zwar von Gabriel, Merkel und Seehofer bereits im November vereinbart, aber bis jetzt nicht mal im Kabinett beschlossen ist. Grund: Die SPD macht Probleme wegen gebremstem Familiennachzug. Oder habe ich in der Zwischenzeit etwas versäumt? s.a.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-cdu-csu-spd-streiten-ueber-asylpaket-a-1065337.html
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