Flüchtlingspolitik SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

SPD-Chefin Andrea Nahles
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SPD-Chefin Andrea Nahles

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Die SPD schaltet sich in den Streit von CDU und CSU über die Asylpolitik ein. Die engere Parteiführung um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz definiert in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Genossen lehnen darin geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika ab und fordern ein Einwanderungsgesetz. Der Plan soll am Montag vom Parteivorstand der SPD beschlossen werden.

Sozialdemokratische Asylpolitik folge klaren Regeln, heißt es in dem Papier. Wer Schutz benötige, brauche "Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration". Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren.

Die SPD stehe für eine "gesamteuropäische Lösung", heißt es weiter, für ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren". Damit signalisiert die SPD Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich gegen nationale Alleingänge ausgesprochen hat - und deshalb imStreit mit der Schwesterpartei CSU liegt.

Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:

  • Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.
  • Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa", heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch." Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.
  • Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müsse es klare Verabredungen geben.
  • Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten allerdings ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.
  • Einwanderungsgesetz: "Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt", heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.

Das Fazit der SPD-Spitze: Flucht und Migration seien auf lange Zeit zentrale Herausforderungen. Ein pragmatischer Humanismus, der gleichermaßen die hilfsbedürftigen Armen und die eigenen Interessen berücksichtige, sei möglich, "wenn uns die Vernunft und die Werte Europas leiten".

Damit positioniert sich die SPD zu einem Zeitpunkt, an dem der Streit zwischen CDU und CSU kurz vor der Entscheidung steht. Am Samstagabend hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch getroffen. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München beraten. Immer noch gilt es als möglich, dass die Regierungskoalition am unionsinternen Streit zerbricht.



insgesamt 271 Beiträge
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rumburg 01.07.2018
1. Unrealistischer Quatsch
Zustimmung beim Thema Einwanderungsgesetz. Aber keine Antworten zu zwei sehr teuren Problemen: 1) wie bekommen wir die mehr als 500.000 ausreispflichtigen Migranten aus dem Land 2) was macht Deutschland, wenn EU weiter keine einheitliche Lösung hinbekommt? Es geht mit dem Status Quo nicht mehr weiter.
Worldwatch 01.07.2018
2. Alles schön und gut, nur ...
... Man mag's der SPD und Union nach nutzlos verplemperten GroKo Zeiten nicht mehr glauben! Vertrauen verspielt, auch wenn es sich nun -scheinbar- um die richtige Entscheidung handeln könnte.
Tr1ple 01.07.2018
3. Schuss ins Bein
Die SPD sollte sich aus jeglichen Asyl/Wirtschaftsmigranten Themen heraushalten.
ciruela 01.07.2018
4. Und noch eine Prise Trraumtänzerei mehr
Wie irrwitzig und absurd schon die ausgehandelte "Freiwilligkeit" ist beweist die Tatsache, dass bereits bei den konkreten und gemeinsam beschlossenen Abmachungen bezüglich der Umverteilung an die, außer Deutschland und Schweden und das auch nur begrenzt, sich keiner hält. Die im Link ersichtliche und ausgezeichnete Tabelle macht deutlich, dass die EU-Länder immer mehr national denken. So hätte z.B. Österreich, nach neuem Merkel-Duktus, 1938 "Bewerber" aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen, tatsächlich nahm man jedoch nur 17 auf. https://www.t- online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83114858/woran-die-fluechtlingsverteilung-in-europa-scheitert.html
RAINER.S 01.07.2018
5. Einwanderungsgesetz
kann mir endlich mal jemand erklären' warum wir in Deutschland seit Jahren kein Einwanderungsgesetz hin bekommen und wer das letztendlich verhindert ??
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