Überforderung vermeiden Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Wenn die Belastung zu groß werde, sollten Kommunen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Voraussetzung sei eine genaue Prüfung.

Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen)
DPA

Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen)


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings "die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen", sagte er laut Vorabbericht.

Zwar seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, doch sei die Verteilung sehr ungleichmäßig, wodurch sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge sammelten, stellte Landsberg fest. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Integrationsproblem

Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen wie Freiberg oder Salzgitter gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei "kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung", sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht."

Es fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Zudem gebe es Probleme mit Menschen, die sich nicht an die hiesigen Werte und Gesetze halten wollten.

In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich "von normaler Ansprache nicht beeindrucken", sagte Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident forderte "eine bessere Handhabe", vor allem bei Minderjährigen. Es gebe ein "neues Kriminalitätsphänomen".

"Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben."

Im Dezember 2017 hatte der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, die Kommunen selbst über die Menge der Flüchtlinge entscheiden zu lassen, die sie aufnehmen möchten. Als Anreiz für die Aufnahme sollten die Kommunen die Kosten für die Integration vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger", so Gabriel damals.

jme/Reuters/AFP

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