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Ärger in der Koalition: Altmaier will Asylpaket II so lassen

Gabriel, Merkel, Altmaier im Kanzleramt: Ein Streit, der keiner mehr sein soll Zur Großansicht
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Gabriel, Merkel, Altmaier im Kanzleramt: Ein Streit, der keiner mehr sein soll

Die Regierung hat sich auf das Asylpaket II geeinigt, streitet aber noch immer über Details. Kanzleramtschef Peter Altmaier stellt jetzt klar: Der Gesetzentwurf werde wie vereinbart in den Bundestag eingebracht.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass das Asylpaket II trotz des neuen Streits über den Familiennachzug unverändert in den Bundestag eingebracht wird. Das sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator der Regierung wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei.

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Am Freitagabend hieß es dann allerdings, mehrere SPD-Abgeordnete hätten Widerstand angekündigt. Es ging vor allem um die Frage, ob minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen oder nicht. Selbst SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von der Regelung: Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Fälle sei nicht mit ihm verabredet gewesen, betonte er auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Wenig später hieß es dann allerdings aus der SPD: "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage."

Die Verwirrung war also groß. Altmaier stellte aber nun im ARD-Bericht klar, der Familiennachzug werde "für alle, die aus Syrien kommen" ausgesetzt, also auch für Minderjährige.

Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" stellen die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge allerdings gar keinen Asylantrag, sondern erwirkten eine Duldung. Im Jahr 2015 hätten nur 105 Minderjährige den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, der von der aktuellen Gesetzesverschärfung betroffen wäre, hieß es laut der Zeitung in einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums.

De Maizière und Maas sollen Streit klären

In dem Streit sollen Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) eine Lösung finden. "Zu den Fragen des Umfangs und der rechtlichen Einordnung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus werden der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen", teilte ein Sprecher des Justizressorts am Sonntag mit.

Altmaier zeigte sich im ARD-Bericht zuversichtlich, dass die beiden Minister bei ihrem Gespräch eine Einigung erzielen werden. Die Koalition sei handlungsfähig und die neuen Maßnahmen der Regierung in der Flüchtlingskrise würden bald Wirkung zeigen.

"Ich setze darauf, dass die Menschen uns wieder vertrauen werden, wenn sie feststellen, dass das Problem in die richtigen Bahnen gekommen ist", sagte Altmaier über die sinkenden Umfragewerte der Union. Die Große Koalition habe in den vergangenen vier Monaten im Asylrecht gesetzlich mehr reformiert, als in den 20 Jahren zuvor geändert worden sei.

Die AfD bezeichnete der Kanzleramtschef als eine "reine Protestpartei". Deren gute Umfragewerte würden "zusammenfallen wie ein Soufflé", sobald die Flüchtlingssituation sich so ordne, wie das alle möchten.

aar/dpa/AFP

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