Koalition in Flüchtlingskrise Alle gegen alle

Der Vizekanzler sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet, die Kanzlerin muss sich Kritik von den eigenen Leuten anhören: Vor dem Krisentreffen am Wochenende zanken sich die Koalitionäre. Die Positionen im Überblick.

Seehofer, Gabriel, Merkel (vorne, v.l.): "Schlicht verantwortungslos"
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Seehofer, Gabriel, Merkel (vorne, v.l.): "Schlicht verantwortungslos"


Seehofer gegen Merkel, Gabriel gegen die Union, Fahimi gegen die CSU, Söder gegen die SPD und Oettinger gegen alle - das ist der Stand vor dem Wochenende, an dem die Koalitionsspitzen zusammenkommen, um den Streit in der Migrationspolitik beizulegen. Das ist auch bitter nötig. Denn die Flüchtlingskrise ist längst zu einer Regierungskrise geworden. Am Freitagmorgen warf Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der Union im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die internen Streitereien würden "die Handlungsfähigkeit der Regierung" bedrohen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik mehrfach unter Druck gesetzt. Der bayerische Ministerpräsident stellte der Kanzlerin ein Ultimatum: Falls Merkel bis Sonntag seiner Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung nicht nachkäme, "müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", sagte er. Schon zuvor hatte Seehofer mit "Notmaßnahmen" gedroht. Die CSU drängt vor allem auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den deutschen Außengrenzen, um Flüchtlinge leichter abweisen zu können.

Jetzt geht der Streit in die nächste Runde, immer mehr Politiker von Union und SPD mischen sich ein. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte SPD-Chef Gabriel. "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten", so Gabriel. "Angesichts der großen Herausforderungen unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung."

  • Kritik an Seehofer kam auch von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post": "Die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich sachdienlich." Oettinger mahnte alle Beteiligten zu Geschlossenheit. "Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität", sagte er. "Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich."

  • Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte dagegen den Kurs seiner Partei. Der CSU gehe es in der Flüchtlingsfrage "nicht um Parteigeplänkel", sondern "um Lösung in der Sache", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Es geht um die Sicherheit, um die Stabilität und die Ordnung des Landes, dies ist eine Kernkompetenz der Union." Söder warf der SPD vor, sich seit Wochen einer Lösung zu verweigern. Die Sozialdemokraten müssten sich endlich "in der Frage von Transitzonen bekennen", das "ständige Vertagen und Hinausschieben" gehe nicht länger. "Hier geht es ums deutsche Volk", sagte Söder.

  • SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte dagegen das Nein ihrer Partei zu den Plänen zur Einrichtung von Transitzonen. Diese bedeuteten eine Inhaftierung von Flüchtlingen, sagte sie. Zudem seien die Zonen wirkungslos, da dann die Flüchtlinge einfach "über die grüne Grenze" kommen würden. In der koalitionsinternen Auseinandersetzung sieht Fahimi die Union am Zug. "Das ist ein Streit zwischen CDU und CSU", sagte sie. Die SPD sei der Teil der Bundesregierung, der "konstruktiv und pragmatisch Lösungen vorschlägt". Die CSU biete dagegen ein Kasperletheater, das nicht hilfreich sei. Die Partei müsse endlich aufhören, "sich wie ein kleines Kind zu verhalten".

  • Mit heftigem Widerspruch reagierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Fahimis Kritik. "Es ist unverantwortlich seitens der SPD, die Realität auszublenden", sagte er. "Fahimi und Schäfer-Gümbel bilden in der SPD die AG 'Völlig neben der Spur'." Der hessische Vize-Chef der Sozialdemokraten hatte der CSU vorgeworfen, "rechtspopulistische Stimmung" zu machen.
  • Zugleich erhöhten auch CDU-Politiker den Druck auf Kanzlerin Merkel, die Zuwanderung zu begrenzen. In der Unionsfraktion würden bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte Christian von Stetten dem "Handelsblatt". "Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt", fügte er hinzu. Auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn forderte nach der kürzlich beschlossenen Verschärfung des Asylgesetzes weitere Schritte. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs", sagte er.

kev/AFP/dpa

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