Gang zur Botschaft obligatorisch Bundesregierung verteidigt Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge

Das Bundesinnenministerium will syrische Flüchtlinge weiter zur Passverlängerung in syrische Botschaften schicken - obwohl sie in ihrem Staat häufig als Verräter gelten und Folter fürchten müssen.

Syrischer Pass.
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Syrischer Pass.


Sie sind dem Krieg in Syrien und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad entkommen. Trotzdem beharrt das Bundesinnenministerium bei syrischen Flüchtlingen offenbar darauf, dass sie in Passangelegenheiten weiter die Botschafter ihres Heimatlandes aufsuchen. So steht es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

In einem Lagebericht zu Syrien hatte das Auswärtige Amt zuvor gewarnt, zurückkehrende Flüchtlinge müssten mit Haft oder willkürlicher Folter rechen. Sie würden "innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden (...) als Feiglinge und Fahnenflüchtige" gelten, schlimmstenfalls "als Anhänger von Terroristen" und seien immer wieder "einer Gefahr für Leib und Leben" ausgesetzt.

Das Innenministerium sieht darin offenbar keinen Konflikt. Anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten "die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaats zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zuzumuten", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grüne im Bundestag: "Syrien ist kein sicheres Land"

Syrer erhalten in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel nur noch den subsidiären - also eingeschränkten - Schutzstatus.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Bundesregierung. "Syrien ist kein sicheres Land", sagte sie. Das hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen."

Innenminister Horst Seehofer hatte nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen.

mfh/AFP/dpa



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