Neue Asylzahlen De Maizière meldet deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise

Im Vergleich zum Vorjahr kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr etwa 220.000 Asylsuchende registriert.

Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière


Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mitteilte.

Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit insgesamt 1,1 Millionen. Die größte Gruppe der neu registrierten Asylsuchenden - annähernd 75.000 - kam auch im ersten Halbjahr 2016 aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan (39.000) und der Irak (38.000).

Im Juni wurden ähnlich wie im Vormonat rund 16.000 Neuzugänge im Easy-System registriert. Dagegen waren es im eher einreiseschwachen Januar noch 92.000. Als Gründe für den Rückgang nannte de Maizière die Schließung der sogenannten Balkan-Route sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei.

"Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen." Der Innenminister fügte hinzu: "Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran." Die Zahlen beruhen auf Registrierungen in den Erstaufnahmezentren vor der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer.

Auf eine Prognose für das gesamte Jahr wollte sich de Maizière trotzdem nicht festlegen. Dazu sei die Situation noch zu labil. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe seine Arbeit erheblich verbessert, sagte der Innenminister. Insbesondere die Bearbeitung der Altfälle gehe stark voran.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres traf das Bamf den Angaben zufolge 283.236 Entscheidungen. Das entspreche ungefähr der Zahl der Entscheidungen im gesamten vergangenen Jahr. Die Zahl unerledigter Anträge nahm jedoch weiter zu. Ende Juni waren noch knapp 496.000 Anträge unbearbeitet. Im Mai waren es 460.000.

Innenminister de Maizìere verkündete außerdem, dass die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgegangen oder dorthin abgeschoben worden sind, in diesem Jahr deutlich gestiegen sei. Es habe bis Ende Mai 25.000 freiwillige Rückkehrer gegeben und 12.000 Abschiebungen. "Diese Zahl war noch nie so hoch", sagte der CDU-Politiker.

Auch zum Streit darum, ob die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, äußerte sich de Maizière. Die Zahl der Migranten aus Nordafrika sei stark zurückgegangen. Das habe auch mit der Aussicht zu tun, dass diese Länder als sicher eingestuft würden. Wenn das Gesetz dazu aber scheitere, sei zu befürchten, dass wieder mehr Menschen von dort kämen, warnte der Innenminister (Hier mehr zu dem politischen Streit).

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht im Rückgang der Flüchtlingszahlen ein Warnsignal. "Die sinkenden Asylzahlen sind kein Grund zur Freude, sondern Ausdruck der Krise von Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz", erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. "Die Grenzen der EU werden abgeriegelt, das Recht auf Asyl in Europa soll nicht mehr erreichbar sein", kritisierte er weiter.

kev/AFP/dpa/Reuters

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