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Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen

Transall-Transportflugzeug in Schleswig-Holstein: Abschiebungen nicht mehr ankündigen Zur Großansicht
DPA

Transall-Transportflugzeug in Schleswig-Holstein: Abschiebungen nicht mehr ankündigen

Die Bundeswehr soll helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abzuschieben. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung dafür den Einsatz von Transall-Maschinen.

Die Bundesregierung will offenbar auf Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr zurückgreifen, um abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu können. Das geht aus einem "Bild"-Bericht hervor, der sich auf Regierungskreise beruft. Bislang werden Linienflüge für die Abschiebungen genutzt.

Bund und Länder wollen in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu hat Berlin mehrere gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat: So sollen Ausweisungen nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken. Außerdem sollen die Länder Abschiebungen künftig nur noch für drei statt für sechs Monate aufhalten können. Zudem sollen Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden.

Laut "Bild" will der Bund nun außerdem die Duldungskriterien überprüfen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht, so die Zeitung.

vks/anr/dpa/AFP

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