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Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren

Von Carolin Wiedemann

Sammelabschiebung in Baden-Württemberg (Archiv): "Was habe ich getan?" Zur Großansicht
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Sammelabschiebung in Baden-Württemberg (Archiv): "Was habe ich getan?"

Flüchtlinge haben kaum eine Chance, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Jetzt will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal verschärfen - und die Abschiebehaft drastisch ausweiten.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Links der Berliner Tramhaltestelle Rosenweg liegen Schrebergärten. Rechts, direkt neben dem letzten Gartenzaun, reicht die erste Betonwand in die Höhe, gefolgt von einer zweiten. Auf den Mauern windet sich Stacheldraht, dahinter: Die Abschiebehaft Berlin-Köpenick, ein Betonklotz, der zu DDR-Zeiten ein Frauengefängnis war.

Und der noch immer ein Gefängnis ist. "Für diejenigen, deren einziges Verbrechen es ist, nicht den richtigen Aufenthaltstitel zu haben", wie Hans-Jürgen Schildt sagt, Vizechef des Abschiebegewahrsams.

Bis zu 200 Menschen haben Platz in Köpenick, Deutschlands größtem Abschiebeknast. Doch in den vergangenen Jahren sind die Zahlen gesunken, vor allem seit der Bundesgerichtshof im Sommer 2014 die Inhaftierung von europäischen Binnenflüchtlingen, sogenannten Dublin-Fällen, weitgehend verboten hat. Genau das aber will die Bundesregierung nun wieder ändern.

Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.

Als ein erster Entwurf des Gesetzes im vergangenen Frühjahr öffentlich wurde, war der Protest groß. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: "Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund." Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb von dem "Schärfsten und Schäbigsten, was einem deutschen Ministerium seit Langem eingefallen ist".

Viel Widerstand - vom Bundesrat bis zum UNHCR

Der Entwurf wurde überarbeitet. Doch auch in der Neufassung, die die Bundesregierung im Februar vorlegte, ist die Ausweitung der Abschiebehaft weiter festgeschrieben. Im April und Mai gab es deutschlandweit Demonstrationen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übt ebenso Kritik wie Vertreter des Bundesrats. In einer Stellungnahme der Länderkammer heißt es, die Abschiebehaft habe "gravierende negative Auswirkungen" auf die Betroffenen.

Man könne ihre Ausweitung der Abschiebehaft nicht einmal damit begründen, dass die Leute untertauchen und die Abschiebung umgehen würden, sagt Pater Hillebrandt vom jesuitischen Flüchtlingsdienst Berlin, der Menschen in Abschiebehaft betreut und seit Jahren dafür kämpft, dass die Einrichtungen ganz geschlossen werden.

"In den letzten Jahren wurden nicht weniger Leute abgeschoben als zuvor, als noch mehr Menschen in Abschiebehaft saßen. Mit dem Gesetz wird eine gute, fortschrittliche Entwicklung rückgängig gemacht." Der Pater schüttelt den Kopf. Wenn jetzt eine Familie aus Syrien an der deutschen Grenze ankomme, nach einer traumatisierenden Flucht aus der Diktatur, sei das Erste, was die Bundesrepublik mit ihnen macht: "Sie festnehmen und in ein Gefängnis sperren, bis sie nach Bulgarien abgeschoben werden, wo ein Leben auf der Straße auf sie wartet."

Trotz der Kritik will die Bundesregierung an ihrem Vorstoß festhalten. Die Haftgründe würden sich unmittelbar aus der Dublin-III-Verordnung ergeben, also aus europäischem Recht. Außerdem verweist die Koalition auf Erleichterungen für diejenigen Flüchtlinge, die bereits in Deutschland leben.

"Was habe ich getan?"

So gilt das Bleiberecht künftig für unter 27-Jährige, die vier Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind - bisher mussten es sechs sein; außerdem für Erwachsene, die für sich selbst aufkommen können und mit einem Kind seit sechs, ohne Kind seit acht Jahren hier wohnen. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht nötig.

So dürfte es bald schon einer sehr großen Zahl von Menschen so gehen wie den drei Flüchtlingen, die aktuell in Gewahrsam in Berlin-Köpenick sind. Wie etwa Rachid A., der hier seit 13 Tagen inhaftiert ist. Um ihn zu sprechen, muss man den Ausweis einreichen, die Tasche abgeben und durch den Sicherheitsscanner treten.

A., Mitte 40, sitzt an einem der Tische im Besucherraum. Er kommt aus Burkina Faso, ist vor dem Elend geflohen, er hat eine schwere Verletzung am Ellenbogen. Da er über Tschechien nach Europa eingereist ist, darf er in Deutschland kein Asyl beantragen.

Aber A. wusste, dass Aslybewerbern in Tschechien keine Sozialleistungen zustehen. Er hoffte, trotz der Dublin-Reglungen in Deutschland behandelt zu werden. Doch dann wurde er nach Köpenick gebracht. "Was habe ich getan?", fragt er.

Sein Blick fällt auf die drei Polizisten im Raum, die ihn aus ein paar Metern Entfernung bewachen. "Hier verliere ich den Verstand." Einmal am Tag darf A. für eine Stunde auf den Hof. Sonst sitzt er in seiner Zelle, durch die Gitterstäbe vor den Fenstern kann er die Schrebergärten in der Ferne erahnen.


Zusammenfassung: In den vergangenen Jahren saßen immer weniger Flüchtlinge in deutschen Abschiebeknästen. Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer 2014 die Inhaftierung von europäischen Binnenflüchtlingen weitgehend verboten. Das will die Bundesregierung am Donnerstag wieder ändern: Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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