Bamf-Chef Weise zieht Bilanz Kein Wunder

Er war der Verwalter der Flüchtlingskrise, nun zieht Frank-Jürgen Weise zum Abschied Bilanz. Der Sanierer hat beim Bamf manches angestoßen - aber zentrale Versprechen konnte er nicht halten.

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Frank-Jürgen Weise sah nur zwei Alternativen: "Wollen wir in 2016, nachdem Unordnung im Land entstanden ist, in der alten Routine weitergehen oder Lösungen finden?"

Alte Routine, das sollte heißen: bürokratische Arbeitsweisen. Weise warnte: Wenn man die Probleme "ins kommende Jahr weiterschleppe", habe er die Sorge, "dass die Kritik am Amt und dem Thema Flüchtlinge noch stärker wird".

Das war im Mai 2016. Nun ist das kommende Jahr da. Sind die Lösungen gefunden?

Weise, der Aufräumer, der "Wundermanager", wie er schon mal genannt wurde, zieht in Berlin Bilanz. Offiziell bis Ende Dezember war er Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), an diesem Mittwoch hat er für die Behörde seinen letzten großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Neben ihm sitzt Innenminister Thomas de Maizière, der am Donnerstag Weises Nachfolgerin Jutta Cordt ins Amt einführen wird. Es geht um die Asylstatistik des vergangenen Jahres, in dem rund 280.000 Menschen in Deutschland Asyl suchten - weniger als ein Drittel als noch im Rekordjahr 2015. Das Zahlenwerk ist zugleich das Zeugnis über Weises Amtszeit.

Im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als pro Tag mehr als 10.000 Migranten über die deutschen Grenzen kamen, war Weise angetreten. Er sollte alles besser machen, die Arbeitsabläufe des Bamf, das damals von allen Seiten heftig kritisiert wurde, schneller, effizienter.

16 Monate später zeichnet der Behördensanierer zu seinem Abschied ein positives Bild. Das Bamf habe für "Menschen, die Schutz suchen, die Bedingungen so gestaltet, wie man es von einem "zivilisierten Land," erwarten könne, sagt er.

Stimmt das?

Unter Weises Führung wurde vieles angestoßen, einiges verbessert:

  • Alle Asylakten wurden digitalisiert.
  • Neue Ankunftszentren, in denen Anträge aus bestimmten Ländern schnell entschieden werden, wurden eingerichtet.
  • Alle Asylsuchenden wurden anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert, der Datenaustausch funktioniert besser.
  • Tausende neue Mitarbeiter wurden eingestellt.

Aber andere, für das Management der Flüchtlingskrise zentrale Versprechen, hat Weise nicht erfüllt. Der Berg der unerledigten Asylverfahren ist nicht abgebaut - noch nicht einmal annähernd.

Im Gegenteil: Im Vergleich zu Ende 2015 ist er sogar um 70.000 angewachsen: Knapp 434.000 Anträge sind noch nicht abgearbeitet - auch wenn die Zahlen seit September deutlich zurückgehen.

Die Begründung des Bamf: Es gebe viele komplizierte Altfälle, die länger dauerten. Bei den neu gestellten Anträgen indes gehe alles viel schneller, im Schnitt dauere es nun nur noch zwei Monate. Und die Hälfte der Anträge werde sogar in ein oder zwei Wochen entschieden, erklärt Weise.

Außerdem konnten viele Menschen, die 2015 kamen, ihre Anträge erst Monate später stellen - es gab also noch mehr zu tun für die Entscheider.

Diese Gemengelage ist allerdings seit Monaten bekannt. Weise hat trotzdem in den vergangenen Monaten immer wieder prognostiziert, dass es nun endlich deutlich vorangehe, dass der Berg bald abgearbeitet sei.

  • Vor einem Jahr, Anfang 2016, sagte Weise, im zweiten Halbjahr würde alles deutlich besser.
  • Im Juni 2016 erklärte der Bamf-Chef, er gehe davon aus, dass die Entscheider bis Ende des Jahres mehr als eine Million Fälle entscheiden könnten.
  • Noch im September 2016 sagte er, es blieben wohl 250.000 Asylanträge, die in diesem Jahr nicht mehr abgearbeitet werden könnten.

Jetzt rechtfertigt sich Weise: Dass der Berg der Anträge noch groß sei, liege auch daran, dass der Personalaufbau nicht so schnell in Gang kam wie geplant. Anders als behauptet sei man aber nicht "gescheitert", sondern gemessen an früheren Zeilen hätten die Bamf-Beschäftigten eine "großartige Leistung" erbracht.

Und dennoch - der anhaltende Antragsstau bedeutet: Anders als vom CDU-Mitglied Weise immer wieder angekündigt, kann Kanzlerin Angela Merkel im Wahljahr nicht sagen: Die Krise ist bewältigt.

Und der riesige Berg unerledigter Verfahren hat praktische Folgen: Wenn Hunderttausende Asylbewerber weiter auf eine Entscheidung warten müssen, geht das Leben für sie nicht voran, haben sie keine Chance auf einen Job. Sie verharren in einem Wartezustand, der sie auch anfälliger macht für die Verführung von Extremisten. Die Integration derer, die zumindest die nächsten Jahre hier bleiben können, wird erschwert.

Ernüchterung auf dem Arbeitsmarkt

Gleichzeitig muss sich Deutschland länger um Menschen kümmern, die gar keine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Rückführungen oder Abschiebungen können nicht angegangen werden, solange die Anträge nicht entscheiden sind.

Der Stau bedeutet auch: Die Identität und die Herkunftsgeschichte von Hunderttausenden ist möglicherweise noch nicht endgültig geklärt - denn das passiert erst im Asylverfahren. Ein Umstand, der auch in der aktuellen Sicherheitsdebatte von Bedeutung ist.

Das Bamf bleibt also das Nadelöhr, das auch nach mehr als einem Jahr unter Weises Führung Fortschritte in anderen Bereichen behindert.

Ernüchternd sind auch andere Zahlen. Mit dem Umstand, dass Weise neben der Leitung des Bamf auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, war die Hoffnung verbunden, dass Flüchtlinge durch eine bessere Vernetzung künftig schneller als früher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist, so sieht es bisher aus, nicht passiert, auch wenn Weise immer wieder versucht hat, optimistische Nachrichten zu verbreiten.

Weise ist in der komfortablen Rolle, dass er sich an all diesen Daten im Wahljahr nicht mehr messen lassen muss. Er steht künftig in der zweiten Reihe, als Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement soll er seiner Nachfolgerin Cordt zur Seite stehen.

Auf Cordt aber könnten neben der Abarbeitung des Antragsstaus neue Härten zukommen. Immer mehr Asylsuchende bekommen statt Flüchtlingsschutz nur noch subsidiären Schutz.

Das bedeutet, dass sie zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, die dann verlängert werden kann. Haben die Ausländerbehörden Zweifel daran, ob die Lage im Herkunftsland noch immer gleich ist, könnten die Fälle zur Bewertung an das Bamf zurückgehen. Hinzukommt, dass Tausende Migranten, die nur subsidiären Schutz bekommen haben, gegen das Bamf vor Gericht ziehen.

Weise hat für seine Nachfolgerin jedenfalls bereits die nächste Deadline ausgegeben. Bis zum Frühjahr 2017 soll der Rückstau bei den Anträgen abgearbeitet sein.

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