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Endlich verständlich: Fakten zur Flüchtlingskrise

Von

AP

Warum kommen so viele Flüchtlinge? Wer bekommt Asyl? Warum streiten die EU-Länder? In unserem Hintergrundformat "Endlich verständlich" finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Flüchtlinge.

Inhaltsverzeichnis

  1. Wer darf überhaupt in Deutschland bleiben?
  2. Wieso gibt es plötzlich so viele Flüchtlinge?
  3. Woher kommen die Flüchtlinge und wer sind sie?
  4. Welche Routen nehmen die Flüchtlinge?
  5. Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?
  6. Wie sind die deutschen Behörden auf die vielen Flüchtlinge eingestellt?
  7. Wer hat Recht auf Asyl?
  8. Wie funktioniert ein Asylverfahren?
  9. Was passiert, wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde?
  10. Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
  11. Wann müssen Flüchtlingskinder zur Schule?
  12. Wie lernen Asylbewerber Deutsch?
  13. Welche Hilfen bekommen Flüchtlinge vom deutschen Staat?
  14. Wie reagieren die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge?
  15. Was plant die Bundesregierung, um die Flüchtlingskrise zu meistern?
  16. Wie kann man Flüchtlingen in Deutschland helfen?
  17. Bund, Länder, Kommunen - wer zahlt was für die Flüchtlinge?
  18. Wie werden Asylsuchende in Deutschland verteilt?
  19. Steigen die Flüchtlingszahlen weiter?
  20. Nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als andere Länder?

1. Wer darf überhaupt in Deutschland bleiben?

Rechte Gruppen - zuletzt Pegida - behaupten immer wieder, es gebe eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland, jeder könne es sich hier auf Kosten des Sozialstaates bequem machen. Das ist falsch. Es gibt insgesamt mehr als hundert Gründe, sich in Deutschland rechtmäßig aufzuhalten, zum Beispiel zum Studium. Grob aber dürfen folgende Gruppen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen zumindest zeitweise bleiben:

  1. 1. Europäer. Sie dürfen nach den EU-Freizügigkeitsregeln nach Deutschland kommen, sie dürfen hier arbeiten oder Arbeit suchen.
  2. 2. Flüchtlinge. Menschen, die vor Verfolgung oder anderer Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit fliehen, bekommen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Asyl oder Schutz als Flüchtling. Armut ist dabei kein Grund, um als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt zu werden.
  3. 3. Ausländische Ehepartner oder Kinder von Deutschen oder Ausländern, die bereits in Deutschland leben.
  4. 4. Qualifizierte aus Drittstaaten (also nicht EU-Ländern), die mit bestimmten Abschlüssen und unter bestimmten Bedingungen in Deutschland arbeiten dürfen. Auch zum Studium oder zur Ausbildung können Ausländer nach Deutschland kommen.
  5. 5. Spätaussiedler aus Mittel- und Osteuropa - seit 1950 sind so 4,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Seit dem Höhepunkt der Zuwanderung 1990 sanken die Zahlen aber stetig – im Jahr 2013 kamen nur knapp 2500 Spätaussiedler. Auch Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einwandern.

2. Wieso gibt es plötzlich so viele Flüchtlinge?

Die Truppen von Machthaber Assad und der IS terrorisieren die Menschen in Syrien und im Irak, in Afghanistan verbreiten wieder die Taliban Schrecken, in Somalia herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, in Eritrea knechtet ein Präsident sein Volk. In den vergangenen Monaten haben auch sehr viele Menschen ihre Heimat verlassen, weil ihnen dort die wirtschaftliche Situation ausweglos erscheint: aus vielen afrikanischen Ländern, aber auch aus dem Westbalkan, etwa dem Kosovo und Albanien.

Es sind weltweit, innerhalb oder außerhalb ihres Landes, laut Uno mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen in europäischen Ländern.

2014 gelangten kamen rund 218.000 Flüchtlinge aus Asien und Afrika mit dem Boot über das Mittelmeer nach Europa, 2015 waren es nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als eine Million. Tausende Menschen kamen bei der Überfahrt ums Leben.

In den Sommermonaten 2015 war die Zahl der Flüchtlinge, besonders aus Syrien, dem Irak und Afghanistan rapide angestiegen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Die Perspektivlosigkeit der Menschen ist nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien gewachsen, auch in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon wird die Lage schlechter. Aber auch die Professionalisierung des Schlepperwesens oder die Furcht davor, zum Wehrdienst eingezogen zu werden, spielen eine Rolle. Lesen Sie hier mehr zu den einzelnen Faktoren.

In der Regel haben Flüchtlinge keine Möglichkeit, legal nach Europa zu gelangen, etwa mit dem Flugzeug oder einem Kreuzfahrtschiff. Der Grund: Sie bekommen kein Visum - es bleibt ihnen meist nur, sich in die Hände eines Schleppers zu begeben. (Lesen Sie hier im Detail, wieso Flüchtlinge nicht einfach mit dem Flugzeug kommen können.) Ausnahmen gibt es dabei für sogenannte Kontingentflüchtlinge, die europäische Länder zum Beispiel direkt in Flüchtlingslagern im Libanon auswählen und die mit Einreisepapieren ausgestattet werden. Es wird darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, dass Flüchtlinge bereits in ihren Herkunftsländern oder in Nachbarländern einen Asylantrag stellen können und dann schon dort Reisepapiere ausgehändigt bekommen, wenn abzusehen ist, dass ihr Asylantrag in Europa anerkannt wird - das gilt zum Beispiel in den allermeisten Fällen für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, aus dem Irak oder aus Eritrea.

In Deutschland registrierten die Behörden im Jahr 2015 mehr als eine Million Asylsuchende, 476.649 Menschen stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag – diese Diskrepanz kommt zustande, weil es oft Wochen oder Monate dauert, bis ein Asylsuchender formal seinen Antrag stellen kann. Schon einmal kamen in den letzten Jahrzehnten mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland - während der Jugoslawienkriege. Im Jahr 1992 stellten mehr als 438.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag.

3. Woher kommen die Flüchtlinge und wer sind sie?

2015 registrierten die deutschen Behörden nach Angaben des Innenministeriums rund 1,1 Millionen Flüchtlinge als asylsuchend, davon rund 206.000 allein im November - ein Rekordwert. Hauptherkunftsland der Flüchtlinge ist Syrien - Syrer machten auf das Jahr gesehen knapp die Hälfte aller ankommenden Flüchtlinge aus. Afghanistan war das zweitwichtigste Herkunftsland der Flüchtlinge mit 154.000 erfassten Asylsuchenden, gefolgt vom Irak (122.000 Asylsuchende im Easy-System) Albanien und dem Kosovo.

Die Zuzüge vom Westbalkan, die Anfang und Mitte des Jahres sehr hoch waren, sind seit dem Spätsommer 2015 drastisch gesunken – dafür kamen im Herbst und Winter plötzlich mehr Migranten aus Marokko und Algerien.

Obwohl weltweit etwa genauso viele Frauen wie Männer auf der Flucht sind, ist die Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Europa kommen männlich.

In Deutschland waren 2015 mehr als zwei Drittel aller Asylantragssteller männlich - mehr als die Hälfte von ihnen war zwischen 18 und 35 Jahren. Für manche Länder liegt der Anteil der Männer unter den Flüchtlingen noch höher – etwa für Somalia und Eritrea. Bei Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten hingegen war das Geschlechterverhältnis ausgeglichener.

Mehr als ein Viertel aller Menschen, die 2015 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im Jahr 2014 waren unter den Asylantragstellern auch rund 4400 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern oder andere enge Verwandte nach Deutschland kamen. Ohne Eltern aus Krisengebieten nach Deutschland geflohen sind aber im Jahr 2014 viel mehr - nämlich laut Statistischem Bundesamt 11.600 Kinder und Jugendliche. Sie werden von Jugendämtern betreut, längst nicht alle aber stellen einen Asylantrag.

Die Gründe dafür, warum zum Beispiel aus Syrien mehr Männer als Frauen und Kinder nach Europa fliehen, sind vielfältig. Viele Familien haben nur Geld, um die Flucht mit dem Schlepper für eine Person zu bezahlen - häufig wird dann der Mann ausgewählt, weil die Flucht für Frauen und Kinder noch mehr Risiken birgt. Sie bleiben häufig zunächst in Flüchtlingslagern etwa in der Türkei oder im Libanon. Die Väter hoffen dann, dass sie ihre Familien über die Regeln zum Familiennachzug auf sicherem Weg nachholen können, sobald sie in Europa als Flüchtling anerkannt wurden.

Aber auch in Flüchtlingslagern drohen Frauen Gewalt und sexuelle Übergriffe - lesen Sie mehr zu dem Thema in diesem Artikel.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt Asylbewerber auch zu ihrem Bildungshintergrund - die Angaben sind freiwillig und geben daher kein statistisch repräsentatives Bild ab. Eine Tendenz zeigen sie dennoch. 2015 gaben demnach rund ein Sechstel der befragten Flüchtlinge an, eine Universität oder Fachhochschule besucht zu haben. Ein Viertel der Asylbewerber ging lediglich auf die Grundschule und rund acht Prozent sagten, sie hätten nie eine Schule besucht. Die syrischen Flüchtlinge haben durchschnittlich einen deutlich höheren Bildungsstand: Rund ein Drittel ging auf eine Universität oder Fachhochschule - aber auch von ihnen gab rund ein Fünftel an, nur die Grundschule oder gar keine Schule besucht zu haben.

4. Welche Routen nehmen die Flüchtlinge?

Im Jahr 2015 flohen laut UNHCR mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa (zum Vergleich: 2014 waren es rund 218.000). Mehr als 3700 Menschen kamen 2015 bei der Überfahrt ums Leben oder werden noch vermisst.

2015 waren rund die Hälfte der Mittelmeerflüchtlinge Syrer, 20 Prozent kamen aus Afghanistan, sieben Prozent aus dem Irak und vier Prozent aus Eritrea.

Noch im Jahr 2014 wählten die meisten Menschen - nämlich laut Uno rund drei Viertel aller Mittelmeer-Flüchtlinge die Route von Nordafrika nach Italien. 2015 hat dieser Weg zahlenmäßig an Bedeutung verloren. Knapp 750.000 Flüchtlinge nahmen stattdessen die etwas weniger gefährliche Route von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland - 2014 gelangten auf diesem Weg nur etwas mehr als 40.000 Flüchtlinge nach Europa.

Auf Kos und auf anderen griechischen Inseln kamen im Herbst 2015 zeitweise bis zu 10.000 Flüchtlinge täglich an. Von dort reisen die Menschen weiter aufs griechische Festland, überqueren die Grenze zu Mazedonien oder Albanien, um von dort über Serbien und Ungarn oder Kroatien weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen.

Der Weg auf dieser Balkanroute ist seit dem Spätsommer 2015 immer schwieriger geworden. Ungarn hat an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun gebaut, der Mitte September fertig gestellt wurde. Die Flüchtlinge suchten daraufhin vermehrt den Weg über Kroatien. Aber auch die Grenze zu Kroatien hat Ungarn im Oktober dicht gemacht - 41 Kilometer Zaun stehen jetzt dort, auf dem restlichen Abschnitt wird die Grenze durch den Fluss Drau gebildet, der schwer zu überqueren ist. Slowenien wurde zum Nadelöhr. Zudem wurden Migranten, die nicht aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, von Ländern wie Mazedonien an der Weiterreise gehindert. - Lesen Sie hier mehr zu den neuen Routen für Flüchtlinge.

Im Winter 2016 haben die Balkanstaaten neue Einreisebestimmungen erlassen, wonach nur 580 Flüchtlinge täglich die Route passieren dürfen, was in Griechenland zu einem erheblichen Rückstau führte.

Seit März 2016 ist die Balkanroute faktisch geschlossen.

5. Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Obwohl Flüchtlinge nach bestehendem Recht - der sogenannten Dublin-III-Verordnung - eigentlich in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU- Boden betreten haben, kommen die meisten der in der EU schutzsuchenden Menschen nach Deutschland. Das liegt auch daran, dass Staaten wie Griechenland und Italien, aber auch Ungarn überfordert sind und Flüchtlinge unregistriert weiter nach Norden reisen lassen.

Viele Flüchtlinge wollen gezielt nach Deutschland - zum Beispiel, weil sie hier Familienmitglieder haben, die in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge hierzulande Schutz gefunden haben. Außerdem sind die Aufnahmebedingungen in Deutschland besser als in vielen anderen Ländern. Viele Asylsuchende hoffen außerdem, dass sie in Europas führender Wirtschaftsnation Arbeit und ein Leben in Wohlstand finden. In den Sommermonaten 2015 hatte sich unter Syrern herumgesprochen, dass die deutschen Behörden Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland nicht mehr nach den Dublin-III-Regeln in andere EU-Länder zurückschicken, selbst wenn sie dort von den Behörden registriert wurden.

Stellvertretend für diese Politik der deutschen Behörden wurde Kanzlerin Merkel in sozialen Netzwerken im Internet von Syrern gefeiert, auf der Flucht trugen Flüchtlinge Schilder mit einem Foto der Kanzlerin. Als Anfang September die Behörden Flüchtlinge in Ungarn festhielten, erklärte sich die Bundesregierung bereit, Menschen von dort aufzunehmen - Tausende Flüchtlinge gelangten mit Sonderzügen nach Deutschland. Im Spätsommer 2015 versuchte Berlin das Bild der offenen Tore nach Deutschland zu korrigieren und führte an der Grenze zu Österreich Kontrollen ein – am hohen Zuzug von Flüchtlingen änderte diese Maßnahme vorerst nichts.

6. Wie sind die deutschen Behörden auf die vielen Flüchtlinge eingestellt?

Die Flüchtlingskrise ist immer mehr auch zu einer Verwaltungskrise geworden, oft stockt es schon bei der ersten Registrierung der Flüchtlinge, manche Daten müssen in jedem Amt wieder neu erhoben werden, es fehlt an geeigneten Unterkünften.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher - Ende Febuar 2016 war die Zahl der anhängigen Verfahren auf mehr als 393.000 gestiegen.

Durchschnittlich vergingen im dritten Quartal 2015 5,2 Monate von der Antragstellung bis zur Entscheidung - Menschen aus manchen Herkunftsländern müssen sogar oft mehr als ein Jahr warten. Und auch bis ein Asylsuchender überhaupt seinen Antrag stellen kann, vergehen häufig viele Monate. Das illustriert folgende Zahl: Rund 1,1 Millionen Flüchtlinge wurden 2015 als asylsuchend registriert. Aber nur rund 442.899 Asylerstanträge wurden zur Bearbeitung angenommen. Die Kritik am Bamf wurde im Herbst 2015 immer lauter - die Behörde hat nun rund Tausende neue Mitarbeiter eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen.

Auch in einzelnen Bundesländern sind die Behörden überfordert - zum Beispiel beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das über Monate Negativschlagzeilen machte, weil dort Asylsuchende oft tage- und nächtelang warteten.

Nicht immer aber ist für die Behörden absehbar, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln: So wurden die Behörden Anfang 2015 von den vielen Migranten aus dem Kosovo überrascht - in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 haben rund 27.700 Kosovaren in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im selben Zeitraum im Jahr 2014 waren es nur rund 1700 Migranten aus dem Kosovo. Es habe sich "der Mittelstand aus dem Kosovo in Bewegung gesetzt", so Manfred Schmidt, bis Mitte September Präsident des BAMF. Seit dem Spätsommer 2015 ist die Zahl der Antragssteller aus dem Balkan aber deutlich gesunken – dafür kamen im Herbst mehr Asylsuchende aus nordafrikanischen Ländern.

7. Wer hat Recht auf Asyl?

Als Asylberechtigter oder Flüchtling wird in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt, wer in seinem Herkunftsland durch den Staat politisch verfolgt wird. Als Flüchtling wird in Deutschland nach europäischem Recht basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wessen Leben oder Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist. Wem in seinem Herkunftsland "ernsthafter Schaden" droht, zum Beispiel durch Folter oder die Todesstrafe, kann sogenannter "subsidiärer Schutz" gewährt werden.

Es gibt noch Ausnahmeregelungen, etwa wenn der Flüchtling an einer schweren Krankheit leidet, die in seiner Heimat nicht behandelt werden kann. Für die Entscheidung ist immer das Einzelschicksal maßgeblich, die Entscheider berücksichtigen auch medizinische Gutachten. Es können auch Sprach- und Textanalysen herangezogen werden - zum Beispiel wenn ein Migrant sagt, er sei aus Syrien, daran aber Zweifel bestehen.

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist, kann sich für drei Jahre in Deutschland aufhalten. Danach kann er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in seinem Heimatland nicht geändert hat. Wem "sudsidärer Schutz" gewährt wurde, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die von der Ausländerbehörde um zwei weitere Jahre verlängert werden kann.

Seit Ende 2014 können Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abgelehnt werden - diese Länder gelten nun als "sichere Herkunftsstaaten", die Behörden gehen also davon aus, dass den Menschen in diesen Ländern keine Verfolgung droht. Im Herbst 2015 wurden auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. (Lesen Sie hier mehr zu "sicheren Herkunftsstaaten") Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass zum Beispiel Roma im Kosovo massiv diskriminiert würden.

Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, dürfen hingegen meistens in Deutschland bleiben. So wurde im dritten Quartal 2015 nur in einem Fall der Asylantrag eines syrischen Flüchtlings als unbegründet abgelehnt.

Insgesamt hat sich die Quote der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz bekommen haben, im Jahr 2015 erhöht – von 35,3 Prozent im zweiten Quartal auf 43,6 Prozent im dritten Quartal. De facto hat das BAMF noch einem größeren Teil der Asylanträge zugestimmt. Diese Differenz kommt zustande, weil viele Anträge sich anderweitig erledigt haben, etwa, weil die Bundesrepublik sich nicht zuständig sah und den Asylantrag an ein anderes EU-Land überstellt hat oder weil der Flüchtling aus anderen Gründen Recht hat, in Deutschland zu leben, zum Beispiel über den Familiennachzug. So betrug die sogenannte „bereinigte Schutzquote“, bei der solche formellen Entscheidungen unberücksichtigt blieben, für Asylsuchende, die nicht aus den Westbalkanländern kamen, im dritten Quartal 2015 mehr als 94 Prozent.

8. Wie funktioniert ein Asylverfahren?

Beispiel Berlin: Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA), ist beim "Landesamt für Gesundheit und Soziales" (LaGeSo) in Berlin-Moabit. Asylsuchende, die etwa von Schleppern nach Berlin gebracht wurden oder auf anderem Wege dorthin gelangten, müssen sich hier als asylsuchend melden. In der ZAA werden die Flüchtlinge registriert. Über das elektronische Verteilungssystem "Easy" werden die Flüchtlinge dann nach einem Quotensystem, dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel", auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Quoten werden jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Nicht jede Außenstelle des BAMF in den Bundesländern bearbeitet dabei alle Herkunftsländer. Und nicht immer passiert diese Verteilung auf die Bundesländer am selben Tag - dann werden die Flüchtlinge zum Beispiel in Berlin in eigens errichteten Traglufthallen untergebracht und bekommen dort auch regelmäßige Mahlzeiten.

Ist ein Flüchtling registriert, bekommt er einen Krankenschein, und wurde entschieden, dass sein Asylgesuch in Berlin bearbeitet wird, soll er in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Hier allerdings gibt es viel zu wenige Plätze - so dass Flüchtlinge in einigen Städten oft wochenlang in einer Notunterkunft verbringen müssen.

Im Jahr 2014 kamen 15 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisten, nach Berlin - aber das Bundesland musste nach dem "Königsteiner Schlüssel" nur rund fünf Prozent aufnehmen.

Ist entschieden, wohin ein Flüchtling soll, bekommt er in Berlin in einem nahe gelegenen Reisebüro eine Fahrkarte und muss - wenn er auf ein anderes Bundesland verteilt wurde - zu der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fahren. In Berlin liegt die BAMF-Außenstelle im Bezirk Spandau. Dort muss der Flüchtling seinen Asylantrag persönlich stellen und bekommt Papiere, die ihn dazu berechtigen, sich in Deutschland aufzuhalten.

In einer persönlichen Anhörung muss jeder Flüchtling, der 16 Jahre oder älter ist, die Gründe seines Asylgesuches schildern - oft dauern diese Gespräche viele Stunden. Für die Flüchtlinge sind das oft extrem belastende Situationen, manchmal ist es das erste Mal, dass sie von ihren traumatischen Erfahrungen berichten. Sie müssen über Verfolgung, Lebenslauf und Fluchtumstände reden - und wissen, dass von dieser Anhörung die Asylentscheidung und damit der Fortlauf ihres Lebens abhängt.

In der Zeit, in der das Asylverfahren bearbeitet wird, müssen die Flüchtlinge bis zu sechs Wochen, höchstens jedoch sechs Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, damit sie für die Mitarbeiter des BAMF für Nachfragen jederzeit erreichbar sind. In dieser Zeit bekommen die Flüchtlinge Essen, Kleidung sowie ein Taschengeld.

Sobald sie die Erstaufnahmestätten verlassen, bekommen sie meist nur noch Geldleistungen, nach dem veränderten Asylbewerberleistungsgesetz sind es seit März 2015 359 Euro für eine Einzelperson. Die Kosten für Wohnung und Heizung sowie Arztbesuche bei Beschwerden, wie starken Schmerzen, und Medikamentenkosten bekommen Flüchtlinge zusätzlich erstattet.

Sozialhilfe bekommen Flüchtlinge künftig statt nach 48 Monaten bereits nach 15 Monaten.

Ist ein Asylverfahren nach sechs Monaten noch nicht abgeschlossen – wie es derzeit die Regel ist - soll ein Flüchtling eigentlich in eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft oder in eine normale Wohnung umziehen. De facto leben viele Flüchtlinge deutlich länger ist den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn der Asylantrag positiv entschieden ist, geht die Verantwortung für den Flüchtling von den Ländern auf die Kommunen - in Berlin auf die Bezirke - über. Von nun an müssen sie für die Unterbringung sorgen.

Ankunft in Deutschland

Erste Unterkunft

Anhörung

Entscheidung

Asyl gewährt

Asylantrag abgelehnt

9. Was passiert, wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde?

Wenn ein Antrag eines Flüchtlings auf Schutz oder Asyl abgelehnt wird, muss er prinzipiell Deutschland verlassen - oder schnell Klage gegen die Ablehnung erheben. Oft dauert es lange, bis Abschiebungen umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte in der Flüchtlingskrise zuletzt den Druck auf die Länder erhöht und es wurden mehr Menschen zurück in ihre Herkunftsländer gebracht: 2015 wurden 20.888 Abschiebungen gezählt, 2014 waren es 10.884. Abgeschoben wurden in den meisten Fällen Menschen nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo.

Trotzdem leben noch Zehntausende abgelehnte Asylbewerber hierzulande, die eigentlich sofort ausreisen müssten - Ende August 2015 waren es mehr als 50.000.

Die Bundesländer gehen mit Abschiebungen und Rückführungen sehr unterschiedlich um – das zeigen Daten, die SPIEGEL ONLINE vorliegen – mehr dazu finden Sie hier.

Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Abschiebung ausgesetzt wird - zum Beispiel, wenn ein Flüchtling keinen Pass besitzt, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen kann oder die Lage im Heimatland eine Rückkehr nicht zulässt. Wer nicht ausreisen kann, bekommt meist eine Duldung - das ist kein richtiger Aufenthaltstitel, aber ein Nachweis, dass man sich nicht illegal in Deutschland aufhält.

Tausende Menschen leben seit vielen Jahren nur mit Duldung in Deutschland. Sie haben sich hier eingelebt, Jugendliche haben ihren Schulabschluss gemacht. Die häufig über Jahre immer wieder verlängerten Duldungen sind für die Betroffenen oft sehr belastend - sie können ihr Leben nicht planen, nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten oder sich frei in Deutschland bewegen.

Auf diesen Missstand hat die Große Koalition im vergangenen Jahr reagiert. Künftig sollen Ausländer, die seit Langem in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen - rund 30.000 Menschen könnten schätzungsweise davon profitieren. Andere Ausländer sollen schneller abgeschoben werden. Auch soll härter gegen Menschen vorgegangen werden, die im Verdacht stehen, sich der Ausweisung entziehen zu wollen.

10. Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Die Bundesregierung hat die Frist, in der Asylbewerber keinen Job haben dürfen, verkürzt - Flüchtlingen ist es nun erlaubt, nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland zu arbeiten, allerdings nur dann, wenn für den konkreten Job nicht auch ein arbeitssuchender Deutscher oder EU-Bürger infrage kommt. Diese sogenannte Vorrangprüfung entfällt erst nach 15 Monaten.

Nur bei bestimmten Mangelberufen wird bei entsprechend qualifizierten Flüchtlingen ganz darauf verzichtet. Experten kritisieren, dass zu viele Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden, da sich die Bearbeitung der Asylanträge über viele Monate hinzieht.

Dabei hat rund die Hälfte der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, laut Bundesagentur für Arbeit eine berufliche oder akademische Ausbildung. Bei einigen Herkunftsländern wie etwa Afghanistan und Pakistan aber dauert das Asylverfahren mehr als ein Jahr.

In dieser Zeit ist sowohl für die Asylbewerber als auch für potentielle Arbeitgeber nichts planbar, sodass die Flüchtlinge faktisch zum Nichtstun gezwungen sind, so die Bertelsmann Stiftung in einer Studie. Dabei würden die meisten Deutschen einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge befürworten - laut Studie 84 Prozent.

11. Wann müssen Flüchtlingskinder zur Schule?

Grundsätzlich haben Flüchtlingskinder in Deutschland das Recht, eine Schule zu besuchen. Ob und ab wann es für sie die Pflicht gibt, zur Schule zu gehen, ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. In den meisten Ländern beginnt die Schulpflicht nach drei Monaten.

Einige Länder weichen davon ab: In Baden-Württemberg etwa gilt die Pflicht erst nach sechs Monaten. In Hamburg beginnt die Verpflichtung zum Unterricht bereits in den ersten Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Unterrichtet werden Flüchtlingskinder zunächst meist in so genannten jahrgangsübergreifenden Willkommensklassen, schulintern oder schulübergreifend. Dort lernen die Kinder zunächst vor allem Deutsch.

Manche Schulen müssen Kinder ohne Deutschkenntnisse allerdings auch von Anfang an in den normalen Unterricht einbinden, selbst wenn sie in ihrer Heimat noch nie eine Schule besucht haben und noch nicht einmal lesen und schreiben können.

Viele Länder und Kommunen sind überlastet, Schulen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, es fehlen sowieso schon Tausende Lehrer in allen Schulformen. Über die Schulpflicht für Asylbewerberkinder hat der thüringische SPD-Politiker Andreas Bausewein Streit entfacht. Er regte an, die Schulpflicht für Kinder aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Liste er erweitern möchte, so lange auszusetzen, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Er zielte damit vor allem auf Kinder von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten, von denen in den vergangenen Monaten Zehntausende nach Deutschland kamen. Ihnen wird fast nie Asyl oder Schutz als Flüchtling gewährt.

Es gibt keine bundesweiten Zahlen darüber, wie viele Flüchtlingskinder wie schnell zur Schule gehen - und wie viele Plätze an Schulen fehlen. In Berlin gingen im August 2015 nur 71 Prozent der sechs bis zwölfjährigen Asylbewerberkinder zur Schule. Allein in Nordrhein-Westfalen rechnet man mit 40.000 zusätzlichen Schülern in den Klassenzimmern.

Lesen Sie hier mehr über Flüchtlingskinder an deutschen Schulen:

12. Wie lernen Asylbewerber Deutsch?

Oft werden Deutschkurse für Flüchtlinge schon in den Not- oder Erstunterkünften angeboten – häufig von Ehrenamtlichen.

Umfassende staatliche Hilfe beim Deutschlernen bekommen Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, erst seit Kurzem. Im Herbst 2015 hat die Bundesregierung, um eine schnellere Integration zu ermöglichen, die staatlichen Integrationskurse auch für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Der Unterricht umfasst auch Themen wie Landeskunde und die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung. Eine "gute Bleibeperspektive" sieht die Bundesregierung für Asylbewerber aus Herkunftsländern, für die die Anerkennungsquote bei über 50 Prozent liegt. Flüchtlinge etwa aus Afghanistan sind durch diese Regelung pauschal von den Integrationskursen ausgeschlossen.

Vielfach wurde in den vergangenen Wochen auch die Forderung erhoben, Asylbewerber müssten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Kenntnisse über Demokratie, Gesellschaft und Werte vermittelt bekommen – und eine Art Integrationsvertrag unterschreiben. Das bayerische Staatsministerium der Justiz hat im Januar 2016 in Flüchtlingsunterkünften ein Unterrichtsprojekt gestartet, in dem es um die deutsche Rechtsordnung geht.

13. Welche Hilfen bekommen Flüchtlinge vom deutschen Staat?

Geld, Lebensmittel, Unterkunft

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) materielle Unterstützung, die ihnen in zwei unterschiedlichen Komponenten zukommt: Zum einen gibt es einen Betrag zur Deckung des "notwendigen Bedarfs", zum anderen eine Bargeldsumme "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens" - umgangssprachlich das Taschengeld.

Laut Gesetz müssen alle Asylbewerber während ihrer ersten Zeit in Deutschland bis zu sechs Monaten in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dort gilt meist das "Sachleistungsprinzip", der "notwendige Bedarf" wird in Form von Unterkunft, Kleidung und Lebensmitteln gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge das Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das derzeit 143 Euro im Monat.

Die Länder und Kommunen können aber seit Kurzem Bargeldleistungen durch Sachleistungen ersetzen – das ist im ersten Asylpaket, das Ende Oktober 2015 in Kraft getreten ist geregelt. Vor allem Politiker aus der Union hatten auf diese Neuerung gedrängt und argumentiert, dass die Bargeldleistungen, die in Deutschland höher ausfallen als in den meisten anderen EU-Ländern, einen Anreiz darstellten, insbesondere für Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten.

Dauert ihr Asylverfahren länger als 15 Monate, bekommen Asylbewerber Leistungen entsprechend der Sozialhilfe. Diese Grundsicherung liegt zwischen 287 und 359 Euro im Monat. Alleinstehende erhalten mehr als einzelne Erwachsene, die sich einen Haushalt teilen. Für Kinder erhalten die Erziehungsberechtigten einen nach Alter gestaffelten Betrag. Die Kosten für Unterkunft und für Heizung übernimmt ebenfalls der deutsche Staat.

Eine Privatwohnung darf maximal so teuer sein, wie es die Hartz-IV-Mietobergrenzen der Kommunen hergeben.

Medizinische Leistungen

Asylbewerber bekommen Arztbesuche bei akuten Beschwerden, wie starken Schmerzen, und Medikamentenkosten, erstattet. Allerdings können sie nicht einfach zu einem Arzt gehen, sondern müssen Arztbesuche bei den Behörden anmelden. Mehrere Bundesländer haben deshalb, um diesen bürokratischen Aufwand zu reduzieren und den Zugang zu Medizinern zu erleichtern, Gesundheitskarten für Asylbewerber eingeführt. Vor allem Unionspolitiker fürchten aber, dass damit die Kosten steigen könnten.

Folgende Karte zeigt, wo es die Gesundheitskarte bereits gibt: (Stand Februar 2016)

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben Traumatisches erlebt - nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer leidet mindestens die Hälfte an psychischen Erkrankungen. Aber oft wird eine Therapie nicht gewährt, und wenn, dann dauert es Monate bis die Sozialämter darüber eine Entscheidung getroffen haben. Außerdem gibt es viel zu wenige Therapieplätze. Bis die Flüchtlinge nach 15 Monaten in die reguläre Krankenkasse aufgenommen werden, ist ihre Anlaufstation meist eines von rund 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer. Eine Fortsetzung der Behandlung in den Psychosozialen Zentren ist jedoch problematisch, die gesetzlichen Krankenkassen tragen die Kosten meist nicht. Auch die Kosten für die oft benötigten Dolmetscher werden von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen.

Lesen Sie mehr zu traumatisierten Flüchtlingen hier:

14. Wie reagieren die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge?

Tausende Deutsche leisten ehrenamtlich Hilfe für Flüchtlinge - zum Beispiel indem sie ihnen bei Behördengängen helfen, Kindern Nachhilfe geben oder Flüchtlinge sogar privat aufnehmen. Eine Studie hat ermittelt, wer diese Helfer sind - demnach finden sich besonders viele Frauen unter den Ehrenamtlichen.

Auch die Kirchen engagieren sich für Flüchtlinge - so ist zum Beispiel die Zahl der Kirchenasylfälle stark angestiegen. Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf, um sie vor einer Abschiebung zu schützen. Insgesamt sind die Deutschen, so Experten und Hilfsorganisationen, deutlich hilfsbereiter als noch in den Neunzigerjahren, als während der Jugoslawienkriege Hunderttausende Menschen hier Schutz suchten.

Gleichzeitig hat sich Anfang 2016 nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten die Stimmung in der Bevölkerung verändert. Immer mehr Menschen sehen die großzügige Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisch. Zum ersten Mal hat dem ZDF-"Politbarometer" zufolge eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die ins Land kommen, nicht verkraften kann. Im Dezember lag der Wert noch bei 46 Prozent.

Gewalt gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gibt es seit Monaten - fast täglich kommen neue Berichte über Brandanschläge auf Gebäude, in denen Asylbewerber unterkommen sollen oder schon leben und andere Angriffe auf Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte konnte im ersten Halbjahr 2015 laut BKA weniger als die Hälfte der Tatverdächtigen namentlich ermittelt werden - die Mehrheit von ihnen war noch nicht wegen Straftaten in Erscheinung getreten. Die meisten der Verdächtigen waren unter 25 Jahren.

Im August 2015 blockierten in der sächsischen Stadt Heidenau Rechtsextreme die Zufahrt zu einem Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Polizei musste mit Tränengas gegen die Randalierer vorgehen und so die Ankunft der Asylbewerber in dem ehemaligen Baumarkt sicherstellen. Die Rechtsextremen warfen Steine und Flaschen auf die Polizei, mehrere Beamte wurden verletzt. Im Februar 2016 versammelte sich ein fremdenfeindlicher Mob im sächsischen Clausnitz und bepöbelte Flüchtlinge, die mit einem Bus ankamen. In Bautzen bejubelten Gaffer den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Schlagzeilen machte auch der Fall des Bürgermeisters Markus Nierth im sachsen-anhaltinischen Tröglitz, der zurücktrat, weil ihn Rechtsextreme bedrängt hatten. Nierth hatte dafür geworben, den Asylbewerbern, die in dem Ort untergebracht werden sollten, "eine Chance" zu geben. In Dresden und anderen Städten agitierte die islamfeindliche Pegida auf Demonstrationen gegen Flüchtlinge.

15. Was plant die Bundesregierung, um die Flüchtlingskrise zu meistern?

Gesetze, mehr Geld, schnellere Verfahren - die Bundesregierung hat schnell mehrere Neuerungen auf den Weg gebracht - und plant schon die nächsten Schritte. Hier ein Überblick:

  • Ausreise beschleunigen: Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die unmittelbar ausreisen müssen, bekommen weniger Leistungen vom deutschen Staat. Dasselbe gilt für Flüchtlinge, die nach der EU-Verteilungsquote einem anderen Mitgliedstaat zugeordnet wurden. Die Bundesländer dürfen außerdem Abschiebungstermine abgelehnter Asylbewerber künftig nicht mehr ankündigen, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist. Abschiebestopps dürfen die Länder künftig nur für drei statt für sechs Monate verhängen. Hintergrund ist, dass sich Zehntausende Menschen in Deutschland aufhalten, obwohl sie sofort ausreisen müssten.
  • Verfahren beschleunigen: Im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg stauen sich Hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. Der neue Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise, hat Tausende zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Außerdem will künftig der Bund koordinieren, dass Asylbewerber dem Quotensystems des Königsteiner Schlüssels gemäß auf die Bundesländer verteilt werden. Dieses System konnte mit den rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht mehr überall eingehalten werden. In speziellen Aufnahmezentren werden schnellere Asylverfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern durchgeführt, insbesondere für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten oder Menschen, die wegen ihrer Herkunft fast immer Schutz gewährt bekommen.
  • Zuzug begrenzen: Mit dem sogenannten Asylpaket II, das der Bundestag Ende Februar beschlossen hat, wird der Familiennachzug für Asylsuchende, die nur einen subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen, für zwei Jahre ausgesetzt. Die CSU und einige CDU-Politiker fordern außerdem, dass es künftig eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gibt. Kanzlerin Merkel sowie die SPD plädieren stattdessen für Kontingente, also eine große Anzahl von Flüchtlingen, die man etwa der Türkei abnimmt und die dann in der EU verteilt werden. (Mehr zu Kontingenten und Obergrenze und den Problemen dabei finden Sie hier.)
  • Mehr Geld für die Länder: 670 Euro pro Monat und Flüchtling will der Bund den Ländern künftig zahlen - die Unterstützung für Versorgung und Unterbringung für 2015 wurde verdoppelt. Die Kommunen, die für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, sobald diese die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen, erhalten keine direkte Hilfe, die Länder sollen ihnen die Ausgaben für Flüchtlinge erstatten.
  • Integration erleichtern: Sprachkurse - sogenannte Integrationskurse - des Bundes sind seit Oktober 2015 künftig für Asylbewerber, die qua ihrer Herkunft gute Chancen darauf haben, in Deutschland bleiben zu können, geöffnet. Gleichzeitig drohen Asylbewerbern, die die Sprachkurse nicht besuchen und deshalb nicht ausreichend Deutsch sprechen, schärfere Sanktionen. Außerdem soll das Verbot für Leiharbeit für Flüchtlinge, die Fachkräfte sind, nach drei Monaten entfallen. Es sollen mehr Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Den Bundesländern wurde es außerdem erleichtert werden, für Flüchtlinge die Gesundheitskarte einzuführen. Bislang mussten Asylbewerber jeden Arzttermin beim Amt anmelden - es entsteht ein enormer Verwaltungsaufwand, für die Flüchtlinge ist der Zugang zu medizinischen Leistungen kompliziert.
  • Unterkünfte: Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Für den Bau von Sozialwohnungen sollen die Länder vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 zusätzlich jeweils 500 Millionen Euro erhalten.
  • Schnellere Ausweisung von Kriminellen: Nach der Kölner Silvesternacht gibt es nun Bestrebungen, auch die Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge zu erleichtern. Dies könnte Bestandteil eines dritten Asylpakets sein. Bisher sieht die Rechtslage vor, dass Flüchtlinge während eines laufenden Verfahrens erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr abgeschoben werden dürfen. Nach den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten abgeschoben werden können - unabhängig davon, wie hoch die Strafe ist und ob sie zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diesem Vorschlag stehen humanitäre Erwägungen mit Blick auf Bedingungen in den Heimatländern und rechtliche Hürden entgegen.
  • Wohnort zuweisen: Anerkannten Flüchtlingen soll für Dauer von drei Jahren Wohnort zugeschrieben werden können - so plant es die Bundesregierung. Damit sollen Städte und Kommunen, wo besonders viele Flüchtlinge leben, entlastet werden.

16. Wie kann man Flüchtlingen in Deutschland helfen?

Es gibt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen in Deutschland zu helfen - sei es mit Deutschunterricht, Hilfe bei Behördengängen, Kinderbetreuung oder Geldspenden an gemeinnützige Organisationen, sei es mit Kleidung oder Spielzeug.

Bei Sachspenden ist es wichtig, bei der zuständigen Stelle vorher nachzufragen, was konkret benötigt wird. In manchen Städten sind die Kleiderkammern voll.

In Berlin kann man sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales unter der Nummer 030 - 902293040 oder per E-Mail unter spenden@lageso.berlin.de melden, wenn man Sachspenden loswerden will.

Münchner können sich auf dieser Website, die von der Caritas und der Sozialbehörde der Stadt betrieben wird, darüber informieren, wie sie helfen können: https://willkommen-in-muenchen.de. Hamburger finden weitere Hinweise auf hamburg.de.

Auch ist es prinzipiell möglich, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen oder ihnen anderen Wohnraum zu stellen - wenn ihr rechtlicher Status das zulässt. Die Regelungen sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Dazu gibt es zahlreiche Initiativen. In Berlin hat der Senat private Wohnungseigentümer dazu aufgerufen, Flüchtlingen Wohnungen oder Zimmer zu vermieten. Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) gibt es eine Hotline, unter der sich Anbieter melden können: 0800 - 964678243.

Die Initiative "Flüchtlinge Willkomen" hilft bei der Vermittlung von Flüchtlingen in freie WG-Zimmer oder andere private Unterkünfte.

Flüchtlinge benötigen auch Unterstützung dabei, sich in Deutschland zurechtzufinden. Wer dabei helfen will, kann sie zu Behörden begleiten, Deutsch unterrichten, Flüchtlingskinder betreuen oder ihnen Nachhilfe geben oder eine Mentorenschaft für einzelne Flüchtlinge oder gar eine Flüchtlingsfamilie übernehmen.

In München zum Beispiel kann man sich hier melden: http://muenchner-mentoren.de/ihr-engagement-2/, in Köln bei der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. http://www.koeln-freiwillig.de/mentorenfuerfluechtlinge. In Berlin vermitteln zum Beispiel die Organisationen "Fremde Freunde" sowie "Xenion" ehrenamtliche Helfer, die Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum begleiten möchten.

17. Bund, Länder, Kommunen - wer zahlt was für die Flüchtlinge?

Der Bund kümmert sich um das Asylverfahren. Das bedeutet, er zahlt zum Beispiel für die Mitarbeiter, die über ein Asylgesuch entscheiden – zuletzt hatte Berlin versprochen beim BAMF bis zu 2000 neue Stellen zu schaffen. Für die Erstunterbringung der Flüchtlinge, Geld für Essen, Kleidung und Taschengeld sind die Bundesländer zuständig. Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss, darüber entscheidet der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“, der bestimmte Quoten vorsieht, die auf Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl beruhen. (hier finden Sie mehr zu der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer )

Die meisten Flächenländer haben die Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht mehr in der Erstunterbringung wohnen, auf die Kommunen übertragen. Die Kosten dafür erstatten die Länder den Kommunen meist mit einer Pauschale, deren Umfang und Höhe unterschiedlich ausfällt. Wegen der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen sehen sich die Länder und Kommunen überfordert – und verlangen Unterstützung vom Bund. Das Thema sei gesamtstaatliche Aufgabe.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten gab Kanzlerin Angela Merkel am 24. September 2015 bekannt, dass die Regierung den Ländern 670 Euro als Pauschale pro Flüchtling und Monat zur Verfügung stellt. Dabei gehe man von 800.000 Flüchtlingen aus und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten.

Zudem würden 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt sowie 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch weitere Mittel für Kita-Ausbau und Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

18. Wie werden Asylsuchende in Deutschland verteilt?

Sobald sich Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Deutschland asylsuchend melden, werden sie mit Hilfe des Computersystems Easy  auf die Bundesländer verteilt. Das geschieht nicht zufällig, sondern nach Quoten, jährlich neu ermittelt im sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Grundlage der Berechnung sind Steuereinnahmen (mit Zwei-Drittel-Anteil bewertet) und Bevölkerungszahl (mit einem Drittel Anteil bewertet) der Länder. Die Fläche spielt dabei keine Rolle – auch deshalb ist in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg die Unterbringung von Flüchtlingen besonders schwierig, sie leben hier häufiger in Notunterkünften wie Turnhallen. Auch innerhalb der jeweiligen Bundesländer gibt es häufig noch einmal einen eigenen Verteilmechanismus für die Städte und Kommunen.

Für das Jahr 2016 soll die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel wie folgt funktionieren: Nordrhein-Westfalen muss von allen Bundesländern die meisten Asylsuchenden aufnehmen, nämlich rund 21 Prozent von ihnen, Bremen am wenigsten mit einer Quote von unter einem Prozent. Die Quoten für die anderen Bundesländer finden Sie in dieser Grafik:

Besonders im September 2015, nachdem Flüchtlinge aus Ungarn mit Sonderzügen nach Deutschland kamen, geriet das Verteilsystem kurzzeitig vollkommen aus den Fugen. Aber auch danach kam es, das zeigen Daten, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeitweise zu Abweichungen – die sich aber meist schnell wieder austarierten: So hatte etwa Bayern seine Quote zum Stichtag 31. Dezember 2015 nicht erfüllt und 7.593 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen. Ende Februar 2016 hingegen waren es dann nur noch 362 zu wenig. Im Falle des Freistaats kommt dessen besondere Lage hinzu: Das Land musste an seinen Grenzen besonders viele ankommende Flüchtlinge registrieren und versorgen, deshalb durfte es zum Jahreswechsel einmalig 10.000 Personen weniger aufnehmen.

Wie genau die Abweichungen vom System des Königsteiner Schlüssels in der Aufnahme waren, zeigt folgende Grafik:

19. Steigen die Flüchtlingszahlen weiter?

Der Krieg in Syrien und die Konflikte in anderen Ländern, aus denen Menschen fliehen, dauern an - aber die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sinkt aktuell rapide: Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Asylsuchende registriert. Im Februar waren es noch mehr als 61.000, im Januar mehr als 91.000.

Das liegt an mehreren Faktoren - an schlechterem Wetter, und daran, dass die Balkanländer ihre Grenzen dicht gemacht haben. Das bedeutet aber nicht, dass in Zukunft keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen: Anfang April trat das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Alle seit dem 20. März in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge, die dort kein Asyl beantragen, werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug wollen Länder der Europäischen Union für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Es ist zu erwarten, dass künftig viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa andere Routen als die über Griechenland nehmen - zum Beispiel wieder vermehrt von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien.

20. Nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als andere Länder?

Der Libanon mit seinen eigentlich rund vier Millionen Einwohnern hat mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, in Jordanien sind mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert, in der Türkei fast mehr als 2,5 Millionen. (Quelle: UNHCR, Stand Dezember 2015)

Unter den Industriestaaten aber hatte Deutschland in absoluten Zahlen im vergangenen Jahr die meisten Asylbewerber zu verzeichnen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl jedoch hat Ungarn im dritten Quartal 2015 nach Angaben von Eurostat die meisten Asylerstanträge verzeichnet, nämlich rund 11 pro 1000 Einwohner, vor Schweden (4,3 pro 1000 Einwohner), Österreich (3,2 pro 1000 Einwohner). Deutschland lag nach dieser Rechnung im dritten Quartal 2015 an fünfter Stelle mit rund 1,3 Asylerstanträgen pro 1000 Einwohner.

Ganz hinten liegen auf dieser Rangliste osteuropäische Länder wie die Slowakei, Rumänien, Litauen und Lettland, aber auch Portugal und Kroatien nehmen im Verhältnis sehr wenige Asylbewerber auf.

Ungarn verzeichnet zwar in Relation zur Bevölkerung am meisten Asylanträge – das hat allerdings nur wenig Aussagekraft darüber, wie viele Flüchtlinge das Land tatsächlich unterbringt und aufnimmt. Die meisten Asylbewerber werden in Ungarn abgelehnt und ziehen spätestens nach wenigen Tagen weiter Richtung Österreich, Deutschland oder Nordeuropa.

Dokumentation: Almut Cieschinger, Claudia Niesen und Mirjam Schlossarek

Grafik: Katja Braun, Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt, Anna van Hove

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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