Flüchtlingsretter im Mittelmeer Das Moraldilemma

Woche für Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, trotz des Engagements vieler Seenotretter. Wer hat Schuld? Im Streit über Recht, Politik und Moral gehen die Ansichten weit auseinander. Ein Überblick.

Seenotretter und Migrant im Mittelmeer
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Seenotretter und Migrant im Mittelmeer

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Der Konflikt eskaliert am Mittwoch. Im sizilianischen Trapani veranlasst die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme eines Rettungsschiffs der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Jugend Rettet; einen Tag später veröffentlichen die Behörden an Bord abgehörte Gespräche. Die sollen belegen, dass die Seenotretter die illegalen Aktivitäten von Schleuserbanden unterstützen.

Den Verdacht, einige der im Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffe arbeiteten den Schleppern zu, gibt es schon länger. Im Februar erhob Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt im sizilianischen Catania, diesen Vorwurf erstmals öffentlich und leitete Ermittlungen ein - legte jedoch keine gerichtsfesten Beweise vor. Trotzdem verselbstständigte sich Zuccaros Behauptung, selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte neulich entsprechende Kritik an den Seenotrettern.

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Flüchtlingskrise: Hilferufe aus Italien

Die wehren sich vehement. Anfang der Woche lehnten mehrere im Mittelmeer operierenden Hilfsorganisationen ab, einen von der italienischen Regierung vorgelegten "Verhaltenskodex" zu unterzeichnen. So verstoße etwa die Vorgabe, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen, gegen Prinzipien der Seenotrettung, teilte Jugend Rettet mit. Und Tommaso Fabbri, Italienchef von Ärzte ohne Grenzen, sagte: "Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen."

Die Debatte läuft längst auf unterschiedlichen Ebenen - politisch, juristisch, wirtschaftlich. So wäre etwa eine Kooperation von Seenotrettern mit Schleppern illegal - einerseits. Andererseits verstößt Italien laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit dem geplanten "Verhaltenskodex" gegen das Völkerrecht.

Über solchen juristischen Aspekten schwebt eine ganz andere, größere Frage: die nach der Moral. Seit Jahresbeginn starben bislang rund 2400 Menschen auf der gefährlichen Reise über das Mittelmeer, knapp 115.000 haben überlebt.

Wer hat Recht, wer Schuld? Und ist die Rettung dieser Menschen wichtiger als rechtliche oder politische Erwägungen? Simple Fragen, auf die es keine simplen Antworten gibt.

Wir haben bei Ethikern, Philosophen und Sozialwissenschaftlern nachgefragt:

"Das Helfen geschieht aus Barmherzigkeit und aus Mitmenschlichkeit", sagt der Münchner Medienethiker Alexander Filipovic. Ob ein Bedürftiger diese Hilfe von vornherein eingeplant habe, sei dabei irrelevant: "Man soll Menschen in Not retten, auch wenn diese auf diese Hilfe spekulieren", so Filipovic.

Doch was wäre, wenn Hilfsorganisationen nicht nur Leben retten, sondern auch bei der Flucht an sich helfen wollten? Was, wenn Ärzte ohne Grenzen auch Migranten nach Europa brächte, deren Leben gar nicht gefährdet wäre? "Eine politische Agenda kann Hilfe zu einer Unterstützung umschlagen lassen", sagt Filipovic. "Auch das allerdings ist nicht per se schlecht, nur ist es dann keine Hilfe alleine mehr."

Wie schwierig die Trennung von humanitärer Hilfe und politischer Aktion mitunter ist, verdeutlicht der Philosoph Matthias Hoesch von der Universität Münster. "Möglicherweise verursachen wir Europäer durch unfaire Gesetze, dass sich Fliehende in die Hände von Schleppern begeben und auf dem Mittelmeer verunglücken", sagt er. "Wenn wir auf diese Weise eine Mitschuld an der Notlage haben, wären wir in einem außergewöhnlichen Maß verpflichtet, Seenotrettung zu betreiben - und natürlich, die unfairen Gesetze zu ändern."

Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Rettern hält Hoesch für zentral. Zwar wäre auch eine solche illegale Kooperation vom hehren Ziel gedeckt, Flüchtenden das Leben zu retten. "Aber ihre Handlungen sind dann mit der Tätigkeit der Schlepper eng verwoben; sie könnten insbesondere indirekt dazu beitragen, dass Schlepper vom Grenzschutz nicht aufgegriffen werden." Ob das noch zulässig sei, sei eine Frage der Bewertung: "Wenn das europäische Asylrecht in krasser Weise unfair ist, könnte dies durchaus erlaubt sein."

Aber was bringen solche abstrakten Erwägungen, wenn schlichtweg zu wenige Retter unterwegs sind und Europa den Geretteten keine Perspektive bietet? "Ich bin nicht die einzige, die darauf hinweist, dass Tausende Dörfer von Polen bis Spanien fast leerstehen, die von Flüchtlingen aufgebaut und bewohnt werden könnten", sagt Susan Neiman, die Direktorin des Potsdamer Einstein Forums. "Ich plädiere dafür, dass man konkrete Lösungen statt abstrakte theoretische Fragen diskutiert."

Dass nicht alle notwendigen Ressourcen zur Rettung und Versorgung schiffbrüchiger Migranten eingesetzt würden, hält auch der Soziologe Ludger Pries für ein großes Problem. Die Kritik am Engagement vieler Flüchtlingshelfern verweise in Wahrheit auf das eigentliche Problem: "die Sackgasse der organisierten Nicht-Verantwortung der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft". Mit anderen Worten: Die EU kritisiert Rettungsorganisationen für eine Arbeit, die sie eigentlich selbst übernehmen müsste.

Die moralische Dimension ist für diese Debatte vor allem deshalb von zentraler Bedeutung, weil politische Lösungsansätze akute Mangelware sind. Italien fühlt sich von der Europäischen Union alleingelassen, vor allem osteuropäische EU-Staaten lehnen die Aufnahme von Zuwanderern komplett ab - und wurden Ende Juli auch noch vom Europäischen Gerichtshof in der Ansicht bestätigt, dass ankommende Flüchtlinge die Angelegenheit der Länder mit EU-Außengrenzen seien.

Einigkeit besteht nur darüber, dass sich das Mittelmeer anders als die Balkanroute für Migranten nicht schließen lässt. Die Marinemission "Sophia" wurde nun zwar bis Ende 2018 verlängert, doch damit wird zunächst wohl lediglich der Ist-Zustand zementiert.

Umso intensiver dürfte schon bald über eine andere Frage gestritten werden: Könnten die Geretteten nicht auch an die afrikanische Küste zurückgebracht werden? Das fordern nicht nur rechte Aktivisten, sondern inzwischen auch viele Politiker. Hilfsorganisationen lehnen das strikt ab - aus ethischen Gründen. Sie sehen sich in der Pflicht, Schiffbrüchige in Sicherheit zu bringen.

"Wer aus Libyen flieht, flieht vor Gewalt, Folter, willkürlicher Inhaftierung, Vergewaltigung", sagt Florian Westphal, Geschäftsführer Deutschland von Ärzte ohne Grenzen zu SPIEGEL ONLINE: "Wer Menschen auf dem Mittelmeer rettet und sie dann nach Libyen zurückbringt, muss die volle Verantwortung dafür übernehmen."

Was also tun? Das Engagement privater Seenotretter im Mittelmeer bleibe auch künftig absolut notwendig, sagt der Münchner Politologe Karsten Fischer. Das liege vor allem daran, dass die Debatte über die Ursachen von Migration nicht ehrlich und lösungsorientiert geführt werde - und so ebenso Raum schaffe für eine mit Mängeln behaftete asylfreundliche Politik wie auch für inhumane Asylfeindlichkeit.

Ehrlich diskutiert werden müsse etwa die Sogwirkung der Rettungsaktionen im Mittelmeer, argumentiert der Soziologe Armin Nassehi. "Die nichtstaatliche Seenothilfe wird zu etwas, mit dem Flüchtlinge und womöglich auch Schleuser rechnen, was die Schwelle der Risikobereitschaft senkt", sagt Nassehi. "Aus diesem Dilemma gibt es kaum einen Ausweg."

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Shoxus 07.08.2017
1. Diese
gemeinnützigen Organisationen, die mit ihren Schiffen an die 12-Meilen-Grenze von Lybien fahren, sind sicherlich keine Hilfe. Einmal werden die Schleusergangster motiviert, die sich über diese Hilfe freuen und den Flüchtlingen werden auch noch falsche Hoffnungen gemacht. Die NGO´s spielen Taxiunternehmen für die Schleuser. Kann man ja schön bei vehicletracking (oder wie die gängigen Seiten auch immer heißen) verfolgen.
wecan 07.08.2017
2.
"So verstoße etwa die Vorgabe, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen, gegen Prinzipien der Seenotrettung, teilte Jugend Rettet mit." Hierbei handelt es sich also um ganz normale Seenotrettung? Dann möchte ich mal eine ganz normale Hilfeleistung bei einem Verkehrsunfall schildern: Ich wohne in München und habe gehört, dass in Hamburg öfters Verkehrsunfälle passieren. Deshalb fahre ich nach Hamburg, um dort erste Hilfe leisten zu können. Ich bekomme dann einen Anruf, der mir mitteilt, wo genau in 30 Minuten einer dieser Unfälle stattfinden wird. Da fahre ich hin und warte. Bald darauf kommt ein Auto, hält an, der Fahrer steigt aus, zündet sein Auto an und steigt dann zu mir in den Wagen. Ich fahre diesen Mann nun nach München in ein Krankenhaus. Eine völlig normale Erbringung von erster Hilfe, wie wir sie alle aus eigener Erfahrung kennen. Vom Ablauf her absolut üblich und ohne eine einzige offene Frage. Wem dabei nun irgendetwas seltsam vorkommt, muss ein bildungsferner, gesellschaftlich abgehängter und moralisch verkommener Rechtspopulist sein.
Dmitrii 07.08.2017
3. Version
Die Deutsche Version: "keine gerichtsfesten Beweise" Die italienische Version: http://roma.corriere.it/notizie/cronaca/17_agosto_04/agente-infiltrato-nave-ong-cosi-ho-scoperto-contatti-iuventa-trafficanti-libici-e765329e-7880-11e7-8ef0-c9b41f95269b.shtml
rosinci 07.08.2017
4. Vor der lybischen küste
Sind die Schiffe unterwegs in bestimmten muster, kann man per tracking verfolgen. So nah an der küste das sie die Hoheitsgewässer kratzen teilweise überfahren. Ich habe immer gedacht lybien hat grosse landstriche an der küste unter isis einfluss ? Finde ich als NGO doch gefährlich. Sillen die Flüchtlinge doch nach 70 meilen gerettet werden. Das ist mehr als fair.
carcaroba 07.08.2017
5. je mehr man rettet...
...desto mehr kommen. Dieses Problem wird leider allzu oft ausgeblendet. Australien fährt hier den richtigen Ansatz, indem sie einfach prinzipiell niemanden mehr aufnehmen, der per Boot kommt. Damit hätte zumindest das ertrinken ein Ende, wenn allen Flüchtlingen klar ist, dass das Besteigen eines Bootes auf keinen Fall zum Erfolg führt. Die tiefer gehenden Ursachen zu bekämpfen ist natürlich etwas anderes, das wird aber noch Jahrzehnte dauern und hilft in der aktuellen Situation nicht.
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