Kosten für Flüchtlinge Seehofer bringt Soli-Verlängerung ins Gespräch

Diese Abgabe werden Steuerzahler in Deutschland vielleicht niemals los. CSU-Chef Horst Seehofer erwägt eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags, obwohl er eigentlich schrittweise abgeschafft werden soll. Begründung: die hohen Kosten für Flüchtlinge.

CSU-Chef Seehofer: Der Ministerpräsident von Bayern fordert eine Begrenzung der Zuwanderung
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CSU-Chef Seehofer: Der Ministerpräsident von Bayern fordert eine Begrenzung der Zuwanderung


Es ist zwar nur eine laute Überlegung, aber mit dem Thema macht Horst Seehofer erneut Wirbel: Der CSU-Chef bringt wegen der hohen Flüchtlingskosten eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Dabei will die Union die Abgabe bis 2029 schrittweise abschaffen.

"Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Seehofer. "Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren." Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

Kaum eine Abgabe in Deutschland ist so umstritten, verhasst und so oft in der Diskussion wie der Solidaritätszuschlag. Seine Einführung im Jahr 1991 wurde vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Allerdings zahlen Bürger und Unternehmen auf ihre Einkünfte bis heute die 5,5-prozentige Abgabe. Ein Großteil der derzeit rund 13 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr wird inzwischen für andere Zwecke verwendet.

Vor allem der Bund der Steuerzahler drängt seit Jahren darauf, den Soli zu streichen. CDU und CSU hatten sich im Frühjahr letztlich darauf verständigt, den Zuschlag von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer hatte damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesprochen.

"Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte der bayerische Ministerpräsident nun. "Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist."

Vorerst Verzicht auf Verfassungsklage

Dennoch will Bayern vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen verzichten. "Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen", sagte Seehofer.

Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Dabei erwog die Staatsregierung, geltend zu machen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Bayerns Staatlichkeit gefährde.

Seehofer will nun abwarten, ob im Laufe der nächsten Monate die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt. "Wir werden jetzt sehen, was die Bemühungen der Kanzlerin auf internationaler und europäischer Ebene bringen. Da kann man jetzt nicht ein festes Datum setzen. Wenn der Prozess positiv verläuft, wird man bei der Zeitfrage flexibler sein können", sagte der CSU-Chef.

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Sollte der Soli länger bestehen?

yes/dpa



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insgesamt 499 Beiträge
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hohnspiegel 19.12.2015
1. Egal
Gleichgültig ob der Soli als solcher abgeschafft wird oder nicht , falls doch , dann werden andere Steuern erhöht oder eine neue Abgabe eingeführt, die Regierung ist da doch findiger als die alten Raubritter im Mittelalter
spiegelleser861 19.12.2015
2. Katze aus dem Sack
Endlich wird die Katze aus dem Sack gelassen. Natürlich kostet uns die "Flüchtlingspolitik" einen zweistelligen Milliardenbetrag (grob 1 Mio. x 1.200 € p.M. x 12 Monate - Tendenz steigend). Diese Kosten müssen vom Steuerzahler über seine Steuern getragen werden. 2015 konnte man die Kosten noch dank guter Haushaltslage und Kosteneinsparungen verschleiern - außerdem sind die Kosten erst in der 2. Jahreshälfte durch den Dammbruch massiv gestiegen. 2016 sind die Kosten nicht mehr zu verstecken, also muss die Politik sagen, dass sie die Steuern erhöhen wird...
possumgfx 19.12.2015
3. Wirklich?
Hat daran eigentlich je jemals jemand gezweifelt? Die Ökosteuer für die Umwelt? Autosteuern für die Strassen? Maut für Strassen? Solizuschlag für den Aufbau Ost? Das Schema ist immer gleich. Verwendet wird das Geld dann um Löcher zu stopfen. Nur eben nicht in den Strassen.
kevinschmied704 19.12.2015
4. okay gern.
ich habe meinen soli gern abgetreten und das Geld war auch gut angelegt. Man schaue sich nur so manche Städte an. Nun wäre ich also bereit auch dafür mein soli zu zahlen. es wird uns sicherlich nicht schaden. Und ich seh da auch ein wenig die Hoffnung für eine weitere Generation die Rente zu sichern. wir müssen nur ein paar Jahre investieren und kriegen es doppelt zurück. schaut euch die ehemahlige DDR an, es hat sich schon gemacht und ist nicht so schlecht wie viele behaupten. ja klar es gibt ein etwas zu hoch angesetzten Nationalstolz, aber den gibt es anderswo auch. das kriegen wir hin, wir schaffen das! gruss
rdexter 19.12.2015
5.
So langsam kommen die Tatsachen auf den tisch, die jedem vernünftig denken Menschen klar waren: die Flüchtlinge werden eine riesige menge geld kosten. U.a. deshalb ziehren sich auch die anderen staaten, Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen.
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