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Unicef zu Flüchtlingskindern in Deutschland: Schlechte Versorgung, keine Beachtung

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Flüchtlingskinder in ehemaligem Kasernengebäude: "Hürdenlauf" bei Behörden Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingskinder in ehemaligem Kasernengebäude: "Hürdenlauf" bei Behörden

Sie haben keine Privatsphäre, müssen sich Arztgänge genehmigen lassen oder werden schlicht übersehen. Eine aktuelle Unicef-Studie hat untersucht, wie Flüchtlingskinder in Deutschland leben - und kommt zu einem harten Urteil.

Berlin - Ehmal ist zehn Jahre alt, als er mit seinen Eltern und zwei Schwestern Afghanistan verlässt. Auf der Flucht wird er von seiner Familie getrennt und muss sich alleine nach Hamburg durchschlagen. Dort hat er jedoch erneut mit Problemen zu kämpfen: Mit der Familie lebt er lange in einem einzigen Raum, den er als bedrückend und eng beschreibt. Es gibt keine Sprachförderung, er muss sich vieles selbst beibringen. Bei Behördengängen muss das Kind als Dolmetscher für seinen Vater fungieren.

Ehmal ist nur ein Beispiel von vielen. Unicef hat seinen Fall und weitere Ergebnisse zur Lebenssituation von Flüchtlingskindern in Deutschland in einer neuen Studie vorgestellt. Die Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Behörden in vielen Fällen nicht den Prinzipien der Uno-Kinderrechtskonvention gerecht werden, die für alle Menschen unter 18 Jahren gelten. Diese besagt, dass das Kinderwohl in allen Maßnahmen, die Heranwachsende betreffen, vorrangig berücksichtigt werden muss. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert.

Altersverteilungen bei minderjährigen Asylantragsstellern Zur Großansicht
Bundestags-Drucksache 17/14812/Unicef

Altersverteilungen bei minderjährigen Asylantragsstellern

"Das deutsche Ausländer- und Asylrecht schränkt für Kinder aus Flüchtlingsfamilien den Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe gravierend ein", schreibt der Geschäftsführer des Deutschen Komitees von Unicef, Christian Schneider: "Was wir anderswo auf der Welt als selbstverständlich ansehen, scheint im modernen Europa nicht selbstverständlich."

Laut Unicef leben 65.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland, die entweder geduldet werden oder einen Asylantrag gestellt haben. Der überwiegende Teil ist mit ihren Familien hier, doch es gibt auch knapp 2000 Kinder, die sich ohne Begleitung in Deutschland aufhalten. Viele flohen vor Krieg, Verfolgung, Zwangsrekrutierung, Beschneidung, Zwangsheirat und Diskriminierung aus ihren Heimatländern.

Herkunftsländer und jeweilige Schutzquote für begleitete Minderjährige Zur Großansicht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Unicef

Herkunftsländer und jeweilige Schutzquote für begleitete Minderjährige

In Deutschland haben sie nun mit anderen Problemen zu kämpfen. "Ihre Lebenssituation, ihre oft sehr belastenden Erlebnisse im Heimatland, ihre Fluchterfahrungen und ihre Bedürfnisse finden in der öffentlichen Diskussion kaum gesonderte Beachtung", schreibt Unicef und nennt drei Hauptkritikpunkte.

  • Kinder nicht im Mittelpunkt: Die Interessen der Flüchtlingskinder spielten bei Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht selten eine zentrale Rolle, so die Studie. Stattdessen müssten die Kinder häufig als Mittler zwischen Eltern und Behörden fungieren.

  • Keine Privatsphäre: Flüchtlingskinder sind oft in Unterkünften untergebracht, in denen sie keinen Platz für sich haben, so die Autoren der Studie. Viele leben demnach in beengten Verhältnissen mit fremden Personen. Dies sei besonders für Jugendliche in der Pubertät besonders belastend. Zudem fehle es an Freizeitaktivitäten für Kinder.

  • Eingeschränkte medizinische Versorgung: Jede Untersuchung der Kinder bedürfe einer Genehmigung durch die Behörden, so die Autoren, die Behandlung sei zudem auf "akute Erkrankungen und Schmerzzustände" reduziert. Durch die Unsicherheit, ob man im Land bleiben könne, steige zudem die psychische Belastung für Kinder.

Unicef kommt aufgrund zahlreicher schriftlicher Quellen und persönlicher Interviews mit Betroffenen und Experten zu dem Schluss, dass die Belange der Flüchtlingskinder in Deutschland von Politik, Gesellschaft und Verwaltungen oft nicht beachtet werden. Zudem seien die Kinder besonders von der sozialen Benachteiligung betroffen, denen sich Flüchtlinge ausgesetzt sehen. "Diese Zurücksetzung zieht sich durch alle Lebensbereiche."

Die Ergebnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen des Deutschen Kinderhilfswerks und der Organisation "Pro Asyl": "Bezogen auf Flüchtlinge ist Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland", sagte Uwe Kamp, Sprecher des Hilfswerks, SPIEGEL ONLINE. Und "Pro Asyl" ließ mitteilen: "Die Unterbringung in Flüchtlingslagern schadet den Kindern. Ihre Rechte werden massiv verletzt." Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach von teilweise unzumutbaren Zuständen und forderte die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Das Fazit der Unicef-Studie (Hier können Sie die Studie in voller Länge lesen) fällt ebenfalls hart aus: "Ob beim Bildungszugang, den Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung, der Beachtung in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren oder durch soziale Ausgrenzung: Die Benachteiligungen und Hindernisse machen die Kindheit der Flüchtlingskinder zu einem Hürdenlauf mit offenem Ausgang."

Verteilung der Asylantragssteller in Deutschland Zur Großansicht
Bundestags-Drucksache 17/14812/ Unicef

Verteilung der Asylantragssteller in Deutschland

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Schon komisch...
fatherted98 09.09.2014
...das hier nur Deutschland kritisiert wird...ob die UNICEF sich mal Flüchtlingsheime in Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal angeguckt hat?...wohl kaum...denn dort herrschen ganz andere Bedingungen...und zwar keine besseren.
2. Unicef: Weniger Repräsentationsaufwand, käme Kindern zugute
gruenbonz 09.09.2014
UNICEF hat in der Vergangenheit leider für schlechte Schlagzeilen gesorgt. Leider hat man nach meiner Beobachtung wenig gehört über die schlimmen Verhältnisse in den Kriegsländern. Dort liegt die Ursache für das Kinderelend, nicht in Deutschland. Also, liebe UNICEF, auf nach Syrien, Libyen, Tunesien....Dort gibt es viel zu verbessern.
3.
20099 09.09.2014
Hamburg? Merkwürdig das angeblich politisch Verfolgte aus Afghanistan es immer irgendwie nach Hamburg schaffen! Dabei kommen sie vorher durch ein dutzend Staaten in denen sie definitiv keiner Verfolgung ausgesetzt wären! Aber nein: Hamburg muß es sein! Warum eigentlich? Und warum werden die nicht postwendend zurück geschickt! Mindestens Polen, Tschechien und Österreich gelten doch wohl als sichere Dritt-Staaten! Ich bin mal gespannt wann der Kessel hier explodiert!
4.
silenced 09.09.2014
Was wird wohl kommen? Ein 5" Display ... iOS 8, welches identisch mit iOS 7 sein wird, außer neue Icons ... noch schlechtere Verarbeitung als beim iPhone 5 ... ein Akku der noch kürzer hält ... und dann so Dinge, die anderswo schon lange vorhanden sind. Ich will nicht meckern, aber seit Steve nicht mehr da ist, ging es immer nur bergab mit Apple. Vielleicht nicht was den Firmenwert usw. angeht, aber die Produkte ... nein Danke. Bin übrigens mit meinem IPhone 3GS mit 32GB sehr zufrieden, und das seit 5 Jahren, mit noch immer dem ersten Akku. Seitdem konnten mich weder das 4er noch das 5er überzeugen.
5. 638
otto_iii 09.09.2014
Zitat von fatherted98...das hier nur Deutschland kritisiert wird...ob die UNICEF sich mal Flüchtlingsheime in Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal angeguckt hat?...wohl kaum...denn dort herrschen ganz andere Bedingungen...und zwar keine besseren.
Ja, man fragt sich schon warum die Leute alle hierher wollen, wenn hier doch alles angeblich so furchtbar ist.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


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