Vor Sondierungen Union und SPD streiten über Alterstests für Flüchtlinge

Politiker von CDU und CSU wollen das Alter von minderjährigen Flüchtlingen prüfen lassen - flächendeckend und auf medizinischem Weg. Die SPD weist den Vorstoß zurück.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)


Die tödliche Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel hat eine politische Debatte ausgelöst: Fünf Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche streiten Politiker von CDU, CSU und SPD über eine flächendeckende Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen.

Für die Union sprach sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dafür aus, dass eine obligatorische Überprüfung "mindestens bei Zweifelsfällen" stattfinden solle. Die entsprechenden Verfahren sollten bundesweit einheitlich festgelegt werden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Alle Bundesländer sollten für diese Aufgabe "zentrale Vorclearingstellen" schaffen.

Im rheinland-pfälzischen Kandel hatte vor einigen Tagen ein aus Afghanistan stammender Verdächtiger seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich der Polizei zufolge um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland gekommen war. Er soll 15 Jahre alt sein, es gibt aber Zweifel an seinem Alter.

Ähnlich wie Kramp-Karrenbauer äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). In anderen EU-Ländern wie Österreich und Schweden hätten nachträgliche medizinische Altersfeststellungen ergeben, dass ein beträchtlicher Anteil der Altersangaben falsch gewesen sei, sagte Mayer. Daher überwögen aus seiner Sicht die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen. Mayer begründet dies damit, dass "mit dem Status der Minderjährigkeit zahlreiche Privilegien wie eine deutlich aufwendigere Betreuung und ein Abschiebeverbot verbunden sind".

Für die SPD wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorstoß zurück. Die derzeit geltende, erst vor kurzem angepasste gesetzliche Regelung sei "wirklich besonnen getroffen worden", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin im Südwestrundfunk. Sie reiche zum jetzigen Zeitpunkt aus. Demnach ist es Aufgabe der Jugendämter, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei der sogenannten Inobhutnahme festzustellen.

Linke nennt Forderung "grundrechtswidrigen Unfug"

Die Linke im Bundestag bezeichnete die Forderung nach flächendeckender Altersklärung als "grundrechtswidrigen Unfug". Das schreckliche Verbrechen in Kandel werde benutzt, um "Uraltforderungen" hervorzukramen, sagte die Innenexpertin Ulla Jelpke. In Strafverfahren sei dies ohnehin "aus guten Gründen erlaubt", weil es um rechtsrelevante Fragen wie die nach Geltung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gehe.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer schaltete sich in die Debatte ein. Der Tübinger Oberbürgermeister schlägt eine Umkehr der Beweispflicht vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt", schrieb Palmer auf Facebook.



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cte/AFP/dpa

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