Flüchtlinge Unionspolitiker wünschen sich Fotos von Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen hat in vielen Bundesländern stark zugenommen. Politiker von CDU und CSU hoffen jetzt auf mehr Bilder vom Vollzug - um Flüchtlinge abzuschrecken.

Von

DPA

Noch immer kommen täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge an die bayerische Grenze. Auch der Winter hat die Zahl nur unmerklich reduziert. Kürzlich erklärte ein hochrangiger CSU-Politiker in einer Journalistenrunde in Berlin: "Wir brauchen in nächster Zeit auch mehr Bilder von Abschiebungen." Damit könnte eine "abschreckende Wirkung" unter jenen Flüchtlingen erzielt werden, die planten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch innenpolitisch wäre es ein wichtiges Signal, dass man tätig sei, so das CSU-Präsidiumsmitglied.

Abschiebungen als Abschreckung - ein heikles Thema. Die Polizeibeamten, die sie durchführen müssen, kommen in der Regel in den frühen Morgenstunden, wenn die Menschen noch schlafen. Oft wehren sich die Betroffenen mit Händen und Füßen, nicht selten werden ganze Familien abgeschoben. Weinende und schreiende Kinder, verzweifelte Mütter und Väter - es ist kein Einsatz, um den sich die Beamten reißen.

Doch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gilt manchen Politikern als wichtiger Baustein einer sichtbar restriktiveren Flüchtlingspolitik. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf etwa hatte jüngst auf dem Parteitag seines Landesverbandes gefordert, Wirtschaftsflüchtlinge schnell zurückzuführen, und hinzugefügt, man brauche jetzt "Bilder von Flüchtlingen", die abgeschoben werden.

Bundesländer schieben vermehrt ab

In der Tat haben die Abschiebungen zugenommen, wie jetzt aus der Statistik des Bundesinnenministeriums hervorvorgeht. Und das parteiübergreifend, selbst in Ländern, wo Grüne mitregieren:

  • Das von der CSU regierte Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als drei Mal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) zurück in die Heimat wie 2014 (1007).
  • Auch im schwarz-grün regierten Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu - auf 2306, nach 829 im vergangenen Jahr.
  • Im grün-rot regierten Baden-Württemberg verdoppelten sich die Abschiebezahlen im gleichen Zeitraum knapp: von 1080 auf 2140.

Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt, im gesamten Vorjahr gab es 10.884 Abschiebungen, meist sind es Menschen aus dem Balkan und aus Afrika. Syrer hingegen werden derzeit nicht in ihr vom Bürgerkrieg gezeichnetes Land abgeschoben.

Unter Unionspolitikern werden die gestiegene Zahl der Abschiebungen mit Blick auf einen Abschreckungseffekt begrüßt. Dadurch werde "auch gegenüber potenziellen Antragstellern signalisiert, dass es sich nicht lohnt, aus asylfremden Gründen einen Antrag zu stellen in der Hoffnung, bei einer Ablehnung dennoch bleiben zu können", sagt der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach.

Sein Kollege Michael Kretschmer argumentiert: "Es gibt sehr viele Bürger, die genau beobachten, ob bei abgelehnten Asylverfahren auch konsequent die Ausreise stattfindet." Nur wenn der Staat "bei der Abschiebung konsequent vorgeht, können wir auf Dauer die Solidarität in der Gesellschaft erhalten", sagt der sächsische CDU-Generalsekretär und Unionsfraktionsvize im Bundestag.

Abschreckung - auch an der Außengrenze

Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsabgeordneter und als früherer langjähriger Kreisverwaltungsreferent der Stadt München mit Abschiebungen vertraut, sieht das anders. Seit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge im Sommer seien rund eine Million Menschen über den Balkan nach Deutschland gekommen. "Was sind diese paar Tausend Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern dagegen? Was bewirkt das? Nichts!", sagt er. Uhl zählt seit Längerem in der Union zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Abschiebungen sind der härteste Verwaltungsakt, den der Rechtsstaat kennt", sagt Uhl. Die seelischen Belastungen seien für alle hoch - für Polizisten wie für Betroffene. "Es ist humaner, den Menschen bei Grenzübertritt die Einreise zu verweigern, als sie zwei Jahre später mit Gewalt abzuschieben", schlägt Uhl vor.

Der Christsoziale setzt wie seine CDU-Kollegen auf Abschreckung - nur an einer anderen Stelle, außerhalb von Deutschland.

"Die Wanderungsbewegung auf der Balkanroute", sagt Uhl, "kann nur reduziert werden, wenn in einem abgestimmten Verfahren an den Grenzen der jeweiligen Staaten konsequent zurückgewiesen wird." Solche Bilder von Zurückweisungen an den Außengrenzen der EU, glaubt er, "werden wirken". Dann könnten etwa Schleuser, die mehrere Tausende Euro pro Fall verdienten, "den Flüchtlingen nicht mehr vorgaukeln, dass sie ungehindert nach Deutschland gebracht werden".

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.