Leseraktion zur Flüchtlingskrise Unsere Antworten auf Ihre Fragen

Schaffen wir das wirklich? In der Flüchtlingskrise suchen viele Deutsche Antworten - zu den Flüchtlingen selbst, zu politischen Strategien, zur Integration. Wir haben aufgerufen: Frag SPON! Hier kommt Teil zwei unserer Antworten.

REUTERS


Inhaltsverzeichnis

  1. Hat Kanzlerin Merkel gegen geltendes Recht verstoßen?
  2. Wie viele IS-Kämpfer sind unter den Flüchtlingen, wie kann man sie enttarnen?
  3. Warum bekommen Syrer einen besseren Flüchtlingsstatus als andere Bürgerkriegsflüchtlinge?
  4. Warum steigen Flüchtlinge nicht einfach ins Flugzeug, statt viel Geld an Schlepper zu zahlen?
  5. Wo könnten Wohnungen für Flüchtlinge entstehen?
  6. Warum macht die Politik keinen Druck auf arabische Länder wie Kuwait oder Saudi-Arabien, mehr für syrische Flüchtlinge zu tun?
  7. Stimmt es, dass es im Bamf momentan offene Stellen gibt bzw. dort Beamte in den Ruhestand versetzt werden?
  8. Wo, wann und wie werden Flüchtlinge in Europa registriert?
  9. Steigen durch die Flüchtlingskrise die Beiträge zur Krankenversicherung?

1. Hat Kanzlerin Merkel gegen geltendes Recht verstoßen?

War es mit dem Gesetz vereinbar, dass Angela Merkel Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn einreisen ließ? Sind die Sonderregeln im Asylverfahren für Syrer rechtmäßig?

Diese Fragen stellte SPON-Leser Christian Gast.

Die Regelungen der Dublin-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Land einen Flüchtling aufnimmt und sein Asylgesuch bearbeitet, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Aber: Die Mitgliedstaaten haben auch ein „Selbsteintrittsrecht“, das in der ersten Ermessensklausel des Artikel 17 der Dublin-Vereinbarung festgeschrieben ist. Ein Staat kann danach selbst entscheiden, ob er das Verfahren eines Asylsuchenden durchführt, auch wenn eigentlich ein anderer Staat dafür zuständig wäre.

In der Dublin-III-Verordnung heißt es: „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.“

„Das Selbsteintrittsrecht trumpft alles“, sagt Rechtswissenschaftler Jürgen Bast von der Universität Gießen. Die Entscheidung von Angela Merkel, Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu erlauben und das reguläre Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen, stellen also keine Rechtsbrüche dar und bedurften auch keiner Zustimmung des deutschen Bundestags.

Ob die Maßnahmen auch im Sinne des Abkommens waren, ist umstritten. Juraprofessor Daniel Thym sagt: „Merkels Vorgehen war sicher nicht im Geiste des Dublin-Abkommens." Jürgen Bast hingegen sieht das anders: „Wenn sich ein Mitgliedstaat bereit erklärt, das Asylverfahren durchzuführen, ist auch das Ziel von Dublin erfüllt."

Ein Rechtsverstoß hingegen liegt vor, wenn EU-Staaten Flüchtlinge unregistriert durchwinken – wie es etwa in Italien oder Griechenland passiert ist.

Wie sieht es aus mit den Sonderregeln für Asylbewerber aus bestimmten Herkunftsstaaten? Seit Herbst 2014 müssen Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Eritrea oder aus dem Nord-Irak, bei denen die Anerkennungsquote besonders hoch ist, ihre Fluchtgründe nicht mehr in einer persönlichen Anhörung vortragen. Sie können diese dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schriftlich schildern.

Dazu stellt der Rechtswissenschaftler Jürgen Bast klar: "Dass Asylbewerber ihre Fluchtgründe schriftlich schildern, bedeutet nicht automatisch, dass es keine Einzelfallprüfung mehr gibt." Entscheidend sei hier, wie differenziert die schriftliche Begründung erfolgen muss, ob es zum Beispiel reicht, anzukreuzen, dass man aus Syrien vor Verfolgung geflohen ist. „Grundsätzlich muss ein Mindeststandard an Einzelfallprüfung gewährleistet sein“, so Forscher Bast.

Das Bamf erklärt dazu: „Der Entscheider trifft seine positive Entscheidung zum Asylverfahren nach Aktenlage. Das Vorgehen läuft weder dem Asylverfahrensgesetz zuwider noch birgt es für den Flüchtling Risiken oder Nachteile. Für den Fall, dass der Entscheider in seltenen Ausnahmefällen nicht nach Aktenlage entscheiden kann, wird eine persönliche Anhörung durchgeführt.“ Kommen also innerhalb des Schnellverfahrens Zweifel an der Identität oder den Fluchtgründen einer Person auf, durchläuft diese das reguläre Asylverfahren mit persönlicher Anhörung.

2. Wie viele IS-Kämpfer sind unter den Flüchtlingen, wie kann man sie enttarnen?

Diese Frage stellten Dr. Kai Artur Diers und sein C2-Kurs (Deutsch für Ausländer) am Goethe-Institut London

Es kommen Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa, ein Großteil nach Deutschland. Sie fliehen aus einem Kriegsgebiet – es ist also möglich, dass unter ihnen Menschen sind, die in Kampfhandlungen involviert waren, sei es für die syrische Armee, sei es bei den Rebellen oder beim IS.

Wichtig ist hier: Dass jemand in den Reihen des IS in Syrien oder dem Irak oder für die Taliban in Afghanistan gekämpft hat, bedeutet nicht, dass er nach Europa gekommen ist, um hier Terror oder Gewalt auszuüben.

Gleichwohl: Mindestens zwei der Paris-Attentäter sind als Flüchtlinge getarnt über Griechenland eingereist. Für die Sicherheitsbehörden hat sich damit ein Szenario erfüllt, das sie bislang für unwahrscheinlich hielten. Dagegen schienen alle Erkenntnisse und die Logik zu sprechen: Um Terrorakte in Europa zu begehen, wäre der IS eigentlich nicht darauf angewiesen, Kämpfer als Migranten zu tarnen. Hunderte deutsche Islamisten und Tausende Dschihadisten aus der EU halten sich freiwillig in dem Gebiet auf, das der IS kontrolliert. Viele unter ihnen können jederzeit nach Europa reisen - wie es das Beispiel eines mutmaßlichen Attentäters von Paris zeigt: Ismaël Omar Mostefaï soll 2013 in Syrien gewesen und anschließend nach Frankreich zurückgekehrt sein.

Gibt es Hinweise darauf, dass ein Flüchtling, der in Deutschland Schutz sucht, in den Reihen des IS gekämpft hat, wird ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder ähnlicher Delikte eingeleitet – vor den Anschlägen von Paris führte allein der Generalbundesanwalt weit über 100 Verfahren. Viele Hinweise auf angebliche IS-Kämpfer, die bei der Polizei in diesem Zusammenhang eingegangen sind, haben sich allerdings als substanzlos erwiesen.

Bislang war es auch nicht Priorität des IS, Terrorakte in Europa zu verüben - so sahen es die Behörden und Experten: Die Terroristengruppe wolle zunächst das sogenannte Kalifat in Syrien und im Irak stabilisieren.

Entscheidend dafür, ob sich aus der Flüchtlingskrise eine neue terroristische Gefahr für die Bundesrepublik herausbildet, dürfte eher sein, in welchem Ausmaß die Integration der vielen jungen Männer gelingt. Schon jetzt buhlen Salafisten um die Gunst der Neuankömmlinge.

Wie werden die deutschen Behörden auf IS-Kämpfer aufmerksam?

Viele Hinweise kommen aus den Flüchtlingsunterkünften selbst – das bedeutet, dass Asylbewerber sich bei den Behörden melden, wenn ein Mitbewohner zum Beispiel erzählt, dass er in Syrien für den IS gekämpft hat.

Oft kennen sich die Flüchtlinge auch aus ihrer Heimat, wissen, wer im Bürgerkrieg auf welcher Seite gekämpft hat. Laut Bundespolizei werden schätzungsweise rund ein Drittel der Flüchtlinge, die über die deutschen Grenzen kommen, zudem mit Hilfe eines sogenannten „Fast-ID“-Verfahrens“ (von engl. „fast“ = schnell) erfasst.

In Zelten der Bundespolizei werden ihre Fingerabdrücke genommen und mit den Abdrücken in der Fahndungsdatenbank des Schengenraums abgeglichen.

Das Problem dabei: Viele IS- oder Talibankämpfer wurden nie zuvor erkennungsdienstlich erfasst, die Maßnahmen zielen eher auf Dschihadisten, die den Behörden bekannt sind, weil sie bereits in einem anderen europäischen Land lebten. Für Erkenntnisse über ausländische Kämpfer sind die deutschen Ermittler die Geheimdienste angewiesen - etwa wenn ein US-Dienst Gespräche abgehört hat, aus denen hervorgeht, dass ein bestimmter hochrangiger Kämpfer herumreist.

Auch in den sogenannten Registrierstraßen an den Grenzen sollen erkennungsdienstliche Merkmale erfasst werden. Ein großes Problem hier: Die Software der Bundespolizei ist nicht kompatibel mit der des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Bamf muss daher alle Flüchtlinge bei der Asylantragstellung erneut registrieren – es kann also passieren, dass sich derselbe Flüchtling unter einer anderen Identität beim Bamf meldet.

Für Syrer, religiöse Minderheiten aus dem Irak und Eritreer ist derzeit eine mündliche Anhörung, in der die Asylsuchenden ihre Fluchtgründe schildern, ausgesetzt – sie müssen ihre Fluchtgründe nur schriftlich schildern. Das Bamf zieht für die persönliche Anhörung Dolmetscher und Sprachexperten hinzu, die Dialekte einordnen können. Sie sollen prüfen, ob der Flüchtling wirklich aus dem Land kommt, das er angibt.

3. Warum bekommen Syrer einen besseren Flüchtlingsstatus als andere Bürgerkriegsflüchtlinge?

Das möchte SPON-Leser Fabian Breuer wissen

Menschen aus Syrien werden meist als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention eingestuft, das bedeutet, es gelten großzügigere Regelungen beim Familiennachzug und bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis als für Bürgerkriegsflüchtlinge, denen nur subsidiärer Schutz zugesprochen wird.

Innenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich erwogen, mehr Syrer nur als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte einzustufen. Damit würde eine Regelung, die erst seit November 2014 gilt, wieder kassiert. Damals wurde für Syrer ein beschleunigtes Verfahren zur Erteilung von Flüchtlingsschutz eingeführt.

Der subsidiäre Schutzstatus ist soll Menschen zuerkannt werden, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz oder Asyl nach dem Grundgesetz haben, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, etwa durch die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder aufgrund bewaffneter Konflikte.

Bis Oktober dieses Jahres gewährten die Behörden bei rund 61.000 Entscheidungen über Asylanträge von Syrern nur in 55 Fällen subsidiären Schutz.

Auch 2014 betrug - schon bevor im November die neue Regelung einsetzte - der Anteil der Syrer, die subsidiären Schutz erhielten, nur 18 Prozent. Die Mehrheit (65 Prozent) erhielt Flüchtlingsstatus. 2013 hingegen bekamen noch 63 Prozent der Syrer subsidiären Schutz.

Die Gründe für diese Veränderung waren vielfältig: Es gab mehrere Gerichtsurteile, die feststellten, dass syrischen Flüchtlingen politische Verfolgung droht und sie deshalb Schutz als Flüchtling bekommen müssen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erläuterte zum Schnellverfahren für Syrer: "Der vorherrschende landesweite Verfolgungsdruck, den die Konfliktparteien ausüben, führt in der Regel zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft."

Eine nichtrepräsentative Befragung unter rund 900 syrischen Flüchtlingen in Deutschland durch die Assad-kritische Initiative Adopt a revolution zeigt, wie sich generelle Gefahren durch Bürgerkrieg und Furcht vor individueller Verfolgung bei den Fluchtgründen vermischen können.

73 Prozent der Befragten, die mehrere Antworten geben konnten, nannten die Fassbomben, 77 Prozent nannten Angst vor Verhaftungen und Entführungen durch das Assad-Regime.

Die Flucht vor Fassbomben, die nicht nur die Gegner des Regimes, sondern auch zahlreiche Zivilisten treffen, würde normalerweise eher subsidiären Schutz begründen, Verhaftungen durch das Assad-Regime deuten auf Verfolgung hin und würden damit Schutz als Flüchtling oder durch Asyl rechtfertigen.

Wenn beides vorliegt, gilt aber der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention.

Grundsätzlich überwiegen die Parallelen zwischen Flüchtlings- oder Asylschutz und dem nachrangigen subsidiären Schutz.

Künftig soll der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden. Menschen, die diesen Status bekommen, erhalten außerdem zunächst nur eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, die aber, wenn sich die Lage im Herkunftsland nicht verändert hat, verlängert wird.

4. Warum steigen Flüchtlinge nicht einfach ins Flugzeug, statt viel Geld an Schlepper zu zahlen?

Fragt Leserin Katerina Dinser

Flüchtlinge aus Syrien zahlen oft Tausende Euro an Schlepper, um in überfüllten Booten über das Mittelmeer zu gelangen. Auch die Weiterreise über die Balkanroute ist beschwerlich und gefährlich.

Viel schneller und vor allem sicherer wäre ein Flug nach Deutschland - etwa aus Syriens Nachbarstaaten Libanon und Türkei. Doch das verhindert die EU-Richtlinie 2001/51/EG. Eigentlich wurde sie eingeführt, um illegale Einwanderer von Europa fernzuhalten. Mitarbeiter von Fluggesellschaften müssen demnach prüfen, ob ein Passagier die Voraussetzungen für die Einreise erfüllt. Beim geringsten Zweifel weisen sie die Fluggäste zurück. Die Airlines wollen kein Risiko eingehen: Sie müssten für den Rücktransport des Passagiers aufkommen und möglicherweise noch eine Strafe zahlen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die EU-Richtlinie: Sie schneide Flüchtlingen den legalen Weg nach Europa ab und treibe Menschen in die Arme von Schleppern.

Inzwischen gelangen allerdings einige Syrer auch per Flugzeug nach Europa. Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf geeinigt, einen kleinen Teil der Flüchtlinge direkt aus Auffanglagern im Libanon und Jordanien abzuholen und sie per Charterflug in sichere Länder zu bringen. Großbritannien nimmt Flüchtlinge vor allem auf diesem Weg auf, um nicht indirekt Schleuserbanden zu unterstützen.

Der Konstanzer Ausländer- und Europarechtsexperte Daniel Thym hält es für sinnvoll, "dass Staaten noch mehr vor Ort ausgewählte Flüchtlinge mit eigenen Mitteln zu sich holen". Bislang will Deutschland in den kommenden zwei Jahren nur 1600 Flüchtlinge auf diesem sicheren Weg transportieren.

Die beiden schwedischen Unternehmer Susanne Najafi und Emad Zand gehen ihren eigenen Weg, um die EU-Richtlinie auszuhebeln: Ihre Initiative "Refugee Air" chartert selbst Flugzeuge, um Flüchtlinge nach Schweden zu bringen. "Wir wollen den Beweis liefern, dass und wie es funktioniert. Damit Airlines wie Lufthansa es bald nachmachen können", sagt Zand. Eigenen Angaben zufolge sind die ersten Flüchtlinge mithilfe der Initiative inzwischen in Schweden gelandet.

5. Wo könnten Wohnungen für Flüchtlinge entstehen?

Das möchte SPON-Leser Harald Möller wissen.

Zunächst einmal ist der Staat laut Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, Asylsuchenden schnell eine "möglichst günstige" Unterkunft bereitzustellen. Auch das Grundgesetz legt der Regierung die Pflicht auf, Leib, Leben und Würde des Menschen zu schützen - weshalb Flüchtlinge langfristig nicht in Zelten, auf der Straße oder in Wohnmobilen leben sollen.

Die Herausforderung ist gewaltig: Die Regierungsprognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr wird wohl überschritten, und spätestens nach drei Monaten müssen Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen. Bund, Länder und Kommunen suchen daher fieberhaft nach Wohnraum - und spielen etliche Möglichkeiten durch:

  • Die meisten Asylbewerber werden bislang in regulären Wohnhäusern untergebracht: Bis Jahresende werden es laut einer Schätzung von Ernst & Young fast 340.000 Menschen sein. Davon sollen 100.000 Flüchtlinge in komplett leerstehenden Wohngebäuden unterkommen. Die Unterbringung in Privatwohnungen ist grundsätzlich günstiger als in Gemeinschaftsunterkünften und soll die Integration fördern. Wirklich günstige Wohnungen gibt es jedoch vor allem in Großstädten nur in sehr begrenzten Mengen. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen daher nicht vermietete Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden.

Insgesamt sinken die Leerstandsquoten zwar, doch die Flächenreserven in deutschen Großstädten sind nach wie vor enorm - selbst wenn man berücksichtigt, dass der Markt für Büroimmobilien etwa für Firmenumzüge einen gewissen Spielraum braucht.

  • Hamburg hat daher ein Gesetz beschlossen, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbegrundstücke für die Unterbringung zu beschlagnahmen. Gleiches gilt für Bremen. Ähnliche Regelungen sind in Brandenburg und Niedersachsen im Gespräch. Dieses Vorgehen bringt jedoch andere Probleme: In Bürogebäuden mangelt es an Küchen und Duschen.
  • Während in Großstädten das Wohnungsangebot eher knapp ist, führt die andauernde Landflucht zu großem Leerstand in dünn besiedelten Regionen - vor allem in Ostdeutschland. Wissenschaftler plädieren daher dafür, Flüchtlinge gezielt in Regionen zu lenken, wo Arbeitskräfte fehlen und Wohnraum vorhanden ist. Vorschläge, Flüchtlinge bevorzugt in den neuen Bundesländern unterzubringen, sehen Experten jedoch kritisch: Gerade dort hätten die Menschen schlechtere Beschäftigungschancen, heißt es in einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Eine vermehrte Unterbringung der Flüchtlinge würde die dortigen ökonomischen Probleme kurzfristig noch verschärfen."

Die Antworten auf weitere Fragen folgen in den nächsten Tagen.

6. Warum macht die Politik keinen Druck auf arabische Länder wie Kuwait oder Saudi-Arabien, mehr für syrische Flüchtlinge zu tun?

Diese Frage stellt SPON-Leser Alexander Blecher.

In Syriens Nachbarländern wie der Türkei und dem Libanon haben mehr als vier Millionen Syrer Zuflucht gefunden. Die ebenfalls nahe gelegenen Golfstaaten dagegen nehmen kaum Flüchtlinge auf. Dabei gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Man spricht Arabisch wie in Syrien. Und Saudi-Arabien etwa besitzt die Infrastruktur für die Beherbergung von Millionen Pilgern jährlich.

Dass die Monarchen am Golf ihre Grenzen dennoch nicht für Flüchtlinge öffnen, wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch scharf kritisiert. Auch syrische Flüchtlinge und arabischsprachige Nutzer in sozialen Medien klagen über die mangelnde Solidarität der Ölländer.

Die Golfstaaten rechtfertigen sich damit, dass sie die Flüchtlinge mit großzügigen Spenden unterstützen. Tatsächlich tragen die Herrscher zur Finanzierung des Uno-Hilfsplans für Syrer bei. Gemessen an dem immensen Reichtum der Region nimmt sich ihr Beitrag jedoch bescheiden aus. Einzig Kuwait ist unter den Top zehn der Geber. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tragen jeweils nur 0,2 Prozent zur Finanzierung der Hilfen für Syriens Nachbarstaaten bei.

Saudi-Arabien und seine Nachbarn verweisen auch auf die syrischen Arbeitsmigranten am Golf: Hunderttausende Syrer seien seit Beginn der Krise aufgenommen worden. Man würde sie nur nicht als Flüchtlinge behandeln, sondern – besser – ihnen Arbeit geben. 2,5 Millionen Syrer seien es allein im Königreich Saudi-Arabien. Wie viele Syrer tatsächlich seit Beginn des Bürgerkriegs in die Golfstaaten einreisen oder ihren Aufenthalt verlängern durften, lässt sich nicht verlässlich sagen. Unbestritten ist jedoch, dass für Syrer strenge Einreisevorschriften gelten. Nur wer eines der begehrten Arbeits- oder Touristenvisa besitzt, ist in den Golfstaaten willkommen.

Keiner der sechs Golfstaaten hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Darin ist etwa festgehalten, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte diese Menschen in den Aufnahmestaaten haben. Doch selbst wenn die arabischen Herrscher unterzeichnet hätten, könnten die Vereinten Nationen sie nicht zur Aufnahme von mehr Syrern zwingen. Dem Ausland bleibt kaum mehr, als auf diplomatischem Weg zu bitten und zu drängen. So appellierte vor einigen Wochen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Riad an die Golfstaaten mehr für syrische Flüchtlinge zu tun. Ohne nennenswerten Erfolg.

7. Stimmt es, dass es im Bamf momentan offene Stellen gibt bzw. dort Beamte in den Ruhestand versetzt werden?

Das fragt SPON-Leser(in) W. Johannsen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spielt die zentrale Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sämtliche Asylverfahren werden in der Zentrale in Nürnberg oder in einer der 39 Außenstellen entschieden.

Doch seit Monaten stauen sich die offenen Verfahren, inzwischen ist die Zahl auf 356.000 unerledigte Asylanträge gestiegen. Frank-Jürgen Weise, der das Bamf seit Mitte September leitet, muss sich heftiger Kritik stellen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht von "untragbaren Zuständen", und die Innenminister der Länder beschweren sich über die langen Asylverfahren. Sie fordern flexiblere Arbeitsmodelle für die Bamf-Mitarbeiter.

Schon seit Anfang vergangenen Jahres beklagte sich die Bamf-Führung nach SPIEGEL-Informationen wiederholt beim Bundesinnenministerium über Personalnot und forderte mehr Stellen, um die stark steigenden Asylantragszahlen zu bewältigen. Die Bundesregierung bewilligte dem Bamf die zusätzlichen Mitarbeiter jedoch nur in geringem Umfang: 2014 blieb es bei 300 neuen Stellen, für 2015 wurden auch nur 350 weitere Stellen eingeplant.

Erst in diesem Mai, bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, kam die Zusage, das Bamf deutlich besser auszustatten. Inzwischen hat Behördenchef Weise die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière und wird die Mitarbeiterzahl des Bamf bis Ende 2016 auf 7300 Stellen verdoppeln

Schon seit Monaten werden Freiwillige rekrutiert, die in der Flüchtlingsbehörde aushelfen sollen: bei der Arbeitsagentur, der Telekom, beim Zoll, der Bundeswehr, den Bundesministerien. Darüber hinaus hat das Bamf unkonventionelle Maßnahmen ergriffen: Beamte, die kurz vor dem Ruhestand stehen, können freiwillig zwei Jahre länger arbeiten, und Pensionäre kommen sogar aus dem Ruhestand zurück.

In einem extra eingerichteten Qualifizierungszentrum in Nürnberg werden die neuen Mitarbeiter im Eilverfahren ausgebildet. Durch die Aufstockung des Personals konnte das Bamf die Zahl der Entscheidungen deutlich steigern und bis Ende November doppelt so viele Asylverfahren abschließen wie im gesamten Jahr 2014. Während bei Frank-Jürgen Weises Amtsantritt im September noch etwa 1000 Entscheidungen pro Tag getroffen wurden, liegt diese Zahl inzwischen bei 1600.

Doch das reicht bei Weitem nicht aus, um die viel stärker steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen: Den 35.400 Entscheidungen im November standen im selben Monat 57.800 neue Asylanträge gegenüber. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden und über das Easy-Verteilsystem registriert wurden, bisher noch gar keine Möglichkeit hatte, offiziell einen Asylantrag zu stellen – weil es auch hier dem Bamf an entsprechenden Kapazitäten mangelt. Bei einer Million registrierter Flüchtlinge wurden bisher nur knapp 400.000 Asylanträge zur Bearbeitung angenommen.

Auch wenn bei der Easy-Erfassung Fehl- und Doppelzählungen nicht ausgeschlossen sind, muss das Bamf in den nächsten Wochen und Monaten also mit Hunderttausenden zusätzlichen Asylanträgen rechnen. Es ist abzusehen, dass die Kluft zwischen Neuanträgen und erledigten Verfahren noch weiter auseinandergehen wird.

Behördenchef Frank-Jürgen Weise plant, die Zahl der Entscheidungen bis Mai 2016 auf 80.000 pro Monat zu erhöhen. Angesichts der 356.000 offenen Verfahren muss er sich aber zusätzlich zum Personalaufbau weitere Maßnahmen einfallen lassen, um die Bearbeitungsdauer zu beschleunigen. Daher verhandelt er zurzeit mit dem Personalrat über eine Ausweitung des Schichtbetriebs sowie Überstunden für Bamf-Mitarbeiter. Auch ein neuer Flüchtlingsausweis soll für eine schnellere Abwicklung sorgen.

8. Wo, wann und wie werden Flüchtlinge in Europa registriert?

Diese Frage stellte Günter F. Wiedenhöfer.

Wer in die EU flüchtet, soll eigentlich im Land der Ankunft registriert werden und nur dort Asyl beantragen dürfen. So sieht es das Dublin-III-Abkommen vor, das in der Flüchtlingskrise jedoch faktisch ausgesetzt ist. Europaweit gibt es die Eurodac-Datei in Luxemburg, in der die Fingerabdrücke aller EU-Einwanderer ab 14 Jahren binnen drei Tagen gespeichert werden sollen.

Nachdem in den vergangenen Monaten jedoch Hunderttausende Menschen von EU-Staaten ohne Registrierung bis zur nächsten Grenze geschickt wurden, hat die Union nun 17-Punkte-Plan beschlossen: Der sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge zunächst untergebracht, dann registriert und schließlich innerhalb der EU verteilt werden. Wer sich dem entzieht, für den gilt laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Keine Registrierung, keine Rechte."

Bei der Erfassungstechnik herrscht in Europa völliges Chaos, und viele Flüchtlinge haben ohnehin andere Pläne als die Bürokraten. In Italien verweigern sich ankommende Flüchtlinge laut Medienberichten komplett einer Identifizierung. Auf der griechischen Insel Lesbos gelingt es den Behörden inzwischen immerhin, Bootsflüchtlinge zu registrieren.Aber auch dort stellt kaum ein Neuankömmling einen Asylantrag, um einer staatlichen Zuweisung zu entgehen und das Ziel der Flucht selbst zu bestimmen – das lautet meistens: Deutschland.

In Deutschland können die Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse nicht mit den Daten in der europäischen Eurodac-Datei abgleichen, das darf nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dessen Ersterfassungssystem namens Easy nimmt wiederum nicht einmal die Namen der Flüchtlinge auf und prüft auch nicht deren Identität oder weitere Angaben. Schließlich landet ein Flüchtling erst dann in der Bamf-Software Maris, wenn dessen Asylverfahren offiziell begonnen hat. Für die Registrierung im "Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem Asyl" (Afis-A) ist wiederum das Bundeskriminalamt zuständig, und selbst unter den Bundesländern gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Erfassungsprogrammen.

Dabei kann die Bundespolizei ohnehin nur einen Teil der Flüchtlinge richtig registrieren, weil der Andrang schlichtweg zu groß ist. So räumte ein Vertreter der Behörde in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden vor einiger Zeit ein, man behandle "aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen" lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen "erkennungsdienstlich" - nehme also von ihnen Fingerabdrücke, fotografiere sie. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen durchgewinkt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Software der Polizei nicht kompatibel ist mit der des Bamf. Datensätze können also nicht einfach elektronisch ausgetauscht werden. Ein Bundespolizist aus Bayern sagte SPIEGEL ONLINE: "Unsere Software ist der letzte Mist. Mit funktionierenden Computersystemen könnten wir deutlich mehr Menschen erfassen."

Die Erfassung eines Großteils aller Flüchtlinge in Europa ist bislang gescheitert, Tausende Menschen ziehen faktisch anonym über den Kontinent. Allein in Deutschland sind so viele Flüchtlinge ohne Registrierung unterwegs wie Bonn Einwohner hat, viele werden nur handschriftlich, mehrfach oder gar nicht erfasst. Nach Schätzungen des Bamf hielten sich Ende September rund 290.000 nicht registrierte Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf, allein in Baden-Württemberg sollen es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" 40 Prozent aller Asylsuchenden sein.

In Nordrhein-Westfalen sind demnach ebenso wie etwa in Hessen inzwischen "Registriertrupps" in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs. Die Probleme bleiben jedoch: Weil digitale Systeme und Datensätze innerhalb der EU nicht kompatibel sind, müssen etwa in Deutschland bei Polizei, Kommunen und Bamf die Personalien von Asylbewerbern mehrfach von Hand erfasst werden - pro Flüchtling mitunter bis zu vier Mal. Dabei kommt es wohl auch immer wieder zu Fehlern. Zumindest in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung viele dieser Missstände beseitigt werden: Die Koalition aus Union und SPD plant einheitliche Ausweise und Datenbanken für Asylbewerber.

9. Steigen durch die Flüchtlingskrise die Beiträge zur Krankenversicherung?

Diese Frage stellte SPON-Leser Rudolf Bayer.

Viele gesetzlich Versicherte werden in diesen Tagen einen Brief von ihrer Krankenversicherung bekommen. Die Botschaft: Es wird teurer, der Zusatzbeitrag steigt. Das hat aber nichts mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen zu tun. Denn Asylsuchende sind nicht gesetzlich krankenversichert. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben sie in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen. Diese wiederum werden von den Kommunen, also durch Steuergelder, finanziert.

Ein weiterer Beleg, dass die aktuellen Beitragssteigerungen nicht mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen: Noch bevor diese zum großen Thema wurde, sagten Fachleute bereits höhere Kosten für Versicherte voraus. Der Staat dagegen spart: Zwischen 2013 und 2015 zahlte der Bund 8,5 Milliarden Euro weniger in den Gesundheitsfonds ein, als er laut Gesetz müsste. Zum Vergleich: Wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozent erhöht, bringt das Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Die Kassen machen steigende Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte, Kliniken und Reformen im Gesundheitswesen für ihren erhöhten Finanzbedarf verantwortlich. Bereits Ende 2014 kündigten Krankenkassen-Chefs Beitragserhöhungen an.

Die Steigerungen liegen im Rahmen dessen, was lange prognostiziert wurde. Experten der Bundesregierung rechnen damit, dass die Beiträge zur Krankenkasse 2016 im Schnitt um 0,2 Prozent steigen. Ein Durchschnittsverdiener mit 3000 Euro Bruttogehalt zahlt dann monatlich sechs Euro mehr.

Erst wenn Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis haben, werden sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie werden dann wie Hartz-IV-Empfänger eingestuft und die Arbeitsagentur übernimmt ihre Beiträge, bis sie einen sozialversicherungspflichtigen Job finden.

Genaue Berechnungen anzustellen, wie hoch die Gesundheitskosten für anerkannte Flüchtlinge sein werden oder inwiefern die Neuankömmlinge das System letztlich sogar entlasten, ist derzeit kaum möglich. Die weitere Entwicklung werde maßgeblich davon abhängen, in welchem Umfang die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt integriert werden, sagt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Er hat sich mit seinem Team bereits intensiv mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf das deutsche Gesundheitssystem beschäftigt. "Je mehr zusätzliche Beschäftigung generiert wird, umso eher kann dies eine finanzielle Entlastung bringen", sagt Wasem.

Gesundheitsexperten verweisen auch darauf, dass viele der Flüchtlinge noch jung sind und ihr Gesundheitszustand eher gut sein dürfte. Andererseits ist der Behandlungsbedarf wegen möglicher Traumata schwer einzuschätzen.

Dennoch dürften Flüchtlinge nicht der große Kostentreiber bei Kassenbeiträgen sein. Um aufzuzeigen, welche Größenordnung die medizinischen Ausgaben für Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Kosten im Gesundheitswesen haben, hat Gesundheitsökonom Wasem eine Berechnung angestellt. Dabei geht er von dem negativen Szenario aus, nach dem pro Flüchtling jährlich Behandlungskosten von rund 1000 Euro entstehen. Das entspricht etwas weniger als der Hälfte der Pro-Kopf-Ausgaben für gesetzlich Versicherte. Bei einer Million Flüchtlinge entstünden so Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Zum Vergleich: Für die 71 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung gab der Gesundheitsfonds 2014 rund 204 Milliarden aus. Die Mehrbelastungen für die Krankenkassen durch die Krankenhausreform, die der Bundestag im November beschlossen hat, belaufen sich für nächstes Jahr auf 600 Millionen Euro und steigen dann bis 2020 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr an.

Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, gebeten, uns Ihre Fragen rund um das Thema Flüchtlinge zuzusenden. Wir nehmen uns viel Zeit, alle Einsendungen gewissenhaft zu lesen und Ihre Fragen möglichst präzise zu bündeln.

Die Themen der Zuschriften sind breit gefächert und das Interesse daran, wie die Gesellschaft die hohe Zahl an Schutzsuchenden verkraften kann, sehr ausgeprägt. Es hat sich gezeigt, dass das Thema viele Leserinnen und Leser wirklich umtreibt, ohne dass damit gleich Ressentiments geäußert wurden.

Wir wählen aus den vielen Zuschriften die am häufigsten gestellten Fragen aus. Die Antworten finden Sie in oben stehenden Karten (neu sind die Karten 6 bis 9).

Wir wollen das Projekt weiterführen und freuen uns, wenn Sie auch künftig Fragen an uns haben. Schreiben Sie uns eine E-Mail an: fragspon@spiegel.de.

Autoren: Dr. Susmita Arp, Jörg Diehl, Maria Marquart, Peter Maxwill, Anna Reimann, Mirjam Schlossarek, Jens Witte

Dokumentation: Dr. Susmita Arp, Almut Cieschinger, Klaus Falkenberg, Bertolt Hunger, Claudia Niesen, Mirjam Schlossarek

Leitung: Patricia Dreyer

Grafiken: Christina Elmer, Frank Kalinowski, Dawood Ohdah

Produktion: Dawood Ohdah

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


Hier finden Sie alle bisher veröffentlichten Folgen von Endlich verständlich: Rente, US-Wahl, Brexit, Panama Papers, Fifa, Zinsen, Klimawandel, VW-Affäre, Krieg in Syrien, TTIP, "Islamischer Staat", Finanzkrise in Griechenland, Flüchtlingskrise, US-Vorwahlen



© SPIEGEL ONLINE
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.