Flüchtlingskrise Verfassungsschutz warnt vor rechten Hasskampagnen

Die wachsenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik alarmieren Verfassungsschützer. Sie warnen nach Informationen des SPIEGEL vor einem Schulterschluss zwischen Rechtsextremisten und wütenden Bürgern.

Pegida-Protest in Dresden Anfang Oktober: Wieder mehr Zuwachs
DPA

Pegida-Protest in Dresden Anfang Oktober: Wieder mehr Zuwachs


Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des SPIEGEL in den kommenden Wochen bundesweit Rädelsführer von Parteien wie NPD, Die Rechte oder III. Weg aufsuchen, um die rechtsextremistische Szene zu verunsichern.

Anlass sind die wachsenden Proteste gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es sei besorgniserregend, dass Rechtsextremisten mit ihren "Hasskampagnen" zusehends zu Bürgern durchdrängen, die "bislang nicht strukturell in der rechtsextremen Szene verankert waren, aber deren Gedankengut nahestehen", sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem SPIEGEL. Auch von diesen könnten "fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten ausgehen". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern warnen deshalb vor einem Schulterschluss zwischen rechtsextremistischen Parteien und aufgepeitschten Bürgern. Das Bundeskriminalamt schreibt in einem aktuellen Lagebild, die Hetze durch "rechte Klientel" entfalte eine "katalysierende Wirkung".

In den vergangenen Wochen hatten die Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtskonservativen AfD in Ostdeutschland wieder mehr Zuwachs bekommen.

Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar. 51 Prozent erklärten, Deutschland könne den Zustrom nicht verkraften, 45 Prozent sehen das nicht so. Vor zwei Wochen war die Tendenz noch umgekehrt: 40 Prozent hatten sich damals skeptisch gezeigt, 57 dagegen zuversichtlich.

Der Umfrage zufolge gehen 74 Prozent aller Befragten davon aus, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. 62 Prozent erwarten, dass die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird. Eine Minderheit von 33 Prozent sieht in den Flüchtlingen eine Bedrohung für die gesellschaftlichen und kulturellen Werte.

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