CSU-Klausur mit Orbán Die Zaunkönige

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bei der CSU zu Gast und schimpft auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. CSU-Chef Horst Seehofer gefällt's. Denn er hat einen Plan.

Von , Kloster Banz


Für eine prachtvolle politische Inszenierung braucht es eine schön ausstaffierte Bühne, starke Darsteller, Konflikt, Spannungsbogen sowie natürlich: den Regisseur, der sein Handwerk versteht.

So wie an diesem Mittwoch im alten Benediktinerkloster Banz in der fränkischen Provinz. Da passt alles. In Sachen Flüchtlingskrise hat sich Regisseur Horst Seehofer Europas Bösewicht und Merkel-Antipoden Viktor Orbán zur Klausur der Landtagsfraktion eingeladen. Es geht um viel: "Aufgewühlte Zeit", "historische Epoche". Sagt Seehofer.

Hernach führt der Meister den Ungarn auf ein von TV-Kameras belagertes Podium im Kaisersaal. Und Orbán? Der liefert prompt. Seine Wunschliste an die deutsche Kanzlerin sei lang, sagt der Ministerpräsident aus Budapest. Das Wichtigste für ihn aber sei, dass es "keinen moralischen Imperialismus geben sollte".

Orbáns Aussage im Video:

REUTERS
Moralischer Imperialismus! Gute Güte, das ist mal ein Aufschlag. Orbán meint damit natürlich die Flüchtlingskanzlerin Merkel, ihren Appell an die europäische Wertegemeinschaft, ihre großzügigen Gesten gegenüber den Flüchtlingen.

Seehofer derweil hält sich seinen Dolmetscher-Kopfhörer ans linke Ohr und als die Stelle mit dem Imperialismus kommt, da grinst er. Läuft.

Schattenboxen gegen Merkel

Was Orbán und Seehofer hier machen, das ist Schattenboxen gegen Merkel. Seehofer lobt, was die Kanzlerin kritisiert. Orbán, der Mann mit Zaun und Stacheldraht, ist sein Hauptdarsteller.

Seehofer sagt, die Zustände seien "chaotisch", "regellos". Tatsächlich kommen ja noch immer Zehntausende Flüchtlinge nach Bayern. Jeden Tag müsse man improvisieren. Die Lage erinnere an einen Patienten, der kollabiert sei: "Da muss der Mediziner erst einmal stabilisieren." Entsprechend müsse Europa wieder Ordnung und System in seine Asylpolitik bringen, das Dublin-Verfahren wieder anwenden, die Grenzen sichern. Genau das versuche der Ungar - "dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient", sagt Seehofer.

Und damit es an dieser Stelle auch jeder mitkriegt, Stichwort Schattenboxen: "Vom Freistaat Bayern hat er diese Unterstützung." Also nicht vom Bund.

Orbán seinerseits gibt den harten Hund, den Wächter an Europas Außengrenzen: "Ich bin einer Ihrer Grenzschutzkapitäne und es ist meine Pflicht, Ihnen hier Bericht zu erstatten." Flüchtlinge sollten künftig schon vor Einreise in den Schengenraum von Arbeitsmigranten getrennt werden, schlägt er vor. Er fordert "Weltkontingente", um Flüchtlinge weltweit zu verteilen. Griechenlands Grenzen will er am liebsten mit Soldaten aus anderen EU-Staaten schützen lassen. Und Ungarn, das macht Orbán immer wieder deutlich, will eigentlich überhaupt keine Zuwanderung: "Wir sind Ungarn, wir möchten das Recht haben, uns nicht ändern zu wollen."

Er wird jetzt lauter. "Wir wollen uns nicht ändern!"

Noch lauter.

Wenn andere Massenzuwanderung wollten, dann bitteschön, da wünsche er alles Gute.

Seehofer wittert eine Chance

Eigentlich geben Seehofer und Orbán ein sehr ungleiches Pärchen ab. Der eine der Herz-Jesu-Sozialist mit dem populistischen Gespür; der andere ein rechtskonservativer Knochen, der von der "illiberalen Demokratie" schwärmt, Putins Herrschaftssystem mag, die Pressefreiheit begrenzt und auch mal mit der Todesstrafe geliebäugelt hat.

Man sollte also nicht den Regisseur mit seinem Hauptdarsteller verwechseln. Seehofer spielt mit Orbán, er setzt ihn ein, um innenpolitisch Druck zu erzeugen. Druck auf die Kanzlerin.

Denn Seehofer findet das, was Merkel in der Flüchtlingskrise macht, nicht durchdacht. Der Bayer sieht die Flüchtlinge in seinen Städten und Gemeinden und die Spannungen, die sich daraus naturgemäß in den kommenden Monaten und Jahren ergeben werden. Und zugleich, auch das gehört wohl zur Wahrheit, wittert er ein ganz großes politisches Thema - für sich.

Denn Horst Seehofer ist im Herbst seiner Regentschaft angekommen, Kronprinz Markus Söder läuft sich warm. Seehofer selbst hat in den vergangenen Jahren nichts mehr reißen können in Berlin: keine Maut, kein Betreuungsgeld. In der Flüchtlingskrise aber sieht er das Feld, auf dem es der Alte den Jungen noch einmal zeigen kann. In Sachen Populismus ("gesunder Menschenverstand") macht Seehofer noch immer keiner was vor. Der Auftritt mit Orbán ist der Beleg.

Dass die SPD ihn nun des Verrats an der Kanzlerin zeiht und dass ein paar Dutzend rot-grüner Gegendemonstranten den ganzen Tag über vorm Kloster Banz stehen, dass sie dort den Ärzte-Song "Schrei nach Liebe" spielen, das stört ihn keineswegs. Ganz im Gegenteil. Denn der Protest macht Wirbel, Horst Seehofer ist wieder Thema.

Druck im Kessel

Und wo Orbán eben noch vom moralischen Imperialismus palavert hat und um die Ecke vorm Tor fünf dubiose Orbán-Fans ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel, DU bist SCHULD!!!" hochhalten, erklärt Seehofer den Journalisten gleich mehrmals, dass es ja jetzt darum gehe, gemeinschaftlich anzupacken. Bund, Länder, Gemeinden, alle zusammen. Nach politischen Spielchen und Merkel-Kritik dagegen stehe ihm nun gerade überhaupt nicht der Sinn. Punkt. Sehr ernster Blick.

Das ist sie, die hohe Kunst der CSU-Dialektik.

Seehofer macht so viel Druck im Kessel, dass der am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin mit einem lauten Pfeifen entweichen wird. Just dann, wenn es unter anderem darum gehen wird, wie viel Geld der Bund den Ländern in der Flüchtlingskrise überweist.

Danach wird Horst Seehofer wieder vor die Kameras treten. Er wird sagen, dass letztlich doch der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. Und dass sich Bayern auf ganzer Linie durchgesetzt habe.

Und dann geht das Spiel wieder von vorn los.

Im Video: Seehofer und sein umstrittener Gast Orbán

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