"Sichere Herkunftsstaaten" SPD und Grüne streiten über Umgang mit Balkan-Flüchtlingen

Der Streit um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan erhitzt die Gemüter: Sollen weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Vor allem die Grünen sind in dieser Frage gespalten.

Flüchtlinge in Serbien: Schaffung "legaler Einwanderungsmöglichkeiten"
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Flüchtlinge in Serbien: Schaffung "legaler Einwanderungsmöglichkeiten"


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich zuletzt offen für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer gezeigt - doch der Widerstand in seiner Partei wächst: "Herkunftsländer können nicht nach politischer Lust und Laune für sicher erklärt werden", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf dem Westbalkan gebe es noch Verfolgung.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sagte dem Sender HR-Info, zunächst müsse man "darüber streiten, sind das überhaupt sichere Herkunftsstaaten? Jetzt ist die Rede vom Kosovo, was für viele Menschen schlichtweg kein sicherer Herkunftsstaat ist." Wenn Menschen in Deutschland kein Asyl bekämen, bedeute das nicht, dass sie nicht verfolgt würden, so Hofreiter: Notwendig sei die Schaffung "vernünftiger legaler Einwanderungsmöglichkeiten".

Parteichef Cem Özdemir sagte zu der Debatte, er teile die Einschätzung von Kretschmann und der Co-Parteichefin Simone Peter, "dass die Situation für viele Menschen auf dem Balkan, insbesondere für die dort lebenden Roma und Sinti, nicht akzeptabel ist". Die Grünen forderten deshalb von der Bundesregierung, "dafür zu sorgen, dass die Situation vor Ort besser wird", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Politik zu Flüchtlingsansturm: Verzweifelt und überfordert
Bedenken gegen die Pläne, weitere Staaten zu sichere Herkunftsländern zu erklären, äußerste auch der SPD-Vize Ralf Stegner. "Ich glaube, dass diese formalen Dinge nichts nützen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln."

Notwendig sei ein rascher Kompromiss beim Einwanderungsgesetz, zudem müsse sich die Bundesregierung stärker einbringen: "Die Flüchtlingsfrage ist kein regionales, sondern ein nationales Problem", sagte er. Darüber hinaus brauche es auch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik: "Die EU muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Leute anders behandeln - wie zum Beispiel die Roma in Rumänien oder Bulgarien - und diese Menschen gar nicht erst flüchten müssen."

Die Politiker stellen sich damit gegen Pläne, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina weitere Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen (Mehr über das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lesen Sie hier.) Asylanträge aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, da eine politische Verfolgung ausgeschlossen wird.

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In der Sache sind sich die von SPD und Grünen regierten Länder dabei weitgehend einig mit CSU: Sie wollen die vielen Asylbewerber, die vom Westbalkan nach Deutschland kommen, möglichst schnell wieder loswerden. Auch den drastischen Mitteln wie Zeltlagern direkt an den Flüchtlingsrouten, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Erwägung zieht, sind sie dabei nicht immer abgeneigt.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem, dass die zahlreichen Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten die Kommunen belasten und Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) binden. Die Behörde kommt mit der Bearbeitung der Fälle aus Krisenregionen wie Syrien nicht mehr nach (Mehr über die Flüchtlinge vom Balkan lesen Sie hier.)

Nach Angaben des BAMF kamen von den insgesamt rund 190.000 Asylanträgen in Deutschland seit Anfang des Jahres rund 78.000 aus Staaten des Westbalkan. Nur ein Bruchteil der Anträge aber wird bewilligt - darum will die Bundesregierung ihre Asylverfahren möglichst schnell durchziehen und die abgelehnten Bewerber zurückschicken.

mxw/dpa/AFP

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