Debatte über Zuwanderungsgesetz Einwanderung ist etwas anderes als Flucht

Krieg, Verfolgung und Armut treiben Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Gleichzeitig entflammt die Debatte um ein Einwanderungsgesetz - vor allem aus Arbeitsmarktgründen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Der Vergleich.

Von


Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wird lauter. Grüne und SPD fordern ohnehin schon lange eines, nun ist auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen dafür offen. Widerstand kommt vor allem vom konservativen CDU-Flügel und der CSU. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge stark, eilig werden Unterkünfte gebaut, etliche Kommunen und Länder zeigen sich latent überfordert. Rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte häufen sich.

In der politischen Diskussion geht einiges durcheinander: Da wird polemisiert, da werden Vorurteile geschürt und falsche Hoffnungen geweckt. Und die Zahl der Flüchtlinge dürfte auf Jahre hinaus kaum abnehmen.

Grund genug für einen Überblick über die verschiedenen Positionen.

Auf den ersten Blick scheint es folgerichtig, dass just jetzt verstärkt über ein Einwanderungsgesetz debattiert wird. Denn sowohl bei der geregelten Einwanderung als auch bei der Flucht geht es um Migration: Menschen kommen aus anderen Ländern nach Deutschland. Allerdings hören die Gemeinsamkeiten da schon auf - zumindest im engeren formalen Sinne. Asyl und Zuwanderung sind zwei verschiedene Dinge. Und das Asylrecht ist bislang strikt getrennt von anderen Regelungen zur Einwanderung. (Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl.)

Denn: Asyl ist ein Grundrecht. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieses Recht kann auf keinen Fall abgeschafft werden. Es darf zwar eingeschränkt werden (und wurde es im Jahr 1993 auch massiv). Allerdings darf dabei der Wesensgehalt nicht angetastet werden.

In Bezug auf ein mögliches Zuwanderungsgesetz bedeutet das: Ob ein Mensch in Deutschland Asyl erhält oder nicht, darf zum Beispiel nicht von seiner Ausbildung oder Sprachkenntnissen abhängen. Entscheidend ist allein, ob er politisch verfolgt wird - was etwa auch bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern der Fall ist. Unmöglich ist es daher auch, über ein Zuwanderungsgesetz eine Höchstgrenze für Migration nach Deutschland einzuführen - weil es keine Höchstgrenze für die Aufnahme politisch Verfolgter geben kann.

Und doch könnte ein Einwanderungsgesetz durchaus spürbare Auswirkungen auch auf viele Asylverfahren haben. Das hängt von der Antwort auf die Frage ab:

Was versteht man eigentlich unter einem Einwanderungsgesetz?

Die Unterschiede sind immens - nicht nur zwischen grundsätzlichen Gegnern und Befürwortern:

  • Zuwanderungsgesetz als Zusammenfassung der bisherigen Regelungen: Bislang werden Zuzug und Aufenthalt in zahlreichen verschiedenen Gesetzen geregelt. Dadurch gibt es mehr als 50 verschiedene sogenannte Aufenthaltstitel - also rechtliche Möglichkeiten, als Nicht-EU-Staatsbürger in Deutschland zu leben.
    Für viele Befürworter ist allein dieses Kuddelmuddel Grund genug für ein Einwanderungsgesetz, etwa für CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er will, dass "die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden".
    Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes aus CSU und Teilen der CDU verwenden das Argument exakt gegensätzlich: Einwanderung werde in Deutschland bereits umfassend geregelt, daher brauche es kein neues Gesetz. Prominente Vertreter dieser Ansicht sind Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (beide CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer.
  • Zuwanderungsgesetz als Fortentwicklung der bisherigen Rechtslage: Über eine reine Zusammenfassung hinaus würden hier Details verändert, die grundsätzliche Systematik des bisherigen Rechts bliebe jedoch weitgehend erhalten. Implizit sieht das etwa der Passus in dem CDU-Positionspapier vor, dem Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt hat und der im September Parteilinie werden soll: Die CDU müsse die Regelungen "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen". Autor des Papiers ist NRW-CDU-Landeschef Armin Laschet, die meisten Befürworter in der Union haben ein solches Einwanderungsgesetz im Sinn.

    Eben in dieser Beseitigung von Widersprüchen oder einer besseren Verknüpfung wittern Gegner eine Änderung in Richtung mehr Einwanderung durch die Hintertür. So fragt Wolfgang Bosbach in der "Passauer Neuen Presse" rhetorisch: "Wer soll zukünftig einwandern können, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich ist?"

    Eine noch weitergehende Fortentwicklung bringt etwa der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, ins Spiel. Er fordert, hochqualifizierte Asylbewerber aus dem Asylverfahren herauszunehmen - viele von ihnen hätten ohnehin die Voraussetzung, die sogenannte Blue Card der EU zu beantragen. Bislang dürfen sie das jedoch nicht als Flüchtlinge in Deutschland, sondern müssten zurück in ihr Heimatland und den Antrag dort stellen - in Bürgerkriegsländern eine "absurde Vorstellung", argumentiert Becker.
    Eine solche Änderung würde sich effektiv auf das Asylsystem auswirken, und auf den Alltag selbst jener Bewerber, die nicht davon profitieren: Flüchtlingsheime und Behörden würden entlastet, Verfahren möglicherweise beschleunigt.
  • Zuwanderungsgesetz als umfassende Systematik für ein Einwanderungsland Deutschland: Vor allem die SPD, aber auch die Grünen fordern seit Langem, ein Punktesystem ähnlich wie klassische Einwanderungsländer einzuführen, etwa nach dem Vorbild Kanadas. Dabei würden potenzielle Zuwanderer für Sprachkenntnisse, Ausbildung und Arbeitserfahrung Punkte bekommen. Überschreiten sie eine bestimmte Anzahl an Punkten, dürfen sie einwandern. Diese Grenze könnte je nach Bedarf am deutschen Arbeitsmarkt angepasst werden, diese Art von Zuwanderung ließe sich also besser steuern.
    Prominente Befürworter sind etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sein Pendant bei den Grünen, Kathrin Göring-Eckart.

    Einig sind sich die Befürworter eines solchen umfassenden Gesetzes außerdem, dass es auch Asylbewerbern das Recht zur Einwanderung garantieren soll, die bereits in Deutschland sind und qualifiziert oder integriert sind. Auch ein solches Gesetz würde sich also effektiv auf das Asylsystem auswirken.

    Die Linke will zwar ebenfalls die Einwanderung nach Deutschland erleichtern, wendet sich aber vehement gegen ein solches Punktesystem. Die Menschen würden dabei allein nach Nützlichkeit für Deutschland sortiert, das sei der falsche Weg.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.