Kampf gegen Rechtsextremismus Markige Worte - und jetzt?

Wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft, diesmal in Nauen. Politiker versprechen "null Toleranz" gegenüber den mutmaßlichen Tätern. Aber was kann der Staat gegen die steigende Zahl von Anschlägen tun?

SPIEGEL ONLINE

Von und


Escheburg, Tröglitz, Meißen, Reichertshofen, Remchingen, Weissach - und jetzt Nauen. Gefühlt brennt in Deutschland inzwischen fast jede Nacht ein Gebäude, in dem bald Flüchtlinge hätten unterkommen sollen. Andernorts, wie in Freital oder Heidenau, wo es am Wochenende zu rechtsextremen Gewaltexzessen kam, werden Asylbewerber und ihre Unterstützer ganz offen angefeindet. Im ersten Halbjahr 2015 kam es laut Bundesinnenministerium zu rund 200 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, das sind so viele wie im gesamten Vorjahr.

Die Politik zeigt sich entsetzt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt nach dem Anschlag von Nauen eine "Null Toleranz"-Politik an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach nach den Ausschreitungen von Heidenau, den rechtsextremen Randalierern "mit der gesamten Härte des Rechtsstaates" entgegenzutreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte: "Wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen."

Brauchen wir eine Bannmeile um Flüchtlingsheime?

Schutzzonen oder Demonstrationsverbote rund um Flüchtlingsheime werden seit Wochen diskutiert. Nach rechtsradikalen Angriffen in Dresden Ende Juli forderte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, flächendeckende Bannmeilen: "Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen."

Klingt gut - eine Umsetzung aber wäre rechtlich nicht so einfach. Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert, Einschränkungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Ein generelles Demonstrationsverbot wäre im Sinne der Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen, zudem ist das Versammlungsrecht Ländersache. "Der Gesetzgeber kann nicht einfach irgendwelche Räume zu versammlungsfreien Zonen erklären", sagt der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Auch der Politik ist nicht wohl beim Gedanken an dauerhafte Bannmeilen.

In Einzelfällen kann die Einrichtung von Sicherheitsbereichen - wie jetzt in Heidenau - aber angezeigt sein. Wichtig ist die konkrete Gefahrenanalyse vor Ort. Wenn absehbar ist, dass geplante Versammlungen in Gewalt münden können, ergeben konkrete Demonstrationsverbote mehr Sinn. Sie müssen allerdings gut begründet sein, um vor Gerichten Bestand zu haben. Klar ist aber auch: Gegen Angriffe Einzelner, etwa durch Brandsätze, hilft auch keine Bannmeile.

Tut die Polizei zu wenig?

Wenn die Polizei aufgefordert wird, hart durchzugreifen, schallt es umgehend zurück: Wir brauchen mehr Leute. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt den Abbau von bundesweit 16.000 Stellen in den vergangenen 15 Jahren. Die markigen Worte der Politik seien "leere Worthülsen", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Welt". Die Polizei sei "am Limit ihrer Einsatzfähigkeit".

  Polizisten in Heidenau: "Am Limit ihrer Einsatzfähigkeit"
DPA

Polizisten in Heidenau: "Am Limit ihrer Einsatzfähigkeit"

Tatsächlich binden Demonstrationen, Fußballspiele und andere Großveranstaltungen immer mehr Kräfte. Personalnotstand kann aber keine Entschuldigung dafür sein, dass bei Protestaktionen mit absehbarem Gewaltpotenzial wie in Heidenau nicht ausreichend Beamte vor Ort sind. Hier geht es um eine angemessene Einschätzung der Gefahrenlage.

Dass es im Verlauf des Krawallwochenendes von Heidenau nur eine vorläufige Festnahme gegeben haben soll, wirft zudem Fragen nach der Durchsetzung des Gewaltmonopols auf. Der Bund hat angesichts der rechtsextremen Randale sein Angebot an die Länder bekräftigt, notfalls mit Verstärkung auszuhelfen.

Kann die Polizei alle Asylbewerberunterkünfte schützen?

Nein. Selbst mit Tausenden zusätzlichen Polizisten können nicht alle aktuellen Flüchtlingsunterkünfte 24 Stunden beschützt werden, geschweige denn sämtliche noch leer stehenden, geplanten Einrichtungen - zumal ihre Zahl angesichts des Flüchtlingsansturms weiter wachsen wird.

Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) fordert dennoch zusätzliche Maßnahmen: "Auch wenn es personell nicht möglich ist, jede Asylunterkunft rund um die Uhr zu bewachen, müssen die Länder die Sicherheitsvorkehrungen für die Länder deutlich verschärfen." Mehr als verstärkte Streifenfahrten sind aber wohl nicht drin. Alternativ können private Sicherheitsdienste die direkte Bewachung eines Objekts übernehmen, das aber kostet Geld.

Was kann gegen die Täter getan werden?

Die Frage nach dem Personal stellt sich auch bei der Verfolgung der Täter. Zwar wurde am Dienstag bekannt, dass zwei Männer gefasst wurden, die für einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Rostock im Oktober 2014 verantwortlich sein sollen. Allgemein ist die Aufklärungsquote allerdings eher bescheiden. Zu den 71 Anschlägen auf Asylbewerberheime im ersten Quartal 2015 konnten nur in 16 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert "eine angemessene Personalausstattung der Polizei, damit die Täter auch zügig ermittelt und vor Gericht gestellt werden können". Auch SPD-Kollege Burkhard Lischka sieht hier "die eigentliche Aufgabe für Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren einen umfangreichen Personalabbau gerade bei der Polizei betrieben haben".

Brauchen wir härtere Strafen?

Union und SPD sind sich einig: Die Gesetze reichen aus. In der Koalition wird darauf verwiesen, dass "fremdenfeindliche, rassistische und sonstige menschenverachtende Motive und Beweggründe" sich nach einer Gesetzesänderung verschärfend auf das Strafmaß auswirken können.

"Alles, was wir an strafrechtlichen Grundlagen brauchen, um diesen Gewalttätern entgegenzutreten, haben wir", sagt SPD-Innenexperte Lischka. CDU-Kollege Bosbach assistiert: Notwendig sei die konsequente Anwendung geltenden Rechts, jede einzelne Tat sei auch ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dafür aber müssen die Täter erst einmal geschnappt werden.



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.