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Wohnsitzauflage: Flüchtlinge aufs Land - was das bedeuten würde

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Anerkannte Flüchtlinge: Die meisten wollen in die Städte Fotos
DPA

Die meisten Flüchtlinge wollen in die Großstadt - und könnten dort soziale Probleme verschärfen. Einige Politiker und Arbeitgeber fordern nun, Asylbewerber in die dünn besiedelte Provinz zu zwingen. Wäre eine Wohnsitzauflage sinnvoll?

Syrer wollen oft nach Berlin, Afghanen nach Hamburg. Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt wurde, ballen sich in Deutschland oft in den Großstädten - aufs Land zieht kaum einer. Dabei gibt es dort häufig leerstehende Wohnungen, Platz und viel zu wenig junge Menschen.

Warum also nicht die Flüchtlinge dorthin umsiedeln, sobald ihr Asylantrag entschieden ist? Solche Forderungen kommen jetzt aus Politik und Wirtschaft.

Wäre das wirklich hilfreich? Worauf kommt es an? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Daten der Bundesagentur für Arbeit: Wohin Flüchtlinge ziehen
Worum genau geht es?

"Ich glaube wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein ähnlicher Vorstoß kommt von der Bundesagentur für Arbeit (BA), sie fordert eine dreijährige "Residenzpflicht" für Asylbewerber. Flüchtlinge sollten nur dann ihren Wohnsitz ändern können, wenn sie woanders eine Wohnung und einen Arbeitsplatz fänden. In der Union gibt es solche Überlegungen schon länger. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt in der Diskussion auf ein weicheres Anreizsystem: Erleichterungen, etwa beim Familiennachzug, sollten Flüchtlinge ermuntern, in ländlichere Gegenden zu ziehen.

Wie ist die Lage bisher?

Bei der aktuellen Diskussion geht es genau genommen nicht um eine Residenzpflicht, sondern um eine Wohnsitzauflage. Reisen dürften die anerkannten Flüchtlinge ja innerhalb Deutschlands trotzdem, sie müssten - etwa nach Vorstellung der BA - nur an einem bestimmten Ort leben. Bisher können Asylbewerber nur in der Zeit, in der ihr Asylverfahren läuft, für höchstens sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Bewegen dürfen sie sich meist frei innerhalb des jeweiligen Bundeslandes. Ist ihr Asylantrag positiv entschieden, können die Flüchtlinge selbst entscheiden, wo sie hinziehen.

Mehr Flüchtlinge aufs Land - hilft das bei der Integration?

Wenn Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung weiter dorthin ziehen dürften, wohin sie wollten, drohten "richtige Ghetto-Probleme", warnt SPD-Chef Gabriel.

Viele Menschen aus einem Land in einer Stadt - das kann unterschiedliche Folgen haben, die man in Großstadtvierteln mit vielen Migranten schon lange beobachten kann. Für die neuen Flüchtlinge bedeutet das: Wenn man etwa als Syrer überall auf Arabisch durchkommt, in Geschäften, beim Friseur - dann gibt es natürlich weniger Anreize, Deutsch zu lernen, aus seiner Gruppe herauszutreten, sich mit der neuen Kultur auseinanderzusetzen. Dieses Problem verschärft sich natürlich, je größer eine Gruppe im Vergleich zu der anderen Bevölkerung ist.

Andererseits: Wer sich wohlfühlt und von Landsleuten aufgefangen wird, kann sich möglichweise auch leichter öffnen und integrieren. "Die Tatsache, dass Menschen aus dem gleichen Herkunftsland dicht zusammenleben, ist nicht automatisch ein Problem", sagt Migrationsexperte Olaf Kleist von der Universität Osnabrück. Im Gegenteil: Solche Netzwerke seien hilfreich und "ein Teil von Integration", so Kleist weiter.

"An der Entstehung von ethnischen Kolonien würde allein eine Wohnsitzauflage sicher nichts ändern", sagt Hannes Schammann, Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim. "Auch auf dem Dorf kann es sich für Migranten wie ein Ghetto anfühlen, wenn sie zusammen in mehreren Häuserblocks untergebracht werden."

Integrationspolitisch ist also entscheidend: Welche dezentralen Wohnungsbaukonzepte gibt es, welche Ideen zu einer besseren ethnischen und sozialen Durchmischung der Bevölkerung, auch in Schulen und Kindergärten? Egal ob auf dem Land oder in der der Großstadt.

Was würde eine Verteilung aufs Land für den Arbeitsmarkt bedeuten?

Aus dem Osten Deutschlands zum Beispiel sind die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten scharenweise weggezogen, es gibt dort in manchen Gegenden noch immer weniger Jobs, eine schlechtere Infrastruktur. Was sollen nun Flüchtlinge dort? "Grundsätzlich sind Mobilitätsbarrieren im Arbeitsmarkt schädlich", so Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Flüchtlinge sollten genauso wie andere Migranten dorthin ziehen, wo sie für sich die besten Lebensperspektiven sehen. "Das dürfte in der Regel dort sein, wo sie die besten Beschäftigungschancen haben. Das wissen sie in der Regel selbst besser als der Staat."

Laut Brückner haben in der Vergangenheit mehr als 60 Prozent der Flüchtlinge ihre erste Stelle in Deutschland durch persönliche Netzwerke gefunden. Auch seien die Beschäftigungsquoten von anerkannten Flüchtlingen aktuell in den Städten höher als auf dem Land. "Wir müssen abwarten, wie sich das künftig entwickelt", so Brücker. Wissenschaftler Kleist plädiert statt einer Wohnortspflicht für ein Integrationskonzept, das mit Anreizen arbeitet. Das könnten etwa Qualifikationsangebote in Gemeinden sein, wo bestimmte Fachkräfte gesucht werden - aber auch Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche.

Migrationsexperte Schammann warnt vor allzu einfachen Lösungsansätzen: "Man kann nicht auf dem Land massenhaft Flüchtlinge als potenzielle Arbeitnehmer ansiedeln, ohne dass es dort Arbeitgeber gibt." Gezielte Investitionen und Subventionen für Selbstständige seien dringend notwendig.

Rechtliche Probleme

Unklar ist, ob sich eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge - die übrigens EU-weit eine Ausnahme wäre - mit internationalem Recht der Genfer Konvention vereinbaren ließe. Hier gehen die Meinungen auseinander. Der Grünen-Politiker Volker Beck hält eine solche Regelung für anerkannte Flüchtlinge völkerrechtlich und europarechtlich für unzulässig. Rechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz glaubt, dass Wohnsitzauflagen grundsätzlich rechtlich möglich seien, soweit diese für alle Ausländer gelten und nicht nur für Flüchtlinge. (Hier finden Sie eine ausführliche juristische Betrachtung Thyms)

Welche Erfahrungen gibt es?

Vergleichbare Regelungen, wie sie jetzt von Politik und Wirtschaft diskutiert werden, gab es schon einmal: In den Neunzigerjahren konnten arbeitslose Spätaussiedler verpflichtet werden, mehrere Jahre lang an dem ihnen zugewiesenen Ort zu leben. Andernfalls drohten ihnen Kürzungen bei der Sozialhilfe. Eine Befragung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergab später, dass die meisten Betroffenen trotzdem zufrieden mit ihrem Wohnort waren.

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Mitarbeit: Claudia Niesen

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