Flüchtlinge Weniger Asylbewerber erhalten Geld vom Staat

Die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland staatliche Gelder erhalten, ist zum zweiten Mal in Folge deutlich gesunken. Auch werden Asylverfahren im Vergleich zum Vorjahr schneller abgewickelt.

DPA


Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Asylbewerber in Deutschland staatliche Gelder bekommen. Rund 468.000 Personen bezogen Ende 2017 sogenannte Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zum Jahr davor ist dies ein Rückgang um knapp 36 Prozent.

Damit sank die Zahl der Leistungsbezieher zum zweiten Mal in Folge merklich. Von 2015 auf 2016 war bereits ein Rückgang um 25 Prozent verzeichnet worden. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Gesetz betrugen 2017 knapp 5,9 Milliarden Euro brutto - ein Rückgang um rund 38 Prozent.

Asylverfahren werden kürzer

Auch bei der Bearbeitungszeit von Asylanträgen zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Noch im vergangenen Jahr mussten Asylbewerber in Deutschland durchschnittlich 10,7 Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Nun geht die Abwicklung um einiges schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach vergingen im zweiten Quartal dieses Jahres zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Durchschnitt 7,3 Monate. Im ersten Quartal dauerten die Verfahren noch 9,2 Monate.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen. Im Juli dieses Jahres stellten 15.199 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Das waren 9,8 Prozent weniger als im Juli des Vorjahres.

Besonders lange auf eine Entscheidung warten mussten Asylbewerber aus Russland (13 Monate), Afghanistan (10,2 Monate) und Pakistan (11,7 Monate). Deutlich schneller ging es bei Menschen aus Syrien (5 Monate) und Georgien (4 Monate).

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt vorgelegt hat, zeigen allerdings auch noch etwas anderes: Die Verfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind durch das von der Bundesregierung 2016 beschlossene "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" nicht deutlich kürzer geworden.

Als sichere Herkunftsländer stuft Deutschland derzeit acht Länder ein: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Bundesregierung will dieser Liste auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien hinzufügen. Das Vorhaben könnte aber im Bundesrat am Widerstand einiger Länder mit grüner Regierungsbeteiligung scheitern.

Kritik an beschleunigten Asylverfahren

Die beschleunigten Verfahren sollen im Idealfall nicht länger als eine Woche dauern. Die Praxis sieht aber anders aus. Erstens werden diese Verfahren nur in den beiden Asylzentren Manching und Bamberg durchgeführt. Zweitens haben die Bamf-Mitarbeiter nur 15 von 155 Anträgen, die sie im zweiten Quartal 2018 dort als beschleunigte Verfahren bearbeitet haben, innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen.

Die Statistik zeigt nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, dass "die gesetzliche Neuregelung der beschleunigten Asylverfahren ein riesiger Bluff war, um Handlungsmacht vorzutäuschen". Die Linke befürchtet allerdings, dass die Qualität der Asylprüfung durch die neue Verfahrensweise leidet. Von den Antragstellern, die im zweiten Quartal dieses Jahres ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen haben, wurde keiner als Flüchtling anerkannt.

Im Video: Verschärftes Asylgesetz - Abschiebung im Schnellverfahren?

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asc/dpa/AFP/Reuters

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