Flüchtlingspolitik Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann eckt in den eigenen Reihen immer wieder an. Jetzt verteidigt er sogar CSU-Chef Seehofer gegen Kritik.

Ministerpräsident Kretschmann
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Ministerpräsident Kretschmann


Horst Seehofer ist für seine populistischen Parolen und seinen harten Kurs in der Asylpolitik oft kritisiert worden. Von rhetorischer Brandstiftung war da die Rede, von Maulheldentum oder von Menschenverachtung. Zuletzt schimpfte Katrin Göring-Eckardt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Der CSU-Chef "ermuntere" den fremdenfeindlichen "Mob", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Nun nimmt ausgerechnet ein anderer prominenter Grüner Seehofer in Schutz. Den bayerischen Ministerpräsidenten "in die rechtsextreme Ecke zu schieben", sagt Winfried Kretschmann in der "taz", sei "völlig überspannt".

Es ist schon fast zur Normalität geworden, dass der baden-württembergische Ministerpräsident und seine Parteispitze - vorsichtig formuliert - unterschiedlicher Auffassung sind. Dieser Tage ganz besonders. Kretschmann will Mitte März im konservativ geprägten Baden-Württemberg wiedergewählt werden. Da kann er allzu lautes Gezeter von links nicht gebrauchen.

Kretschmann lobt Kanzlerin Angela Merkel, wo er kann, er half der Regierung bei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, er findet markige Worte gegen straffällige Asylbewerber oder kritisiert Parteikollegen Volker Beck im Drogenskandal.

Und nun sogar eine Fast-Verbrüderung mit Horst Seehofer. Mit dem Mann, der seit Monaten gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik schießt.

Der Grünen-Politiker betont in der "taz" gar: "Wenn ich sehe, was die Bayern an Integrationspolitik machen, wie sie die Leute unterbringen, daran ist nichts zu kritisieren."

Seehofers Bayern als Paradebeispiel in der Zuwanderungspolitik? Für viele Grüne dürfte dies zumindest irritierend sein.

Auch dem Vorwurf, die CSU wolle das Land vor Flüchtlingen abschotten, widerspricht Kretschmann. Er sei zwar nicht Seehofers Meinung. "Aber wer von einer Obergrenze von 200.000 spricht, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab", sagte Kretschmann mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Seehofers.

Kein Verständnis zeigte Kretschmann dagegen für Seehofers Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin: "Das geht überhaupt nicht."

Auch seinen baden-württembergischen Parteikollegen Boris Palmer nahm Kretschmann vor Kritikern aus den eigenen Reihen in Schutz. Parteichefin Simone Peter hatte Tübingens Oberbürgermeister vorgeworfen, mit einem umstrittenen Interview "rechten Hetzern" entgegenzukommen. Kretschmann kritisierte zwar Palmers Aussage, die derzeitige Aufnahmepraxis Geflüchteter sei "Ponyhof-Politik", als "nicht hilfreich". Sachlich habe Palmer jedoch "nichts Skandalöses" geäußert.

kev/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 125 Beiträge
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janowitsch 08.03.2016
1. Wahltaktik
Kretschmann möchte am kommenden Sonntag auch das konservative Wählerpotenzial abschöpfen. Nur so kann ihm der Wahlsieg gelingen und nur so ist sein Schulterschluss mit Seehofer zu erklären.
merkurhh 08.03.2016
2.
Kretschmann ist derzeit einer der kompetentesten und geschicktesten Politiker in Deutschland, die SPD mit ihrem jämmerlichen Gabriel wäre froh wenn sie so jemanden hätte
alias_=|||=_ 08.03.2016
3. Na gut.
Eigentlich wollte ich den tatsächlich wählen. Wie gesagt, eigentlich! Aber Seehofer-Sympathisanten sind genauso unwählbar wie die CSU selbst.
bernhard1964 08.03.2016
4. völlig überspannt...
...,ist die Aussage Seehofer sei rechtsextrem. Wenn, dann sind seine Aussagen oft sehr undifferenziert und manchmal unüberlegt. Kretschmann ist als Grüner einer der wenigen der mit der Partei gewachsen und vor allem auch Erwachsen worden ist.
turadot 08.03.2016
5.
"Den bayerischen Ministerpräsidenten in die rechtsextreme Ecke zu schieben, sagt Winfried Kretschmann in der "taz", sei völlig überspannt." Was ist daran denn bitteschön falsch? Bei aller berechtigten Kritik an Seehofer, ein Rechtsextremer ist er in der Tat nicht. Was soll also das Geschrei.
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