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22. Februar 2019, 07:05 Uhr

Asylpolitik

Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten offenbar deutlich gestiegen

Im Bundesrat scheiterte unlängst das Vorhaben, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dennoch haben deutsche Behörden einem Bericht zufolge mehr Menschen dorthin abgeschoben.

Die Abschiebung von Menschen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist umstritten. Im Bundesrat wurde die Entscheidung über die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Die "Rheinische Post" berichtet nun, dass die Zahl der Abschiebungen dorthin weiter gestiegen ist.

Nach Tunesien wurden 369 Menschen gebracht (2017: 251), nach Algerien 678 (2017: 504) und nach Marokko 826 (2017: 634), wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr damit 1873 Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben (2017: 1389). Im Vergleich zu 2015 (135 Abschiebungen) habe sich die Zahl fast vervierzehnfacht, schreibt die Zeitung. Allerdings machten sich auch erst in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland auf.

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder und Georgien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, um Asylverfahren für Menschen von dort zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Im Bundesrat stoßen die Pläne regelmäßig auf Vorbehalte, vor allem bei jenen Landesregierungen, mit grüner und linker Regierungsbeteiligung.

Mehr Abschiebungen nach Russland

Als sichere Herkunftsstaaten werden solche eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Deutliche Anstiege bei Abschiebungen verzeichnet die Statistik des Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von 121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana (von 84 auf 210), wie die Zeitung weiter berichtete.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Frühjahr 2016 mit den nordafrikanischen Maghrebstaaten Gespräche geführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.

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mho/dpa

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