Polizei fasst mehr Schleuser "Mit der Ware Mensch lässt sich Kasse machen"

Für Schleuser sind Menschen, die verzweifelt nach Westeuropa wollen, ein einträgliches Geschäft. Die Bundespolizei hat 2015 schon mehr als tausend mutmaßliche Schleuser festgenommen. Doch der Ruf nach stärkeren Grenzkontrollen greift zu kurz.

Erschöpfter Flüchtling in der Türkei, nachdem er versucht hat, nach Kos zu kommen: Schleuser bringen die Migranten in die EU
AP

Erschöpfter Flüchtling in der Türkei, nachdem er versucht hat, nach Kos zu kommen: Schleuser bringen die Migranten in die EU


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450.000 Asylbewerber - so viele Menschen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch vor wenigen Monaten prognostiziert. Die Zahl wird erheblich höher sein, das hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in dieser Woche inzwischen zumindest endlich eingeräumt. Die meisten Menschen kommen mithilfe von Schleusern nach Deutschland, oftmals sind sie wochen-, wenn nicht monatelang unterwegs: Sie kommen aus Syrien, Afghanistan oder aus afrikanischen Staaten wie Eritrea, aber auch vom Westbalkan, etwa aus dem Kosovo und Albanien.

Für die Schleuser sind die Flüchtlinge ein großes Geschäft - die Bundespolizei hat allein im ersten Halbjahr 1420 mutmaßliche Menschenschmuggler in Deutschland festgenommen, berichtet die "Welt am Sonntag".

Damit hat sich die Zahl der von der Polizei gefassten Schleuser im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt: Damals waren es noch 773 gewesen. Insgesamt griffen die Beamten demnach im vergangenen Jahr 2149 Schleuser auf. 2013 waren im ganzen Jahr 1535.

"Mit der Ware Mensch lässt sich zurzeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann der Zeitung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen: "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden." In Bayern säßen derzeit mehr als 500 Schleuser in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben: "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen." Damit würde Deutschland das Schengener Abkommen aussetzen - ein Thema, das auch in der CDU in Sachsen diskutiert wird. Bürger des Schengen-Raumes können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten bewegen.

Allein im Freistaat würden zusätzlich tausend Bundespolizisten benötigt, so Wendt. Über den Freistaat reisen nach Angaben der Bundespolizei täglich rund tausend Menschen unerlaubt nach Deutschland ein.

Steinmeier: Schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vom Westbalkan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Westbalkan. "Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden."

Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die Europäische Union. Deshalb könnten sie nicht gleichzeitig als Staaten behandelt werden, in denen Menschen verfolgt würden, argumentierte Steinmeier. Steinmeier plädierte erneut dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen."

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, von denen die Behörden annehmen, dass den Menschen dort politisch keine Gefahr droht (Lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Flüchtlinge aus diesen Staaten können leichter abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert jedoch, dass zum Beispiel Roma im Kosovo massiv diskriminiert werden.

Grünen-Politiker hält Herkunftsstaaten-Debatte für überflüssig

Niedersachsens grüner Vizeministerpräsident Stefan Wenzel widersprach Steinmeier: "Die tatsächlichen Probleme sind anders gelagert." Um das Problem in den Griff zu bekommen, solle die Bundesregierung sich vordringlich mit der Lösung der praktischen Probleme im Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration beschäftigen. Wenzel sagte, bei einem Besuch im Flüchtlingslager Friedland habe er festgestellt, dass die angekündigten Aufstockungen von Personal nicht vorankämen, dass Büroräume fehlten und gleichzeitig aber im gleichen Gebäude eine andere Bundesbehörde Akten lagere und BAföG-Anträge bearbeite.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich zuvor offen gezeigt, über die Ausweitung des Sichere-Herkunftsstaaten-Status zu verhandeln. Für diese Länder könnten die Asylverfahren verkürzt werden.

Vor allem die Union hatte immer wieder gefordert, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Zuletzt bahnte sich eine Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD an: Sollten die Sozialdemokraten die Pläne unterstützen, könnten CDU/CSU im Gegenzug einem von der SPD geforderten Einwanderungsgesetz zustimmen.


Zusammengefasst: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 1420 mutmaßliche Schleuser in Deutschland festgenommen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Westbalkan. Niedersachsens Vizeministerpräsident Stefan Wenzel von den Grünen hält die Debatte, weitere Länder der Balkanregion zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, für überflüssig.

heb/dpa/AFP

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