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Grundrecht auf Asyl: Zentralrat fürchtet "Hass auf Juden und Intoleranz"

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Flüchtlinge warten an deutsch-österreichischer Grenze: Obergrenze gefordert

Innerhalb der Union tobt der Streit um eine mögliche Limitierung der Aufnahme von Asylbewerbern. Unterstützung erhält die CSU vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident fordert eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Über diese Frage diskutiert nicht nur die Große Koalition, auch innerhalb der Union gab es am Wochenende heftigen Streit: Kanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag erneut gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern aus. CSU-Chef Horst Seehofer polterte dagegen an. Es herrscht Uneinigkeit. Nun stützt der Zentralrat der Juden die Forderung Seehofers.

"Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt". Er plädierte für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik und verwies auf die großen Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", so Schuster. "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches."

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Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für Hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen. Derzeit wird in der Koalition über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Welt" vom Montag: "Es bleibt dabei: Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze." Die SPD ist ebenfalls gegen eine Obergrenze, weil das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe.

Bei der Suche nach einer Lösung setzen einige Politiker vielmehr auf eine europäische Kontingentregelung: "Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Rheinischen Post". Merkel könne hierbei "schon in den nächsten Wochen" bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (ebenfalls CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es gehe um "ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent": "Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse", das Thema Obergrenzen werde überbewertet. "Viel wichtiger wäre, darüber zu reden, wie wir zu Begrenzungen kommen. Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen und hier bleiben kann." Für jene, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, müsse man vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bessere Bedingungen schaffen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen."

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vek/AFP/Reuters/dpa

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